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Plenum: 124,7-Milliarden-Etat für 2019/2020 in Erster Lesung

Die Staatsregierng bringt heute ab 13 Uhr ihren vom Kabinett am 12. Februar beschlossenen Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein. In Erster Lesung wird über vorgesehene Gesamtausgaben in Höhe von 124,7 Mrd. € und 4306 neue Stellen beraten. Allein in diesem Jahr soll der Etat um rund sechs Prozent auf 64,9 Milliarden Euro wachsen – klammert man die Zuwächse wegen hoher Flüchtlingszahlen in 2016 aus, so handelt es sich um den kräftigsten Anstieg seit Jahren. Vor allem müssen die teuren Wahlversprechungen von CSU und Freien Wählern finanziert werden. Auch dafür müssen 3,6 Milliarfden Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Der Abbau der Staatsverschuldung soll – zum 14. und 15. Mal in Folge – mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt werden. Der Abbau der Staatsverschuldung soll – zum 14. und 15. Mal in Folge – mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt werden.

Beauftragte der Staatsregierung – Regelung von Anzahl, Aufwand und Tätigkeit

Danach kommt der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) Drs. 18/17, 18/464 (G) in die Zweite Lesung. – Darin sollen u.a. die Anzahl der Beauftragten (7) und deren Honorierung (2000 Euro) sowie die sonstige Ausstattng sowie die Aufgaben geregelt werden. Der Gesetzentwurf soll einen rechtssicheren gesetzlichen Rahmen geben, innerhalb dessen nebenamtliche Beauftragte der Staatsregierung auch aus den Reihen der Abgeordneten des Landtags berufen werden können. Eine Klarstellung, die vor allem notwendig geworden war aufgrund einer Verfassungs-Klage der damals noch nicht der Staatsregierung angehörenden Freien Wähler gegen die Anfang 2018 erfolgte Berufung von Beauftragten durch den von der CSU-Fraktion/dem Landtag neu gewählten Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Freien Wähler hatten seinerzeit argumentiert, dass die Wahrnehmung der Aufgaben des Landtags zu sehr eingeschränkt werde, wenn eine zu große Anzahl ihrer Abgeordneten in der Staatsregierung bzw. für diese tätig seien. Dieser Argumentation folgte auch die jetzige Landtags-Opposition bis zuletzt in allen Ausschussberatungen (Beschlussempfehlung am 28. Februar Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung aller Oppositionsfraktionen). Für die Freien Wähler argumentierte nunmehr ihr Abgeordneter Alexander Hold (24. Jan., Verfassungsausschuss), die damaligen Bedenken seiner Fraktion hätten sich dagegen gerichtet, dass der Minsterpräsident sowohl in der Anzahl als auch in deren Ausstattung völlig unbeschränkt Beauftragte habe ernennen können. Diesen Bedenken trage der Entwurf im Großen und Ganzen Rechnung.

Dringlichkeitsanträge

Nach dem einstimmig in den Asschüssen beratenen und nun zu verabschiedenden Bayerischen Brexit-Übergangsgesetz werden voraussichtlich gegen 18 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Alle Fraktionen haben Dringlichkeitsanträge eingebracht, von denen jeweils einer pro Fraktion beraten wird. Zu diesen Anträgen/Themen können die anderen Fraktionen noch eigene Dringlichkeitsanträge einbringen, die dann zusammen mit dem Erstantrag beraten werden. Alle anderen Anträge werden in die Fachausschüsse überwiesen. Folgende Anträge/Themen werden in einer vorher festgelegten Reihenfolge beraten

SPD fordert Einhaltung von Zusagen bei der Erwachsenenbildung

Dringlichkeitsantrag (529) der SPD. Zusagen einhalten – Erwachsenenbildung deutlich stärken. – Der Landtag bekräftigt und bestätigt die Inhalte des Entschließungsantrags zum Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (Drs. 17/22597) „Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig“, insbesondere die Ausführungen unter II. auf der Drs. 17/23285. – In einer Pressemitteilung betont die bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, dass noch im Sommer der damalige Oppositionspolitiker und jetzige Kultusminister Piazolo gemeinsam mit dem ganzen Landtag festgelegt habe, dass die Erwachsenenbildung für 2019 vier Millionen Euro erhält. Davon übrig seien jetzt im Doppelhaushalt nur noch 3,7 Millionen Euro. Schlimmer noch: Für 2020 gebe es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Einzelprojekte bekämen nur 0,7 statt 1,5 Millionen Euro. Es könne nicht wahr sein, dass Herr Piazolo innerhalb von wenigen Monaten seine Meinung ändere. Getreu dem Motto ‘Was schert mich mein Geschwätz von gestern’ seien die Initiativen der Erwachsenenbildung jetzt die Leidtragenden.

FDP will, dass das Recht auf Berufungen weiter bei Hochschulleitung verbleibt

Dringlichkeitsantrag (530) der FDP. Berufungsrecht an bayerischen Universitäten und Hochschulen fest verankern. – Die Liberalen weisen auf die von CSU und FDP 2009 beschlossene „Verordnung über das Berufungsverfahren – BayBerufV“ hin, die Ende September außer Kraft trete. Darin wird, abweichend von Art. 18 Abs. 5, 6 und 8 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG), die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Berufung von ProfessorInnen vom (der) Staatsminister(in) auf den/die Präsidenten/in der Hochschule übertragen. Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, die oben genannte Verordnung in die angekündigte Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes zu integrieren, um die Autonomie der Universitäten und Hochschulen dauerhaft zu erhalten. Den einzelnen Universitäten und Hochschulen sollte es zudem freigestellt sein, die Zuständigkeit an das Staatsministerium für Wissenschaft und Forschung zurückzugeben. Sollte das neue Bayerische Hochschulgesetz bis zum 30.9.2019 nicht novelliert sein, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verordnung bis zu dessen Novellierung zu verlängern. – Die seinerzeit eingeführte VO stoße seit ihrer Einführung auf größte Zustimmung bei den bayerischen Hochschulen. Vor allem die Berufungszeiten konnten durch die Verordnung deutlich reduziert werden.

