Vor Anbahnungsgesprächen wird gewarnt
Irgendwie schwebte wohl der selige Alois Hingerl vor den geistigen Augen der Verfasser eines offenen Briefes, den diese unter der Adresse des Bayerischen Landtags an Frau Staatsministerin Ilse Aigner richteten. Nicht einmal das MdL war angefügt, und es macht die Angelegenheit nicht einfacher, dass das Anliegen sich an Frau Aigner als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern und Mitglied des CSU-Parteivorstands richtete. Zumindest hier deutet sich eine kleine „Schnittmenge“ zwischen dem Absender, dem sich selbst als CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit bezeichnenden „Konservativen Aufbruch“, und der „Mutterpartei“ der Adressatin erkennbar. Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Partei und Amt geraten eben manchmal leicht durcheinander.
Auf fehlende Schnittmengen jedenfalls weist der offene Brief in einer ganz anderen Angelegenheit hin. Die Sprecher des Aufbruchs und mit ihnen „unsere vielen Mitstreiter und Unterstützer und die Mehrheit der Mitglieder unserer CSU“ lehnen die Anbahnung künftiger Koalitionen mit den Grünen strikt ab. Auslösender Anlass der Empörung war ein Artikel in der „Welt“ vom vergangenen Donnerstag, in dem von anbahnenden Gesprächen zweier bekannter CSU-Mandatsträger (MdB und MdL) aus Oberbayern mit verschiedenen Mandatsträgern der Grünen berichtet wurde. Gespräche, die dazu beitragen sollten, so zitiert der „KA“, dass „Schwarz-Grün im Bund 2017 eine echte Chance hat“.
Also mit uns nicht, so macht der offene Brief ziemlich deutlich. Und vorausschauend schlägt er auch gleich einen Pflock gegen ein solches Bündnis auf bayerischer Landesebene ein. Nicht mit einer Partei, „die in diesen Tagen dabei behilflich ist, in Thüringen einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Nachfolger der SED-Mauerschützen zu inthronisieren“! Im gleichen Zuge auch einen Koalitionsbruch mit der SPD in Berlin zu fordern, wurde wohl übersehen aber kann ja noch kommen.
Da Ilse Aigner als Parteifunktionärin laut Zeitungsartikel durchaus Sympathien für die Anbahnungsgespräche habe erkennen lassen, wird sie vom KA der CSU „offen und direkt“ gefragt, ob das stimme und sie ausreichende Schnittmengen zwischen „unserer Partei und den Grünen“ erkenne. Man selber habe schon mehrmals deutlich formuliert, dass Gespräche unter demokratischen Parteien immer möglich sein sollten, aber mit den Grünen . . . Und die sehr geehrte Frau Staatsministerin bekommt in dem Schreiben noch jede Menge an Entscheidungshilfen mit auf den Weg.
Beim Lesen wird dabei nicht ganz klar, was mehr zur Magenverstimmung beiträgt: die Formulierungen oder eine zu erkennende Realitätsferne einer Gruppierung, die ernsthaft in der Politik mitreden möchte. Vor Anbahnungsgesprächen wird gewarnt.