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Während der Haushaltausschuss den Doppelhaushalt 2019/2020 für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie berät, haben sich insbesondere die Europapolitiker ein umfangreiches Programm vorgenommen. Heute Nachmittag führen sie zu Beginn ein Informationsgespräch zum Thema „Neuausrichtung der EU-Politik zu China“ mit Dr. Saskia Hieber, Dozentin für Internationale Politik an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Lehrbeauftragte für Internationale Politik an der Universität Regensburg. Danach stellt Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings, das Projekt „U18-Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ vor. Danach folgt – auch in zwei weitere Ausschüssen – eine Reihe von interessanten Anträgen. Eine Auswahl:

SPD fordert Einführung eines europäischen Mindestlohns

In ihrem Dringlichkeitsantrag für ein soziales Europa fordert die SPD einen „Europäischen Mindestlohn jetzt ein(zu)führen!“ (Drs. 18/760). Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liege der nationale Mindestlohn bereits auf diesem 60 Prozent-Niveau. In 22 der 28 EU-Staaten gelte aktuell ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestünden jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb solle die Bundesregierung vom Bayerischen Landtag unterstützt werden, „einen Rahmen für Mindestlohnregelungen in den EU-Staaten“ zu entwickeln, wie es die Berliner Koalitionsparteien in ihrem Vertrag vom 12. März 2018 festgelegt hatten.

Grüne wollen Europa mit gestalten: „Bayerns Zukunft liegt in Europa“

Mit der ambitionierten Antragskette „Bayerns Zukunft liegt in Europa“ wollen die Grünen mit neun Anträgen ((Drs. 18/1336 -1344). Ein zu gestaltendes Europa-Leitbild (1336) soll als Orientierung für die zukünftige bayerische Europapolitik dienen und die Mitwirkung der BürgerInnen in Europafragen stärken. Der Prozess zur Erstellung des Leitbilds soll die öffentliche Debatte über Europa und die europäische Idee in der Gesellschaft fördern. Die Vorstellungen der Grünen, wie ein solches Leitbild aussehen könnte, werden im Antrag ausführlich dargestellt. Andere Anträge sollen helfen, die „Bildung eines Europäischen Bewusstseins“ an Schulen zu fördern. Dazu gehöre unetr anderem auch den europäischen und internationalen Jugendaustausch weiter auszubauen und besser zu fördern oder auch „Europa als gemeinsamen Wissenschaftsraum (zu) stärken“. Aus den Anträgen mitsamt der ausführlichen und informativen Begründungen gewinnt man ein geschlossenes und unabhängig von Sichtweise ein schlüssiges Bild von den Vorstellungen der Grünen, was Bayern für eine Zukunft Europas tun kann.

SPD: Erkenntnisse aus einer Studie zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen umsetzen

Wie kann man pflegende Angehörige besser unterstützen? Im zuständigen Fachausschuss des Landtags wird zu der Frage ein Antrag der SPD (Drs. 18/558) aufgerufen. Die SPD will, dass der Ausschuss über die Inhalte und die Umsetzung des Endberichts der „Standortanalyse und Konzeption von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige“ informiert wird. Diese Studie von Prognos in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Deutsche Altenhilfe lege explizite Handlungsbedarfe nahe und legt ein Konzept mit drei Konzeptbausteinen sowie konkreten Handlungsempfehlungen vor, wie pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden können. Nun müsse die Umsetzung der eigens hierfür beauftragten Studie erfolgen. Insbesondere die Antragsbegründung gibt interessante Hinweise zur Thematik.

