Kommentar: „Beamtenprobleme“ vor dem Hauptausschuss des BBB
Zugesagte Beförderungsstellen, die finanzielle Ausstattung der Leistungselemente, die Besoldung von Berufseinsteigern und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre – im Dienstrecht gefreut, beim Sparen gereut. Die Zeichen stehen eher auf Sturm, wenn der Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am kommenden Montag die Umsetzung des vor eineinhalb Jahren eingeführten Neuen Dienstrechts in Bayern beleuchtet. Zwar stellt der BBB in seiner Einladung fest, die Arbeit habe sich gelohnt, moniert jedoch im gleichen Federschwung zwischenzeitliche Sparbeschlüsse, die „positive Effekte stark eingebremst“ hätten. Die Gäste von der Landtags-Opposition werden vor diesem höchsten Beschlussgremium der organisierten Beamtenschaft bei- und gefällig nicken, Vertreter der Regierungsfraktionen eher verhalten darauf hoffen, dass Finanzminister Markus Söder in seiner Rede die rechten Worte zu beabsichtigten Wohltaten für die Beamten im neu aufzustellenden Doppelhaushalt findet. Das eigentliche Problem bliebe damit jedoch ausgespart.
Wenn einer wie Alfred Sauter tönt, man solle einfach keine Beamten mehr einstellen, hat er zwar den falschen Ton getroffen, aber der richtige liegt gar nicht so weit daneben. Der erfahrene CSU-Politiker war schon immer gut für pointierte Aussagen. In diesem Fall empfahl er eine Radikallösung zur Erfüllung einer bestehenden Beschlusslage. Und da steht neben diesem übergeordneten Ziel, künftige Pensionslasten abzubauen, eine unbestritten notwendige Aufgabenerfüllung. Beides ist schwer in Einklang zu bringen.
Man muss ja nicht so weit gehen wie ein früherer Spitzenbeamter im Wirtschaftsministerium und späterer Hauptgeschäftsführer einer Kammer, der ehemals im Gespräch die Zahl wirklich notwendiger Beamter auf ein paar Handvoll schätzte. Hört man jedoch heute in die Spitze der Ministerialbürokratie hinein, so findet das Argument, man brauche überall Beamte um die Last von Verantwortung zu tragen, immer weniger Zustimmung. Gewichtiger ist die Ansicht, dass es einfacher ist, in durchstrukturierten Hierarchien zu arbeiten. Es entstehen weniger Reibungsverluste. Reibungsgewinne bleiben allerdings vernachlässigt.
Weniger Beamte bedeutet fast zwangsläufig auch eine weniger mächtige Vertretung zur Durchsetzung derer Interessen. Als die Landwirte noch vor gar nicht so vielen Jahren zu Tausenden zum Bauerntag in die Münchner Olympiahalle strömten, stand die Politik, vielmehr die CSU bei Franz Josef Strauß angefangen Spalier. Die Opposition traute sich erst gar nicht hinein. Die Bauernschaft wie auch beispielsweise die starken Bergarbeitervertretungen – sie wurden vom Markt reguliert. Im Falle der Beamtenschaft bleibt als Regulativ die Politik. Doch da zieht sogar die FDP sich argumentativ zurück.
Dass gemeinsames Vorgehen möglich ist und auch zum Erfolg führen kann zeigte sich bei der Gestaltung des Neuen Bayerischen Dienstrechts. Doch es kann nur ein Teil der Aufgabe sein, den öffentlichen Dienst derart in den Griff zu bekommen, dass man ihn sich noch leisten kann. Dass der Vertrauensschutz im Rahmen bestehenden Dienstrechts aber auch bestehender Dienstpflichten gewährleistet bleiben muss ist, ist selbstverständlich. Die Staatsregierung tut sich da oft schwer, allerdings auch, weil ihr die Unterstützung der Opposition fehlt. Es ist eben nicht damit getan, nur möglichst laut nach neuen Stellen zu rufen. Und ein Aufschrei beispielsweise der Freien Wähler nach Sauters Vorschlag oder das Geburtstagsgesäusel der SPD zu einem Tag des Öffentlichen Dienstes klingen einfach billig. Man muss auch beim kommenden Hauptausschuss nicht nur das Wort des BBB reden. Der versteht sein Geschäft schon selbst – und zwar sehr gut.
Anmerkungen: Die Anzahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Bayern ist von Juni 2010 bis Juni 2011 um 1,2 Prozent auf rund 612 000 Mitarbeiter gestiegen. (Quelle: ddp, Statistisches Landesamt)
Der BBB-Hauptausschuss ist das höchste Beschlussgremium zwischen den im Fünfjahresabstand stattfindenden Delegiertentagen. An der Sitzung nehmen rund 200 Delegierte aller 54 im BBB zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften aus ganz Bayern und allen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil. Auf eine Einführung durch Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes, folgt eine Ansprache von Finanzminister Markus Söder „Was bringt der kommende Doppelhaushalt für Beamte?“ Grußworte der Landtagsfraktionsvorsitzenden Georg Schmid (CSU), Markus Rinderspacher (SPD) und Thomas Hacker (FDP) sowie der Sprecher für den Öffentlichen Dienst Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Freie Wähler) und Adi Sprinkart (Grüne). (Öffentliche Veranstaltung im Hotel Sofitel Munich Bayerpost)