Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 2. April)
FDP erhebt warnende Stimme zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern
„Bayerns Wohlstand sichern!“ wird zum Thema der Aktuellen Stunde heute Nachmittag im Landtag. Die vorschlagsberechtigte FDP-Fraktion will mit warnender Stimme auf die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat eingehen. Dazu vorab der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen: „Die Konjunktur kühlt ab. Bayerns Wirtschaftswachstum hat sich im letzten Jahr halbiert. Der Brexit und Trumps Handelskrieg hängen wie Damoklesschwerter über unserer Exportwirtschaft. Die Regierungen in München und Berlin tun zu wenig, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land zu sichern. Es wird Zeit, dass sich die Politik wieder um das Erwirtschaften kümmert und nicht nur um das Verteilen!“ Als weiteren Redner hat die Fraktion ihren wirtschaftspolitischen Sprecher, Albert Duin, benannt.
Fixierungen im Strafvollzug neu geregelt
Die Staatsregierung will anschließend mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 18/1040) die bayerischen Justizvollzugsgesetze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Am 24. Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei einschlägige Verfassungsbeschwerden zur Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden. Hierbei hat das Bundesverfassungsgericht umfassende Vorgaben für Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierungen aufgestellt und einen Übergangszeitraum mit Verfahrensregeln bis 30. Juni 2019 bestimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Länder ihre Ausführungsbestimmungen den Vorgaben anpassen. Im Gesetzestext liest es sich dann künftig im Bayerischen Sicherungs-verwahrungsvollzugsgesetz beispielsweise so: „Eine Fesselung der Sicherungsverwahrten, durch welche die Bewegungsfreiheit an allen Gliedmaßen aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, wenn und solange sie zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich ist.“ Und vor allem: „Die Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung des zuständigen Gerichts, es sei denn, es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme...“ Ist Gefahr im Verzug, so ist die richterliche Anordnung sofort nachzuholen. In den meisten Justizvollzugsanstalten, so heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, werde dieser Aufwand aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl an Fixierungen ohne Mehraufwand geleistet werden können. Insbesondere in den Anstalten mit sehr hohem Anteil an Untersuchungs-gefangenen sowie den beiden Justizvollzugsanstalten mit psychiatrischen Abteilungen werden deshalb 6 weitere Planstellen für den Vollzugs- und Verwaltungsdienst benötigt. Auch an den Gerichten wird jeweils dieselbe Zahl an neuen Planstellen für Richter sowie für Unterstützungspersonal (Geschäftsstellenkräfte) benötigt.
Recht von Muslimen auf Leinentuchbestattung auch in Bayern
Anschließend bringt die SPD-Fraktion in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Drs. 18/1039) ein. Aufgrund der in Bayern vorgeschriebenen Sargpflicht ließen sich viele Muslime in ihre ursprünglichen Heimatländer überführen und dort bestatten. Dies obwohl oft daneben der Wunsch auf Bestattung in Bayern bestehe. Doch der Freistaat ist eines der wenigen Bundesländer, in welchem noch eine Sargpflicht besteht. Damit in Bayern der Bestattungsregel des Islam, der Bestattung ohne Sarg nur im Leinentuch, Rechnung getragen werden kann, solle deshalb das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung im Rahmen des Bestattungsgesetzes Bestattungen im Leinentuch zu regeln.
