Breitbandausbau: Neigt sich unübersichtliche Situation schlüssigem Konzept zu?
So verworren die Meldungen und Lageberichte zum derzeitigen Breitbandausbau in Bayern auch klingen, spricht vieles dafür, dass CSU und FDP auf ein einheitliches Konzeptgezwungen werden. Im Vordergrund steht die Erkenntnis, dass man in den letzten Jahren im Rahmen des 2011 ausgelaufenen Förderprogramms gute 100 Millionen Euro für eine im Ergebnis schlechte Leistung ausgegeben hat. Die von Wirtschaftsminister Martin Zeil als Erfolg verkaufte 98,5%-Versorgung erweist sich immer mehr als Makulatur. Dabei erreichte Geschwindigkeiten von 1 Megabit pro Sekunde klingen fast wie Hohn, wenn mittlerweile 50 wirklich geschäftsfähig sind und nicht einmal ein Drittel der Anschlüsse in Bayern dies erlauben.
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Der Bund zum Vergleich hat sich vorgenommen, bis 2014 75 Prozent der Haushalte damit zu versorgen. Doch das sind auch nur Vorgaben. Der Freistaat Bayern jedenfalls mit seinem Anspruch und seinem Geld kann sich einen weiteren Stillstand nicht erlauben. Das von Zeil anvisierte Ziel, in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro in Zuschüsse zu investieren, wird zwar von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Zeit noch hoch gelobt. Doch dies scheint eher der seit wenigen Monaten ausgerufenen (Überlebens-)Notwendigkeit zum Koalitionsfrieden geschuldet. Die CSU-Fraktion jedenfalls hat prompt nachgelegt und um ein Drittel mehr gefordert. Und auch – was noch bemerkenswerter ist – der neue wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietrich von Gumppenberg, sagt klipp und klar. „Um sämtliche Regierungsbezirke in Bayern gleichmäßig und wirksam zu fördern, wären aber 200 Millionen pro Jahr nötig, also in fünf Jahren eine Milliarde Euro.“
Von Gumppenberg fordert diese zwar nicht, stellt das Ziel aber als „absolut wünschenswert“ hin. Darum geht es zur Zeit. Nämlich die Gesamtversorgung Bayerns. Zeils Konzept legt sich sehr einseitig auf eine Breitband-Förderung im ländlichen Raum fest. Eilig betonte heute auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass sich der Wirtschaftsminister in der Behandlung dieser Frage ganz auf dem Boden von Koalitionsvereinbarungen bewegt. Weitergehenden Zielen unterstellt Hacker „eine alte Großmannssucht aus früheren Zeiten“. Angesprochen sind dahingehende „Last-Minute-Vorschläge des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber für den Nachtragshaushalt 2012“.
Huber der noch zu seinen Zeiten als Wirtschaftsminister die Breitbandversorgung als Angelegenheit der Wirtschaft abgetan hatte, machte damit eine auf den ersten Blick erstaunliche Kehrtwende. Man kann es allerdings auch – nach bisheriger Distanz – als eine Hinwendung zur Jungen Gruppe der CSU-Fraktion werten. Namentlich deren Sprecher Markus Blume. Der ist zwar nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses aber seit einem guten halben Jahr Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission. Blume und Kollegen erarbeiten zur Zeit ein Konzept zum Breitbandausbau mit der Zielrichtung einer schnellstmöglichen Versorgung ganz Bayerns. Ignoriert Seehofer deren Vorschläge und namentlich die des von ihm berufenen Parteisprechers in Wirtschaftsfragen – dann hat er ein echtes Generationenproblem.