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Fahrten zur Baustelle: Wirtschaftspolitiker im Landtag gegen allzu viel Bürokratie

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In der Sache war man sich schon 2009 fraktionsübergreifend einig gewesen, doch ein zwischenzeitlich vom EU-Parlament gefundener Kompromiss rief die Freien Wähler erneut auf den Plan. Handwerker, die mit ihren Lieferwagen längere Strecken zu ihrer Baustelle überbrücken müssen, sollen von allzu viel EU-Bürokratie entlastet werden. In diesem Fall ist es die bestehende Tachographenpflicht bei der Beförderung von Material, Ausrüstungen und Maschinen. Ursprünglich sollte diese Verpflichtung insbesondere wegen der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten eintreten bei Entfernungen zur Baustellevon mehr als 50 km.Dagegen waren die Handwerksverbände Sturm gelaufen und diese forderten eine Befreiung bei Entfernungen bis zu 150 km. In seiner Sitzung vom 3. Juli 2012 beschloss das Europäische Parlament in Erster Lesung eine Begrenzung auf 100 km. Abergleichzeitig wollen die EU-Parlamentarier den Geltungsbereich ausdehnen. Denn dieserTachographenpflicht sollen nicht nur wie bisher Fahrzeuge unterliegen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt, sondern schon solche mit über 2,8 t. Das gehe zu weit und sei „eher etwas unbedarft beschlossen“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der FW, Alexander Muthmann, seinen einschlägigen Antrag auf Entbürokratisierung (13275). Denn betroffen seien vor allem Handwerker, die mit üblichen Kleintransportern ihre Kunden besuchen. Dagegen solle sich die Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene stark machen. Auch solle sie weiterhin für die Ausweitung auf 150 km eintreten.

Auch Annette Karl (SPD), Klaus Dieter Breitschwert (CSU) und Dietrich von Gumppenberg (FDP) sahen dies so. Die beiden letzteren wollten allerdings in den Antrag mit aufgenommen haben, dass ihre Fraktionen bzw. der Ausschuss schon 2009 für das Anliegen eingetreten war. Nur der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze, scherte aus und lehnte den Antrag ab. Die Vorlage des EU-Parlaments sei „kein guter, aber ein machbarer Kompromiss“.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

02. Oktober 2012 um 09:43h

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