FDP und SPD wollen Diesel-Loks ersetzen

„Weniger Diesel-Loks auf den Bahngleisen“ – mit diesem Ziel von FDP (Drs. 18/757) und SPD (Drs. 18/989) beschäftigt sich der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Unter der griffigen Forderung „Wasserdampf statt Dieselschwaden“ will die FDP von der Staatsregierung einen Bericht hinsichtlich einer möglichen Umstellung von dieselbetriebenen Zügen auf wasserstoffbetriebene Einheiten inklusive der dafür benötigten Infrastruktur in Bayern zu berichten. Die Fragen richten sich nach Machbarkeit, Kosten, Realisierungsdauer, ökologischem und ökonomischen Nutzen und möglichen geeigneten Modellprojekten. Aktuell würden immer noch viele Zugstrecken in Bayern mit dieselbetriebenen Zügen befahren. Eine Elektrifizierung der Strecken ist zumeist mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Einsetzung von wasserstoffbetriebenen Triebwägen könnte als Brückentechnologie eine sinnvolle und emissionslose Alternative zur Diesellok sein. Um die Wirtschaftlichkeit einer Umstellung zu eruieren, müssen allerdings erst die Begleitaspekte eines solchen Unterfangens erfasst werden. Im Prinzip verfolgt die SPD in ihrem Antrag für „Offenheit für alternative Antriebe beim bayerischen Schienenverkehr“ das gleiche Ziel. Sie fragt u.a. nach dem möglichen Einsatz von Wasserstoff- und Hybridantrieben, von Brennstoffzellentechnologie und Batterien. Der Bericht solle auch mögliche Teststrecken und Modellprojekte vorschlagen.

Grüne und CSU/Freie Wähler fordern Einsatz von mehr Zügen im Oberland

Sowohl Grüne (Drs. 18/392) als auch CSU/Freie Wähler (Drs. 18/1395) fordern Verbesserungen dim Schienenpersonennahverkehr im Oberland und nach Kochel bzw. in Richtung Werdenfelser Land. Beide Anträge beziehen sich auf den Fahrzeugwechsel bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) von den alten Integralen und Talenten auf die neuen LINT-Fahrzeuge im Jahr 2020. Hier sollten zusätzliche Fahrzeuge bestellt werden, um alsbald einen durchgängigen Halbstundentakt mit mehr Kapazitäten, auch am Wochenende, zu ermöglichen, fordert der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Denn der bestehende Stunden-Takt sei weder zeitgemäßnoch zumutbar. Ebenfalls ist die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zu beauftragen, einen umfangreichen Halbstundentakt auf der Kochelseebahn noch vor der nächsten Ausschreibung des Werdenfelsnetzes zu konzipieren und zu bestellen. Auch der Berichtersttter für den Antrag von CSU/Freien Wählern, Josef Schmid (CSU) wird heute Nachmittag im Ausschuss zusätzliche Züge fordern, „die für eine Angebotsausweitung durch höhere Kapazitäten und Taktverdichtungen auch am Wochenende benötigt werden“. Auch sollten im Rahmen der Neuausschreibung der Bahnstrecken der Werdenfelsbahn von München nach Kochel am See und Garmisch-Partenkirchen die technisch umsetzbaren und bedarfsangemessenen Angebotsverdichtungen berücksichtigt werden.

FDP sucht nach Wegen, um Reaktivierung von Bahnstrecken zu erleichtern

Auch die Liberalen stellen einen Antrag zum Thema „Schienenverkehr, und zwar die „Neubewertung von Reaktivierungskriterien“ (Drs. 18/1192). FDP-Berichterstatter Sebastian Körber will die Staatsregierung auffordern, gemeinsam mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und in Abstimmung mit dem Bund das für Streckenreaktivierungen vorausgesetzte Kriterium „Mindestzahl von Fahrgästen“ zu überprüfen und durch andere Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit zu ergänzen. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern verfolge das Ziel der Reaktivierung von Bahnstrecken dort „wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit scheiterten sinnvolle Reaktivierungen allerdings zumeist an der „Möglichkeit“, was auf die strikte Anwendung der – nicht gesetzlich vorgegebenen – Bemessungsgrenzwerte (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag) zurückzuführen sei. Denkbar, so führt die Antrags-Begründung weiter aus, wäre beispielsweise die Ergänzung der genannten Kriterien durch einen Strukturindikator, in dem die Lage von Räumen mit niedriger Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden kann.