AfD zu polizeilichen Führungszeugnissen für Fraktionsmitarbeiter
Ein heute eingebrachter Gesetzentwurf der AfD zur „Gewährleistung von Integrität im Bayerischen Landtag“ (Drs. 18/1265) geht auf Änderungsvorschläge zurück, die das Landtagsamt entsprechend einer Entscheidung der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Integrität im Bayerischen Landtag“ erstellt hat. Das Landtags-Präsidium hatte die interfraktionelle Arbeitsgruppe beauftragt, derartige Vorschläge zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes zu erarbeiten, welche die Sicherheit und Integrität des Bayerischen Landtags durch strengere Kontrolle der Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter gewährleisten sollen. Dies soll durch eine notwendige Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und bestimmten Ausschlussmöglichkeiten geschehen. Die AfD sieht Korrekturbedarf an dieser Regelung. – Die AfD-Fraktion war in den letzten Tagen vor allem durch das Ausscheiden eines ihrer Abgeordneten aus ihrer Fraktion in die Schlagzeilen geraten. Franz Bergmüller, ein weiterer ihrer Abgeordneten, hatte dies zum Anlass genommen, parteiinternes Nachdenken über politische Positionierungen u.a. einzufordern. Seine Kritik richtete sich durchaus an der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf, die u.a. mit Björn Höcke befreundet ist und als Anhängerin von dessen völkischem Flügel gilt. Ebner-Steiner und andere als ultrakonservativ geltende Fraktionsmitglieder sahen darin mindestens „mangelnde Loyalität“ und wollten Bergmüller (ehemaliges CSU- und danach auch FW-Mitglied) aus der Fraktion ausschließen. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Fraktionssitzung genommen.
„Parité-Gesetzentwurf“ und „Hälfte-der-Macht-Gesetz“
Wohltuend – aber nichtsdestotrotz sehr umstritten – dürfte sich davon die Debatte um die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Landeswahlgesetzes abheben. Ziel dieser in den Ausschüssen abgelehnten Vorhaben ist letztlich, den Anteil von Fauen in Parlamenten zu erhöhen. Die SPD will dies in ihrem „Parité-Gesetzentwurf“ (Drs. 18/51, 18/575) mit einer Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern nach dem Reißverschluss-Prinzip erreichen. Die frauenpolitische Sprecherin weist u.a. darauf hin, „dass von 28 EU-Staaten mittlerweile zehn paritätische Regelungen haben“. Die schwäbische Abgeordnete ist vor der heutigen Debatte überzeugt: „Das ist erst der Anfang!” – Die Landtags-Grünen unterstreichen vor der abschließenden Beratung ihres Entwurfs für ein bayerisches „Hälfte-der-Macht-Gesetzes“ ( Drs. 18/206, 18/576) ihre Forderung nach echter Gleichstellung von Frauen in der Politik. „Ich wünsche mir, dass alle Landtagsabgeordneten – Männer wie Frauen – die echte Gleichberechtigung und Teilhabe aller Geschlechter in der Politik zu ihrem eigenen Anliegen machen“, so Eva Lettenbauer, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Grünen fordern über das Reißverschluss-Prinzip bei der Listenaufstellung hinaus verpflichtend die Wahl von Abgeordneten-Duos in den Stimmkreisen. – Dass SPD und Grünen diese Anliegen heute schon im Parlament durchsetzen können gilt als ausgeschlossen. Doch sehr spannend könnte in diesem Zusammenhang die Initiative der Landtagspräsidentin werden. Ilse Aigner hatte schon früh dazu aufgerufen, innerfraktionell nach Wegen zu suchen, wie sich Frauen in Parlament mehr Geltung verschaffen können. Am morgigen Mittwoch hat sie die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Fraktion zum nunmehr zweiten Arbeitsgespräch eingeladen.
EU-Ebene: Landesparlamente sowie lokale und regionale Ebene besser einbinden
Zum Schluss der Tagesordnung wird heute noch eine Europaangelegenheit aufgerufen. In ihrer der heutigen Debatte zugrundeliegenden Mitteilung hatte die Europäische Kommission als Reaktion auf den Bericht der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die u. a. darauf abzielen, die Landesparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis bei Rechtsetzungsvorhaben besser in das Subsidiaritätsprüfungsverfahren einzubinden; ferner soll die lokale und regionale Ebene künftig auch im prälegislativen Bereich und auch bei der Evaluierung europäischer Vorschriften stärker beteiligt werden. Über eine Beteiligung des Bayerischen Landtags wird heute abschließend beraten.