Mehr Personal und Ausrüstung für Innere Sicherheit
Der Ministerrat hat ein Konzept von Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden beschlossen. Im Mittelpunkt der Planungen stehen 300 neue Stellen für Polizei, Verfassungsschutz, Steuerfahndung und Sozialverwaltung in Bayern. Diese ergänzen die bereits im Januar 2015 beschlossenen 100 zusätzlichen Stellen für bayerische Sicherheitsbehörden. Auch die Ausstattung der Sicherheitskräfte wird mit 65 Millionen Euro u.a. für die Schutzausstattung oder auch das Einsatztraining verbessert. Die Maßnahmen werden noch in den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2016 eingebracht. Insbesondere die Schleierfahndung soll mit 150 neuen Stellen aufgestockt werden. Sie könne damit auch die intensiven Grenzkontrollen der Bundespolizei noch engmaschiger gestalten. Notfalls können laut Herrmann vom Bund auch Aufgaben der Grenzsicherung übernehmen übernommen werden. Weiter profitieren Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei (50 Stellen) und die Kripo (plus 50).