Uigurischer Weltkongress im Maximilianeum: SPD und Grüne gegen Menschenrechtsverletzungen durch China
Der „Machtwechsel in China und die Auswirkungen auf die Uiguren“ ist nun nicht unbedingt ein Thema das man mit dem Bayerischen Landtag verknüpfen würde, doch an dessem Sitz, dem Münchner Maximilianeum, fand am gestrigen Montag der Weltkongress der Uiguren statt. Und SPD und Grüne im Landtag haben die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen, die justament am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag stattfindet. Doch nicht nur deshalb hatte das chinesische Generalkonsulat in München im Vorfeld bei der Vizepräsidentin des Landtags, Christine Stahl (Grüne), gegen eine solche Veranstaltung „unter dem Dach des Bayerischen Landtags“ interveniert.Landtags-Vizepräsidentin verwahrt sich gegen Einschüchterungsversuche
Nun, die Vizepräsidentin hat sich dagegen verwahrt und vor allem gegen die Ankündigung, das Zustandekommen dieser Konferenz würde „der chinesisch-bayerischen Freundschaft und auch Ihrer Partei sehr schaden“. Daneben widersprach Stahl der Darstellung im Brief des Generalkonsulats vom 5. September, wonach der Weltkongress der Uiguren eine Dachorganisation von ostturkistanischen separatistischen Organisationen sei, die beabsichtigten ein autonomes chinesisches Gebiet abzutrennen und auch – wie zum Teil von der UNO so eingestuft – terroristische Aktionen durchgeführt haben.
Zwar sei es richtig, so Stahl, dass die UNO die „East Turkestan Islamic Organisation“ als terroristische Vereinigung eingestuft habe, doch sie sei nicht Mitglied des Weltkongresses der Uiguren und deshalb nicht eingeladen. Eine Gleichstellung mit den übrigen Organisationen der Uiguren mithin nicht zulässig. Der Erwartung von Generalkonsul Wang Shunqing, diese „absurde Veranstaltung“ zu verhindern, konnte die Vizepräsidentin nicht entsprechen. „Unser Demokratieverständnis ist ein anderes, auch wenn Sie glauben, uns mit einem drohenden Schaden einschüchtern zu müssen.“
Erinnerung an Debatte über „China und die Menschenrechte“ im Landtag
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, sowie einige einer heutigen Pressekonferenz beigefügte Unterlagen riefen Erinnerungen an ähnliche Begleitumstände rund um einen erste Tagung des Uigurischen Weltkongress in München wach. Am 16. Juli 2009 beispielsweise behandelte das Plenum des Landtags einen Dringlichkeitsantrag (1836) der Grünen, der die Einstellung von Sammelvorladungen von abgelehnten chinesischen AsylbewerberInnen forderte. Diese waren auch von Angehörigen des chinesischen Innenministeriums angeblich auch des Geheimdienstes und anfänglich auch ohne Anwalt zur Beschaffung von Heimreisepapieren befragt worden.
Der Antrag war nach einer nachlesenswerten Debatte von CSU und FDP abgelehnt worden. Dies im wesentlichen dem Hinweis von Innenminister Joachim Herrmann auf die Zuständigkeit des Bundesamts folgend. Daneben standen allerdings auch bemerkenswerte vom rechtspolitischen Sprecher der FDP, Dr. Andreas Fischer, vertretene rechtsstaatliche Grundsätze. Damals sahen sich die Grünen auch veranlasst, wegen einer Ausspionierung einiger ihrer Mitglieder durch den chinesischen Geheimdienst Anzeige zu erstatten. Es kam damals laut einer Schriftlichen Anfrage der Grünen zu Wohnungsdurchsuchungen bei vier mutmaßlichen Agenten der chinesischen Regierung durch die Bundesanwaltschaft. Allerdings ohne dass zu einem Ergebnis etwas beantwortet wurde/werden konnte, wie die Grünen mitteilten.
Uigurische Menschenrechtlerin beschreibt Situation ihres Volkes in China
Am Ursprung, der Nichtachtung der Menschenrechte der Uiguren, hat sich offenbar nichts geändert. Dies ergab zumindest die heutige Darstellung von Rebiya Kadeer bei der Pressekonferenz. Sie befürchtet gar die Auslöschung des uigurischen Volkes. Acht Millionen leben in Turkmenistan. Mindestens 18000 von ihnen sollen sich in Gefängnissen befinden. Kadeer, die auch schon als Staatsfeind Nr. 1 bezeichnet wurde und für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen war, lebte selbst fünf Jahre in Gefangenschaft.
SPD fordert Freilassung aller politisch gefangenen Uiguren in China
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender, forderte anlässlich des Kongresses bei der Pressekonferenz die. „Die Welt darf nicht zusehen, wie die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Die Menschenrechte und religiösen Rechte der Uiguren würden von der chinesischen Regierung missachtet, Verhaftungen, Folter, Todesstrafe und Umsiedlungen seien an der Tagesordnung in der Provinz Xinjiang. Rinderspacher forderte auch, dass eine Abschiebung von betroffenen politischen Flüchtlingen durch europäische Staaten unterbleibt. Gerade Bayern, mit seinen starken wirtschaftlichen Kontakten zu China sieht er dabei in besonderer Verantwortung, sich für die Menschenrechte in China einzusetzen. Und dass der Weltkongress der Uiguren im Münchner Maximilianeum stattfindet, dafür gibt es noch einen – guten – Grund. In der Landeshauptstadt lebt mit etwa 600 Mitgliedern die größte uigurische Exilgemeinde des Freistaats und sogar Europas, wie “Der Weg der Ameise“, ein Dokumentarfilm über sie, zeigt.