Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 20. März)
Kriminalstatistik 2018 – Ermittlungen gegen Münchner Polizeibeamte
Die Kriminalstatistik 2018 war schon am Montag im Innenministerium der Presse vorgestellt worden. Heute präsentiert Innenminister Joachim Herrmann dem Innenausschuss des Landtags erneut die Zahlen. Die bereinigte Kriminalitätsbelastung (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) stieg im letzten Jahr um 0,8 Prozent auf 4.571 Straftaten pro 100.000 Einwohner (2017: 4.533). Das ist allerdings der zweitniedrigste Wert der letzten 30 Jahre, wie der Minister erläuternd festgestellt hatte. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sei damit in Bayern auch im bundesweiten Vergleich äußerst niedrig. Die um ausländerrechtliche Delikte bereinigte Aufklärungsquote stieg im vergangenen Jahr auf 64,5 Prozent (2017: 64.4 Prozent), der höchste Wert seit 13 Jahren. Darüber hinaus will der Innenminister die Abgeordneten ausführlich über die Ermittlungen gegen Beamte der Münchner Polizei informieren. Ende letzter Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese wegen möglicherweise strafbarer auch antisemitischer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Dies dürfte eine interessante und vermutlich heftig geführte Debatte im Ausschuss auslösen.
FDP fordert Vorlage eines überarbeiteten Doppelhaushalts 2019/2020
Außerhalb der eigentlichen Haushaltsberatungen will die FDP den Gesetzentwurf für ein Haushaltsgesetz 2019/2020 heute im Haushaltsausschuss per Antrag (18/536) zu Fall bringen. Die Staatsregierung soll den eingebrachten Gesetzentwurf zurückziehen und nach umfassender Überarbeitung neu vorzulegen. Und zwar ohne Griff in die Rücklagen, bei Beibehaltung des im Entwurf vorgesehenen Schuldenabbaus und mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur anstatt auf konsumtive Ausgaben. Der vorgelegte Doppelhaushalt mit Griff in die Rücklagen in wirtschaftlich starken Zeiten hat nach Überzeugung der FDP mit nachhaltigem Haushalten nichts mehr zu tun. Statt in wirtschaftlich prosperierenden Jahren die finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für mögliche schlechtere Jahre zu schaffen, würden neue Dauerausgaben geschaffen, die auch in Krisenzeiten zu bewältigen sein werden. So wünschenswert die Schaffung von Zuwendungen an verschiedene Bevölkerungsgruppen sein mögen, sie müssten auf Dauer finanzierbar sein.
SPD: Geld für den Spessart sinnvoll einsetzen
Der Spessart und seine Eichen- und Buchenwälder waren schon oft Gegenstand von Beratungen im Bayerischen Landtag. Zuletzt im Jahre 2017 wurde er auch als dritter Bayerischer Nationalpark vorgeschlagen. Viel ist davon – so der Tenor eines heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Tagesordnng stehenden SPD-Antrags (18/390) – nicht übrig geblieben. Statt eines Nationalparks sei die Einrichtung eines sogenannten „Eichenzentrums“ im viele Jahre leerstehenden und stark sanierungsbedürftigen Hofgut Erlenfurt im Hafenlohrtal beschlossen und dafür ein Betrag von 26,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Die SPD fordert nun eine sinnvolle Alternative. Das Hafenlohrtal gehöre zu den wertvollsten und geschütztesten Tälern in Bayern. Hier nun eine „Waldwelt Spessart“ mit Café, Waldakademie, Seminarräumen, Büros und Übernachtungsmöglichkeiten, einem Parkplatz und einem Rotwildgehege zu schaffen, dem eine regional verbundene Akzeptanz und eine sinnvolle Infrastruktur und Verkehrsanbindung fehle, werde von Naturschutzverbänden, dem Spessartbund und einer breiten Bevölkerung abgelehnt. Deshalb solle der Landtag den Obersten Rechnungshof bitten, die geplante Einzelinvestition des Eichenzentrums mit einem Investitionsvolumen von 26,5 Mio. Euro zu überprüfen. Um die touristischen Anziehungspunkte im Spessart mit den eingesetzten Mitteln eventuell sogar auf drei attraktive Standorte zu verteilen, sollte außerdem geprüft werden, ob nicht das historisch bedeutsame Jagdschloss Luitpoldshöhe vom Freistaat zurückgekauft werden könnte. Davon würde der Spessart insgesamt profitieren und die Investition eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, bei Vereinen, Verbänden und Institutionen finden.
