CSU und FDP beschließen 26 Millionen Euro mehr für Kultur
Mehr Geld für nichtstaatliche Theater, Orchester und Museen, für Musikschulen und auch für Laienmusikförderung wollen CSU- und FDP-Fraktionen im Bayerischen Haushalt unterbringen. Die kulturpolitischen Sprecher Oliver Jörg (CSU, zugleich Vorsitzender des Landtags-Fachausschusses) und Julika Sandt (FDP) erläuterten gestern Einzelheiten zu einem entsprechenden Grundsatzbeschluss des letzten Koalitionsausschusses (siehe MAX vom 14. November). Demnach sollen mit dieser „zweiten Säule“ des Kulturkonzepts 26 Millionen Euro mehr als vorgesehen in die bayerische Kulturförderung fließen. Eine erste vom Ministerrat beschlossene und am 7. November im Kulturausschuss diskutierte erste Säule sieht 50 Millionen über den ursprünglich vorgesehenen Kulturetat hinaus vor. Während mit diesen Mitteln sogenannte „Leuchttürme“ mit Strahlkraft nach außen gefördert werden, sollen die jetzt beschlossenen Mittel laut Sandt der „Kultur in der Breite“ zu Gute kommen. Dies, so fügte Jörg hinzu, „trifft genau die Wünsche, die von den Kulturschaffenden an uns herangetragen wurden“.
Die Opposition im Landtag reagierte mehr als verhalten und wiederholte im wesentlichen auch Kritikpunkte aus der vorangegangenen Sitzung des Kulturausschusses. Eine „Kulturpolitik ohne Konzept“ und „Tropfen auf dem heißen Stein“ urteilte der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Sepp Dürr. „Diese nachgeschobenen 26 Millionen für 2013 und 2014 sind nichts als eine hektische, konzeptionslose Alibihandlung.“ Ein Ergebnis eher symbolischer Art, zustandegekommen auf Druck der Grünen und der Öffentlichkeit. Diese lächerlichen Summen entsprächen nicht einmal dem Inflationsausgleich und seien weit weniger als in den letzten zwei Jahren von der Staatsregierung im Kulturbereich gekürzt worden wäre.
Auch seine Kollegin von der SPD, Isabelle Zacharias, sieht den „Bedarf der bayerischen Kultureinrichtungen um ein Vielfaches höher“. Sie erinnere daran, dass im Kulturbereich in Bayern ein „Sanierungsstau“ in einem Umfang von 860 Millionen Euro bestehe – „eine Großbaustelle, nicht ein kleines Loch, dass so einfach gestopft werden kann!”. Zacharias zeigte sich enttäuscht, dass Fachminister Wolfgang Heubisch selber keine Ideen präsentieren könne: „Die PK des Ministers vor Monaten, in der er selber den Sanierungsstau aufgezeigt hat, zeigt absolut keine Wirkung.“ so Zacharias. „Ein Konzept gegen den Tag für Tag höher werdenden Sanierungsstau, der einer schleichenden Staatsverschuldung gleichkommt, ist das keineswegs!”
Er begrüße zwar, „dass die Staatsregierung ihr ursprüngliches Kulturbauprogramm erweitert und auch in die Menschen investiert, welche die Kultur im Freistaat maßgeblich tragen“, meinte der kulturpolitische Sprecher der Freien Wähler Prof. Michael Piazolo. Leider fehle weiterhin Einiges, um von einem echten ‚Kulturkonzept‘ sprechen zu können“. Piazolo bemängelte wieder das Fehlen von „Konzeptionellem“: „Ich vermisse vor allem Innovationen, denn Kulturpolitik darf nicht nur bewahren, sondern muss auch Akzente für eine kulturelle Auseinandersetzung mit der Moderne setzen.“ Wo wolle Bayern als Kulturstaat hin, welche Veränderungen und Investitionen seien hierfür nötig, was geschehe mit den kulturellen Netzwerken, wie dem Netzwerk Stadtkultur oder Einrichtungen der kulturellen Jugendbildung?