Förderprogramm für regionale Ökoenergieprojekte: Bau- oder Mosaikstein? Opposition kritisiert fehlende große Linie
Das Programm klingt gut, wird von den Kommunen als „Mosaikstein“ gerne aufgenommen und stößt sogar in der Opposition hinsichtlich der Ziele auf Zustimmung. Es fehle allerdings an der großen Linie, meinen SPD und Grüne. Denn neben diesem jetzt von Umweltminister Marcel Huber vorgestellten 6-Millionen-Euro-Förderprogramm zum für die Kommunen leichter werdenden Einstieg in eine regionale Energieerzeugung stünde der Dauerstreit innerhalb der Staatsregierung zur Ausrichtung der künftigen Energieversorgung in Bayern.
Energieprolekte: Umweltminister betont Naturschutz und Bürgerbeteiligung
Kommunale Unternehmen, Genossenschaften oder auch Vereine und Personengesellschaften können künftig bis zu 44000 Euro beantragen um eine Machbarkeitsstudie für ein regionales Ökoenergieprojekt zu finanzieren oder hierzu Rechtsrat einzuholen. Bürgern und Kommunen solle, wie Huber ausführte, der Schritt erleichtert werden, „ihre regionalen Potentiale zu nutzen und selbst Energieerzeuger zu werden“. Der Umweltminister betonte dabei als übergeordnetes Ziel „den Ausbau der Ökoenergien auf umweltverträgliche Art zu erreichen“. Die Energiewende dürfe nicht zu einer Beeinträchtigung des Naturschutzes in Bayern und Deutschland führen.
Bayerns Umweltminister mahnte denn auch gleich bei der Bundesregierung die Entwicklung eines ökologischen, ökonomischen und sozial verträglichen Gesamtkonzepts für die Energiewende an. Es mache keinen Sinn, tausende Kilometer neue Stromtrassen zu bauen und massiv in die Natur einzugreifen, wenn die Versorgungssicherheit in Süddeutschland damit immer noch nicht gewährleistet sei. Auch in Bayern müssten entsprechende Überkapazitäten geschaffen werden, wenn Sonne und Wind nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Deshalb sei die regionale Energieversorgung sehr wichtig. Dies um so mehr, weil sich die Bürger daran beteiligen könnten.
Regionale Wertschöpfung erhalten – Warnung vor Investoren
Diese regionale Wertschöpfung, die beispielsweise die Freien Wähler besonders laut und von Anfang an im Landtag predigten, müssten natürlich den Kommunen und Bürgern erhalten bleiben. Die kommunalen Spitzenverbände und federführend der geschäftsführende Vorstand des Gemeindetags, Dr. Jürgen Busse, warnen denn auch vor einem Ankauf durch überregionale Investoren. Im Zusammenhang mit dem Programm fiel denn auch das Wort „Mosaikstein“, was diesem den entsprechenden Stellenwert zuordnet. Aber Huber beabsichtigt, dem weitere Bausteine hinzuzufügen. Der für den morgigen Mittwoch von ihm angekündigte 12-Punkte-Aktionsplan zum Energiesparen dürfte einer davon sein. Dieser ist, laut Presseeinladung, gemeinsam mit den großen Naturschutzverbänden erarbeitet worden.
Da bemühe sich einer, so kann man hierzu den Fraktionschef der SPD interpretieren. Aber für Markus Rinderspacher ist das gestern vorgestellte Förderprogarmm zum einen „längst überfällig“ zum anderen mangele es noch immer an einem konkreten Projektplan der Staatsregierung. Benannt seien – 571 Tage nach Fukushima – weder die einzelnen Schritte zur Energiewende noch seien die jeweils Verantwortlichen benannt. Es gebe weder ein Standortkataster für mögliche Pumpspeicherkraftwerke noch notwendige Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie in Bayern.
Ein kleines Programm nach dem anderen – doch wohin geht die Richtung?
Rinderspacher und noch mehr die Grünen wiesen auf bestehende Uneinigkeiten innerhalb der Staatsregierung hin. Beispielsweise den „fruchtlosen Sommerstreit“ zwischen Wirtschaftsminister Martin Zeil und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner über Großkraftwerke bzw. Biogasanlagen. Die kommunakpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, vermutet in Hubers Förderprogramm denn eher ein „Ablenkungsmanöver“. Natürlich seien Gutachterkosten für Kommunen oft eine Hürde. Eine weitere weit Größere stellten aber die unklaren politischen Rahmenbedingungen und die ungeklärten Standortfragen für die Kommunen dar. Wie sehr die Grünen-Abgeordnete dabei den Nerv trifft, macht nur beispielsweise zur von Brunner angekündigten Verdreifachung von Biogasanlagen ein Statement von Busse (PM des Gemeindetags v. 8.8.12) deutlich: „Wir haben mehr Fragezeichen als Antworten.“
Es komme, so Kamm, „ein kleines Programm nach dem anderen, ohne dass man erfährt, wo es hingehen soll“. Über die großen Linien fänden die betroffenen Ministerin zu keinem Konsens. Auf der einen Seite mache Huber ein Förderprogramm für EEG-Anlagen in den Kommunen, gleichzeitig schwadroniere Zeil über die mögliche komplette Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Einigkeit bestünde in der Staatsregierung nur im Schimpfen auf die Energiepolitik der Bundesregierung.