Koalitionsausschuss will mehr Mittel für das Kulturkonzept
Bayerns Kulturminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat bei den Beratungen des Koalitionsausschusses am vergangenen Wochenende vorgeschlagen, die vorgesehenen Mittel für kulturelle Leistungen des Freistaats zu erhöhen. CSU und FDP verständigten sich darauf, über die vom Ministerrat beschlossenen 50 Millionen Euro zusätzliche 26 Millionen in den neu zu beschließenden Doppelhaushalt 2013/2014 einzubringen. Die Mittel für das Kulturkonzept Bayern sind insbesondere für Kultureinrichtungen in den Regionen vorgesehen. Staatskanzleiminister Thomas Kreuzer hatte vergangenen Mittwoch das neue Bayerische Kulturkonzept im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur vorgestellt. Die Opposition bezeichnete das Konzept als massiv unterfinanziert.
Dies sei „jetzt erst mal ein Anfang“ hatte Julika Sandt, kulturpolitische Sprecherin der FDP, das Konzept verteidigt. Darin würden sinnvolle Akzente gesetzt. Doch man müsse weitermachen: „Ideen hätte ich jede Menge.“ Die kann sie jetzt umsetzen. An der grundsätzlichen Kritik der Opposition wird es wenig ändern. Isabelle Zacharias von der SPD hatte sich zwar als „durchaus dankbar“ gezeigt, dass sich Kreuzer des Themas angenommen habe („doch wo ist der Fachminister?“), doch das werde bei einem bestehenden „Sanierungsstau“ zum Erhalt von Theatern, Museen oder Denkmälern in Höhe von bayernweit 860 Millionen Euro nur wenig ändern können. „Das ist zynisch“.
Dr. Sepp Dürr von den Grünen rechnete den bestehenden Bedarf gar auf 1 bis 1,5 Milliarden hoch und sprach angesichts dessen von einem „sogenannten“ Kulturkonzept. Er verwickelte Kreuzer auch in eine Diskussion darüber, inwieweit tatsächlich Mittel erhöht würden, angesichts der Tatsache, dass der Kulturhaushalt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt worden sei. Die Argumente zu den Zahlen waren nur schwer nachvollziehbar, aber es wurde auch an dieser Stelle deutlich, wie sehr Dürr die Thematik durchdrungen hat. Nach seinen aufschlussreichen Interpellationen zu Museen und Kultur in Bayern könnten die Grünen ein großes Thema für sich gefunden haben.
Die laufende Debatte im Landtag erscheint lediglich als ein erster Ansatz. Dies sieht auch der Ausschussvorsitzende Oliver Jörg (CSU) ähnlich. Nach ersten Leuchtturmprojekten gehe die Kulturarbeit nunmehr in die Breite. Prof. Michael Piazolo (Freie Wähler) wollte dies allerdings nicht so stehen lassen. Jetzt laufe es so, „dass jede Regierung ein kleines Geschenk bekommt und dann macht man sich wieder an die Konzertsäle in München und Nürnberg“. Und dann wurde Piazolo noch sehr grundsätzlich. Hier werde ein „Kulturkonzept!?“ verkauft und dann würden ein paar Baustellen aufgezählt. „Wo ist da ein Konzept?“