Heute im Landtag: Feuerwehrschulen – „Studentische Mitbestimmung“
Nachdem die Besichtigung der vom Haushatsausschuss genehmigten Baumaßnahmen in den Königsschlössern Neuschwanstein und Linderhof kurzfristig abgesagt werden musste, erwartet die „Haushälter“ in den Mauern des Maximilianeums ein Bericht von Kutusminister Ludwig Spaenle über die vorgesehene Verwendung von Mitteln aus dem Kulturfonds in seinem Ressortbereich. Eine heftige Auseinandersetzung ist im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit angesagt. Dort berichtet das Innenministerium wie von der SPD beantragt (3068) über die Zukunft der Feuerwehrschulen in Bayern. Hierzu war eine Projektgruppe eingerichtet worden, und berichtet werden soll beispielsweise über eine bedarfsgerechte Ausstattung mit qualifiziertem Personal sowie deren angemessene Vergütung. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Schmitt-Bussinger hatte schon im Vorfeld die „unbefriedigende Situation“ an den drei staatlichen Feuerwehrschulen kritisiert und der Staatsregierung Untätigkeit vorgeworfen.
Auch jetzt vom Innenministerium angekündigte 15 neue Stellen stellten keineswegs eine konkrete und kurzfristige Hilfe dar, da diese Lehrkräfte erst 2014 zur Verfügung stehen würden. Zum Thema hat die SPD noch mehrere Anträge gestellt. + Danach will der Abgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl, einen Berichtsantrag zum Nachtverkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen begründen. Berichtet werden soll über diesbezügliche Erfahrungen des Nachbarlandes baden-Württemberg. Dort dürfen seit 1. März vergangenen jahres zwischen 22 und 5 Uhr keine alkoholischen Getränke an Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verkauft werden.
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt die SPD wieder einen Teil des Jagdgesetzes aufs Korn. Ihr und namentlich der Abgeordneten Maria Noichl sind die hohen Kosten der Pflichttrophäenschauen ein Dorn im Auge. Aus der laut Auskunft des Ministeriums auch für den Staat 400000 Euro teueren verpflichtenden Zurschaustellung von etwa 10000 Gehörnen oder ähnlichem soll eine Kann-Bestimmung in der einschlägigen Ausführungsverordnung werden. Dann müsse nur der zahlen, der seine Trophäen vorlegen will.
Im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur berichtet Kulturminister Wolfgang Heubisch über die vorgesehene Verwendung von Mitteln aus dem Kulturfonds Bayern für seinen Aufgabenbereich. Anschließend diskutiert er darüber mit den Abgeordneten. Der Minister ist noch zu weiteren Themen im Ausschuss gefragt. Er berichtet wie von den Grünen beantragt über die Situation an den bayerischen Hochschulen vor dem Hintergrund der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011. Eingegangen werden soll insbesondere auf das Studienwahlverhalten der Erstimmatrikulierten, die räumliche Situation, die Situation des Hochschulpersonals und die Wahrnehmung der Brückenangebote. Ziel dieser Evaluation müsse sein, Transparenz herzustellen und bei Bedarf eine sofortige Nachsteuerung einzuleiten. Heiß her gehen wird es abschließend beim von den Freien Wählern beantragten Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Studentische Mitbestimmung“. Dieser hat unerwartete Aktualität gewonnen durch den kürzlichen Auszug der Studentenschaft aus dieser Arbeitsgruppe.