Sudetendeutsches Bildungswerk: Wurden rechtsradikale Referenten eingeladen? – Landtag wird informiert
Die Bildungs- und Begegnungsstätte der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk „Der Heiligenhof“ feiert zur Zeit sein 60jähriges Bestehen. Zum Festakt am kommenden Montag wird Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann in der Bildungsstätte bei Bad Kissingen sprechen. Doch der gute Ruf des Instituts erfährt zur Zeit auch andere, und zwar negative Aufmerksamkeit. Heute behandelt der Innenausschuss des Landtags einen Antrag der Grünen, in dem die finanzielle Förderung zumindest in Frage gestellt wird. Öffentliche Gelder für Veranstaltungen im „Heiligenhof“ sowie für bauliche Erweiterungen und Sanierungen sollten nur noch fließen, wenn sich die Verantwortlichen des Bildungszentrums ausdrücklich dazu verpflichten, sich vom „revanchistischen und antisemitischen Internationalen Willi-Wanka-Kreis und von eindeutig dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnenden Referenten zu distanzieren. Genannt werden Andreas Wesserle, Prof. Dr. Rudolf Pueschel und Tomislav Sunic.
Die Grünen mit ihrer unterfränkischen Abgeordneten Simone Tolle berufen sich in der Antragsbegründung auf Presseberichte, wonach das Sudetendeutsche Bildungszentrum wiederholt rechtsextremen – aber eher unbekannten – Referenten wie Wesserle eine Bühne geboten habe. Die Grünen fordern deshalb auch, dass künftig sämtliche Veranstalter/innen sowie ReferentInnen, die im Vorfeld als rechtsextremistisch aufgefallen sind, von Veranstaltungen auszuschließen seien.
Schnelle Reaktion des Ministeriums – Ladungspraxis wird grundsätzlich geprüft
Der Antrag wird, wie von CSU-Seite zu hören ist, wohl abgelehnt werden. Aber weder, weil in der Sache widersprochen wird, noch ggf. die Praxis toleriert oder gar für gut geheißen wird. Die Fraktionssprecherin für Sudetendeutsche Angelegenheiten, Christa Matschl, war sichtlich um schnelle Aufklärung und Bereinigung nach entsprechender „Max“-Anfrage bemüht. Im federführenden Sozialministerium – Ministerin Christine Haderthauer ist zudem Regierungsbeauftragte für die Sudetendeutschen – sei man auch aufgrund des Grünen-Antrags sehr hellhörig und umgehend aktiv geworden. Die Stiftung habe sich sofort von rechtsextremen Tendenzen distanziert. Dem Landtags-Ausschuss werde morgen erläutert werden, dass bzw. inwieweit den Anwürfen nachgegangen worden sei. Auch erarbeiteten die Sudetendeutsche Stiftung und die Landeszentrale für Politische Bildung einen Katalog zur Ladungspraxis für Referenten.
SPD: Starke Besorgnis auch um guten Ruf der Institution
Fragt man lokal oder thematisch berührte Abgeordnete der SPD wird vor allem starke Besorgnis spürbar. Sowohl der zum engsten Führungszirkel der Landtagsfraktion zählende Würzburger Volkmar Halbleib als auch die vertriebenenpolitische Sprecherin Christa Naaß fürchten zum einen um das Ansehen der Institution und konstatieren auch eine immerhin mögliche schleichende Infiltration durch rechtsextremes Gedankengut. „Keine Vorverurteilung“ warnt Halbleib – aber es sei schon wichtig genau hinzusehen. Und Naaß attestiert dem Grünen-Antrag grundsätzlich richtige Fragen aufzuwerfen und auch entsprechend angebrachte Forderungen zu stellen – wie in allen anderen Institutionen gegebenenfalls auch.
Kurzkommentar: Seitens des wegen der Förderzuständigkeit federführenden Sozialministeriums scheint man angemessen und auch sensibel reagiert zu haben. Genaueres dürfte die heutige Behandlung im Ausschuss auch zu noch offenen Fragen ergeben. Im Focus – so der Eindruck – steht weniger das sudetendeutsche Institut, sondern die Frage nach Lösungen gegen offenbar allgegenwärtige Versuche, rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten.