Melderecht und Meldepflicht (auch) im Parlament
Es geht jeden an. Um so mehr verwundert, dass es, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland („SZ“ online) behauptet, niemanden interessiert haben soll. Sicher gibt es Tricks wie das Huckepackverfahren, in dem in einem harmlos klingenden Gesetz eine völlig sachfremde Gesetzesnorm versteckt werden kann. In eine solche oder gar verschwörerische Richtung weist der parlamentarische Ablauf der Änderung des Meldegesetzes jedoch nicht. Allerdings dürfte er das Vertrauen in die Politik und die Politiker weiter erschüttern. Ein paar Hanseln/Innen – offenbar nicht einmal interessiert in Sachen Fussball – heben die Hand und Schwupps kann es nur noch der Bundesrat richten. Korrigiert werden soll etwas, wogegen mittlerweile fast alle sein wollen. Das klingt weder nach solider Ausschussarbeit noch nach wacher Presse, und gefragt werden muss auch nach der Beteiligung der Verbände. Dort reiben sich kommunale Spitzenvertreter die Augen. Einen guten Job in ihrem Sinne scheint nur eine bestimmte Lobby getan zu haben sowie einige politische Hardliner. Zumindest der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellte ja Meldungen zufolge jetzt vor allem heraus, dass man die Versandhäuser nicht ihren Schuldnern hinterher irren lassen dürfe.
Das führt natürlich sofort zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der „hofft, dass kein CSU-Abgeordneter“ an der Sache beteiligt war. Was natürlich merkwürdig klingt, wenn man seinen Uhl – gewiss kein Jungspund – kennen muss, der CSU-Innenminister Hans Peter Friedrich dem federführend verantwortlichen Ressort vorsteht und auch zumindest die Beamten des von Ilse Aigner (CSU) geleiteten Verbraucherschutzministeriums ein Auge auf solche den Verbraucher im Kern berührende Angelegenheiten haben sollte. Unwillkürlich kommen einem da Seehofers abqualifizierende Bemerkungen über politische Zwerge oder Ähnlichem über seine Truppe im Bundeskabinett in den Sinn. Doch mit solchen Hilfsargumenten wird er als Ministerpräsident wohl kaum wie gestern angekündigt gegen das Gesetz im Bundesrat ins Feld ziehen.
Da allerdings wird wird es auch auf die Haltung der regierungsbeteiligten FDP ankommen. Die liberalen Bundespolitiker stehen zwar mit ihrem Anspruch als Bürgerrechtler in Berlin noch arg im Regen. Aber wenn in Bayern und entscheidend im Kabinett die Stellungnahme zum Gesetz auf der Tagesordnung steht, wird sich die Lage etwas beruhigt haben. Sachargumente werden weiter in den Vordergrund rücken. Tatsache ist nun einmal, dass das neue Gesetz für manche Bundesländer Vorteile in Sachen Datenschutz gegenüber der dort bestehenden Gesetzeslage bringt. Und im Freistaat sind auf Regierungsebene noch längst nicht die Argumente zur Einwilligungs- und Widerspruchslösung ausgetauscht. Auch wird interessant zu beobachten sein, ob innerhalb der bayerischen FDP ein schwelender Streit zwischen Markt- und Bürgerliberalen auch in dieser Frage weiter unter der Decke ausgetragen werden kann.
Dass SPD und Grüne in Berlin beim gesamten Vorgang eine glückliche Figur abgegeben haben, wird auch kaum jemand behaupten. Fein raus sind da nur die Freien Wähler, wenn es im Landtag irgendwann zum Thema zur Sache geht.