Pro Pflegekammer: heute Demo in München
UNS! REICHT`S! JETZT! DIE PFLEGE WIRD LAUT! – Unter diesem Motto ruft dieBayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (BAY.ARGE) alle professionell Pflegenden sowie BürgerInnen, die die Anliegen der Pflege unterstützen, dazu auf, an diesem Dienstag gemeinsam für bessere Rahmenbedingugen zu demonstrieren. Um 10 Uhr startet die Demo am Münchner Odeonsplatz. Sie führt über die Ludwigstrasse, die Von-der-Tann-Str. und den Franz-Josef-Strauß-Ring direkt vor die Bayerische Staatskanzlei. Dort werden sich die Pflegenden zur Schlusskundgebung versammeln und wollen noch einmal lautstark auf sich und ihre Anliegen aufmerksam machen. Die Forderungen seien nicht neu, würden jedoch in der Vergangenheit von der Politik konsequent ignoriert. Dabei würden sie angesichts eines Pflegekollaps sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich immer dringlicher. Neben angemessenen Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege, der Berücksichtigung der fachlichen Expertise in allen beruflichen Belangen steht im Vordergrund der Forderungen die Einrichtung der Pflegekammer. Nur eine solche berufsständische Selbstverwaltung, die erstens auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen die Interessen der eigenen Profession vertreten kann und zweitens ein entsprechendes politisches Gewicht hat, könne die bisherige Fremdbestimmung der in der Pflege Tätigen ablösen.
Neben Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende der BAY.ARGE und der Schwesternschaft München vom BRK, will der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag an der Spitze der Demo marschieren. Prof. Dr. Peter Bauer wird am Mittwoch im Plenum des Landtags erneut einen Antrag zur Einführung einer Pflegekammer einbringen. Dieses Anliegen wird bislang unterstützt von den Grünen, namentlich derem pflegepolitischem Sprecher Ulli Leimer. Die SPD mit ihrer Vorsitzenden des Pflegeausschusses, Kathrin Sonnenholzner, hat sich gegen die Kammer ausgesprochen; die CSU, allerdings nur mehrheitlich, ebenfalls. Insbesondere der Pflegebeauftragte der Staatsregierung CSU-MdL Hermann Imhof schert aus und spricht sich vehement für die Einführung der Kammer aus. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit in ihr organisierten einschlägigen Arbeitgeberorganisationen wendet sich gegen eine Kammer. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hatte im April ein abgewandeltes Modell unter dem Namen „Pflegering Bayern“ präsentiert. Dieses wird Umfragen zufolge von einer Mehrheit der in den Pflegeberufen Tätigen abgelehnt. Die Ministerin hatte deshalb eine 89000 Euro teure Imagekampagne für ihr Modell gestartet. Eine Plenarnachfrage von Bauer, ob eine solche einseitige Kampagne demokratischen Spielregeln entspreche, blieb unbeantwortet. Jetzt im Spätherbst soll das Modell mit den Stellungnahmen der Verbände erneut diskutiert werden. Im Landtag wird heute im Pflegeausschuss eine Expertenanhörung zum Thema „häusliche Pflege“ durchgeführt. In der täglichen Diskussion und notwendigen Arbeit und Sorge um Flüchtlinge und Asylsuchende dürfe man, so Prof. Bauer, auch nicht die anderen zur Lösung anstehenden Probleme in Bayern vergessen.