CSU stützt Berufsbildungsmodernisierungsgesetz des Bundes – Prüferehrenamt entlasten

Dringlichkeitsantrag (531) der CSU. Berufsbildungsmodernisierungsgesetz – Prüferehrenamt entlasten! – Vor allem ein Entschließungsantrag, der die Anstrengungen der Bundesregierung, die berufliche Bildung in Deutschland fit für die Herausforderungen der Zukunft, z.B. der Digitalisierung, zu machen, begrüßt. Aufgefordert wird die Staatsregierng lediglich, sich auf Bundesebene im Prozess zur Schaffung eines BBiMoG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Prüferehrenamt entlastet wird. – Mehr als 150.000 ehrenamtliche PrüferInnen engagieren sich allein bei den Industrie- und Handelskammern in Deutschland, bei den Handwerkskammern sind es über 300.000. Diese Ehrenamtlichen werden von den Unternehmen und Berufsschulen für ihre ehrenamtliche Aufgabe freigestellt. Sie bilden damit ein Rückgrat der beruflichen Bildung. Mit diesen ehrenamtlichen Ressourcen muss wertschätzend und sorgsam umgegangen werden.

Grüne – Klimapolitische Forderungen der Jugend von der Straße in den Landtag tragen

Dringlichkeitsantrag (532) der Grünen. Fridays for Future: Klimapolitische Forderungen von der Straße in den Landtag tragen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zahlreichen regelmäßig wiederkehrenden Protestaktionen und Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern in Bayern für aktiven und nachhaltigen Schutz des Klimas „Fridays for Future“ ernst zu nehmen. Zhören genüge nicht, as den Forderngen der SchülerInnen-Proteste solte wirkungsvolle Maßnahmen abgeleitet werden und die Ergebnisse der von ihr angekündigten „Jugend-Klimakonferenzen“ seien aufzuarbeiten und öffentlich und im Parlament zur Diskussion zu stellen. Anliegen in ein wirksames Klimaschutzgesetz aufnehmen. – Dazu der klimapolitische Sprecher der Grünen Martin Stümpfig: „Wir nehmen unsere Jugend ernst und da reicht Zuhören nicht. Wir müssen die Initiativen aufgreifen und politisch unterstützen. Das heißt, die Ideen, die in den ‚Jugend-Klimakonferenzen‘ zur Sprache kommen, müssen dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen sind daraus zu entwickeln.“

Freie Wähler: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

Dringlichkeitsantrag (533) der Freien Wähler. Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen. Der Landtag unterstütze die Staatsregierung auch weiterhin bei ihren bisherigen Bemühungen um die bestehende partnerschaftliche Beziehung zur Tschechischen Republik: Förderung grenzüberschreitender Erinnerungsarbeit, des Ausbaus gemeinsamer, zweisprachiger Kinderkrippen sowie des Tschechisch-Unterrichts im Grenzraum, der grenzübergreifenden, beruflichen Bildung in Industrie, Handel und Handwerk, der bayerisch-tschechischen Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Gründung von Städtepartnerschaften, ein schneller Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen, eine gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere von Drogendelikten, Menschenhandel und illegaler Prostitution im Grenzraum in Fortsetzung der bereits bestehenden Kooperationen der bayerischen und tschechischen Ermittlungsbehörden wie zum Beispiel des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit und die Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion (z.B. für die Bereiche Künstliche Intelligenz, Energie und Smart Regions). Auch der Landtag selbst solle die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ebenfalls weiter vertiefen. – dazu der europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt in einer Pressemitteilung u.a.: „Die Beziehungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik sind seit Jahren eng und vertrauensvoll. Wir FREIE WÄHLER wollen diese Freundschaft im Geiste guter Nachbarschaft weiter stärken und zukunftsorientiert gestalten. Denn es gibt noch großes Potenzial, um die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbindungen zwischen unseren Ländern zu vertiefen.

AfD – ANKER-Zentren stoppen bzw. schließen

Dringlichkeitsantrag (534) der AfD. ANKER-Zentrum Mering stoppen, ANKER-Zentrum Donauwörth schließen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, die geplante Errichtung eines ANKER-Zentrums für ca. 170 Asylbewerber im Markt Mering, schwäbischer Landkreis Aichach-Friedberg, unverzüglich zu stoppen und das ANKER-Zentrum Donauwörth wie angekündigt spätestens zum 31.12.2019 zu schließen. – Völlig zurecht rege sich Widerstand innerhalb der Meringer Bevölkerung gegen dieses Vorhaben – eine entsprechende Bürgerinitiative sei bereits gegründet worden. Der Markt Mering, gelegen sowohl im Einzugsgebiet Münchens als auch Augsburgs, sei eine der am schnellsten wachsenden Regionen Bayerns. Schon jetzt befinde sich die vorhandene Infrastruktur an ihrer Belastungsgrenze. Es sei zu erwarten, dass Schulen, Krankenhäuser und vor allem Polizei die zu erwartende Mehrbelastung überfordert. Die Erfahrung aus Donauwörth zeige, dass sich die Polizei quasi im Dauereinsatz bezogen auf das Einsatzobjekt Asylbewerberunterkunft befindet. Dementsprechend sei dringend geboten, das Vorhaben „ANKER-Zentrum Mering“ zu stoppen und das „ANKER-Zentrum Donauwörth“, wie vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angekündet, auch tatsächlich spätestens zum 31.12.2019 zu schließen.