CSU-Arbeitskreise im Landtag: Wenig Überraschungen aber interessante Aufgabenstellungen
„Impulsgeber für die Bayerische Staatsregierung“ werde die CSU-Landtagsfraktion sein, kündigte deren neuer Chef Thomas Kreuzer gestern nach der Wahl der Sprecher für die Arbeitskreise an. Bei Licht besehen, wird dabei auch deutlicher, was manche erzwungenermaßen mit Negativthemen besetzte Berichterstattung über die Fraktion zumindest ansatzweise hervorhob: nämlich, dass in dieser auch einiges an Potential steckt. Das beginnt schon mit dem wichtigsten Bereich. Als potentieller Vorsitzender des Haushaltsausschusses setzte sich in einer Stichwahl unter zwei wohl gleichermaßen gut qualifizierten Kandidaten mit Peter Winter (59) aus Unterfranken CSU-intern der Kandidat mit der stärkeren Lobby im Hintergrund durch.
Erwin Huber bleibt wirtschaftspolitischer Sprecher – „innenpolitische“ Brisanz
Noch spannender und „innenpolitisch“ brisanter verlief die Entscheidung für den alten und neuen Sprecher des Wirtschaftsarbeitskreises. Erwin Huber setzte sich mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen den weitgehend unbekannten Martin Schöffel aus Oberfranken durch. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Vorfeld durchaus erkennen lassen, dass sein Verhältnis zu seinem Vorgänger als Parteichef nach wie vor angespannt ist. Dies war der Fraktion bewusst und auch, dass Huber damit als voraussichtlicher Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses an einer Schlüsselstelle für „Impulse“ und auch der Kontrolle der Staatsregierung sitzt. In diesem Ausschuss laufen nach wie vor wichtigste Themen- und Problemfelder der Landesentwicklung zusammen. Auch der Verkehrsbereich von der Straße bis zur Schiene und nicht zu vergessen auch die Donauschifffahrt. Und die Energiepolitik. Der ehemalige CSU-General, Parteivorsitzende, Wirtschafts- und Finanzminister wird beweisen wollen und müssen, dass als Entschuldigung für manche Stagnation auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht mehr die FDP herhalten kann.
Florian Hermann – Sprecher für AK Kommunen/Inneres – Auch Ausschussvorsitz?
Petra Guttenberger bleibt zuständig für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz. Ob sie in dieser Legislatur Akzente, gerade unter der neuen Hauptzuständigkeit des Umweltministeriums für den Verbraucherschutz, setzen kann, bleibt sehr offen. Weiter „im Amt“ bleibt Dr. Florian Herrmann im AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (neu). Er bist zweifellos in der Warteschleife für höhere Aufgaben (ev. doch Ausschussvorsitzender; s.u.). Sprecher des AK Arbeit und Soziales, Familie und Integration bleibt Joachim Unterländer. Als schwierigste Aufgabe kann man die Positionierung der CSU in sylfragen sehen. Das Ressort selbst wurde beschnitten um die nun zusammengefassten letzten Bereiche der Gesundheit und der Pflege.
Gesundheit und Pflege – Große gestalterische Möglichkeiten
Dieser analog zum neu gegründeten Ministerium und dem neu eingesetzten Ausschuss ins Leben gerufene Arbeitskreis wurde Bernhard Seidenath (44) übergeben. Es ist die vielleicht interessanteste Aufgabe und Personalie. Der Jurist und ehemalige Pressesprecher des Sozialministeriums gehört dem Landtag seit 2008 an. Im Sozialausschuss war er u.a. zuständig für Asylfragen und bewältigte den schwierigen Spagat zwischen der Linie der Staatsregierung und den eher geheimen Wünschen vieler CSU-Sozialpolitiker fast unfallfrei. Daneben beschäftigte er sich – ausgehend von seiner Dachauer Basis mit den einschlägigen Institutionen – mit dem weit gespannten Feld zwischen Palliativmedizin – Pflege – Wohnen im Alter. Zu Fragen wie einem genossenschaftlichem Wohnen scheinen die CSU-Sozialpolitiker weit über bloße Problemerkennungen und -benennungen des früheren Ministeriums hinaus gekommen zu sein. Diese impulsgebende Funktion in Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin Melanie Huml, die wie Seidenath aus der früheren „Jungen Gruppe“ der CSU-Fraktion stammt, könnte in seinen bestehenden auf Bayern beschränkten gestalterischen Möglichkeiten optimistisch betrachtet zu einem Markenzeichen werden.
Entscheidungen wie gehabt – Business as usual?
Als solide, vielleicht auch teilweise ohne Mut zum Risiko oder Willen zu Neuerungen kann man weitere Entscheidungen betrachten: Oliver Jörg (41) leitet weiter den AK Wissenschaft und Kunst Der wieder in den Landtag gekommene Prof. Dr. Gerhard Waschler den AK Bildung und Kultus. Ingrid Heckner bleibt als Vorsitzende des AK wohl auch Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. Ebenso Sylvia Stiersdorfer für Eingaben und Beschwerden. Dr. Otto Hünnerkopf bleibt Sprecher für den AK Umwelt, dessen Aufgabengebiet um das näherliegende Ressort Verbraucherschutz erweitert und um das Gesundheitswesen reduziert wurde. Der AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ging an Dr. Franz Rieger. Der 54-jährige Jurist aus dem Stimmkreis Regensburg-Stadt gehört dem Landtag seit 2008 an und arbeitete im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mit.
Gibt die CSU das Arbeitsfeld Landwirtschaft preis?
Als Sprecherin für den Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fanden die CSU-Abgeordneten Angelika Schorer. Die 55jährige Bäuerin aus dem Stimmkreis Marktoberdorf (Allgäu) gehört dem Landtag seit 2003 an. Eine zweifellos sympathische Personalie. Die Bezeichnung „Bäuerin“ (seit 1981) ist eher dem Handbuch des Landtags entnommen, einer Berufsausübung scheint sie weniger zu entsprechen. Ihr Ehemann führt einen großen Bauernhof mit Forstwirtschaft. Angelika Schorer ist jedoch auch Bezirksvorsitzende der AG-Landwirtschaft Schwaben. Sollte sie, bisher Sozialpolitikerin im Landtag, den Ausschussvorsitz übernehmen, liegt eine schwierige Aufgabe vor ihr. Allerdings spricht nunmehr viel dafür, dass die CSU die Leitung dieses ehemals für sie so wichtigen Ausschusses (wohl zugunsten der Freien Wähler mit Ulrike Müller als Vorsitzender) preisgibt und doch auf den Kommunal-/Innen-/Sportausschusses (dann Vorsitzender Dr. Florian Herrmann) zugreift.
Zudem wurde Jürgen W. Heike zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. Die fünf Beisitzer Markus Blume, Hans Herold, Tobias Reiß, Berthold Rüth und Walter Taubeneder komplettieren den Vorstand.