Medizinische Ausbildung neu ausrichten – Zusammenarbeit TU München und Facebook
Die medizinische Ausbildung soll neu ausgerichtet werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Sie beantragt heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst den Antrag „Mehr Innovation in der Ausbildung medizinischer Berufe!“ (18/318). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur innovativen Weiterentwicklung der Ausbildung in den Medizinberufen vorzulegen. Darin soll zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung mindestens ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten eingerichtet und adäquat finanziell ausgestattet werden. Außerdem fordert die SPD mehr Lehrstühle für Rheumatologie, für Pflege- und Hebammenwissenschaften sowie für Geriatrie. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit der Zusammenarbeit der TU München mit Facebook (18/391). Sie will einen Bericht über Details und Hintergründe der von der Technischen Universität (TUM) veröffentlichten finanziellen Unterstützung des TUM-Forschungsinstituts für Ethik in der Künstlichen Intelligenz am Munich Center for Technology in Society (MCTS) durch das Unternehmen Facebook. Eine der vielen brisanten Fragen richten den Focus auf die jüngsten Datenskandale, die über 50 Mio. Facebook-NutzerInnen und -Nutzerinnen betrafen.
CSU will Stärkung der Naturheilkunde in Ärzteausbildung prüfen
Auch die CSU befasst sich mit der Ausbildung der Mediziner. Sie will wissen, ob und soweit finanzierbar an der neuen Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg oder an einer anderen bayerischen Universität Aktivitäten im Bereich der komplementären und integrativen Medizin“ gestärkt werden können. Denn die Naturheilkunde habe gerade in Bayern große Bedeutung, nicht zuletzt durch die Lehre von Sebastian Kneipp. Umfragen zeigten: 70 Prozent der Menschen wollen Naturmedizin als Ergänzung zur Schulmedizin. Hier müssten die richtigen Weichen auf wissenschaftlich fundierter Grundlage gestellt werden. Die CSU verweist dabei auch auf die USA. Dort sei vor rund 20 Jahren auf Druck der Patienten die „Integrative Medizin“ entstanden – die Verbindung von traditionellen Heilverfahren mit der naturwissenschaftlich orientierten Medizin auf wissenschaftlich überprüfbarer Basis. Die Mehrzahl der großen amerikanischen Kliniken, darunter auch so berühmte wie das Memorial Sloan Kettering Cancer Center in New York oder die Harvard Medical School in Boston haben seither Abteilungen für Integrative Medizin. Deutschland hinke da weit hinterher.
Bericht über Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle an Musikhochschule München gefordert
Ebenfalls im Wissenschaftsausschuss wird ein weiterer Bericht von den Grünen gefordert. Der Antrag (18/456) befasst sich wieder einmal mit den Missbrauchsvorfällen an der Hochschule für Musik und Theater München. Die Grünen wollen – abseits der gerichtlichen Behandlung – wissen, wie die Missbrauchsvorfälle an der Hochschule für Musik und Theater München (HMTM) aufgearbeitet werden, ob die Arbeit der an der HMTM eingesetzten Kommission schon zu Ergebnissen geführt hat. Die Kommission soll Strukturen und Abläufe an der HMTM im Hinblick auf einen Schutz vor sexueller Gewalt und Belästigung prüfen. Zudem sei bekannt geworden, dass der Kanzler der HMTM aufgrund disziplinarrechtlicher Vorwürfe (wegen zu Unrecht ausgezahlter Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Siegfried Mauser) suspendiert worden war. Die Staatsregierung möge hier den Sachstand sowie ihre Einschätzung als Aufsichtsbehörde darlegen.