Vorschau: Landtag heute (Mittwoch, 15. Mai)
Bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen des Landtags steht heute im Mittelpunkt der Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei Drs. 18/1760 (G) (Einzelplan 02, ab ca. 11 Uhr). Man kann davon ausgehen, dass hierzu Ministerpräsident Dr. Markus Söder selbst das Wort ergreifen wird. Gestern konnte er wegen eines Berlin-Termins nicht an der Haushaltsdebatte teilnehmen. Doch die Beratungen um den Etat des Regierungschefs gerät normalerweise zu einer breiten Auseinandersetzung um dessen Regierungspolitik. Insgesamt 16 Änderungsanträge zu diesem Etat stehen auf der Tagesordnung, allein die Hälfte davon von der AfD.
Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung wird jedoch der Etat des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Drs. 18/1770 (G) (Epl. 07) aufgerufen. Nach der Mittagspause gegen 13.30 Uhr folgen die Geschäftsbereiche des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drs. 18/1771 (G) (Epl. 08), des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr Drs. 18/1772 (G) (Epl. 09; ca. 15.30 Uhr), des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales Drs. 18/1773 (G) (Epl.10; ca. 17.30 Uhr), des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Drs. 18/1775 (G) (Epl. 12; ca.19.30 Uhr) und des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst Drs. 18/1785 (G) (Epl. 15; ca. 21.30 Uhr).
Während die anderen Fraktionen sich auf die Haushaltsdebatte konzentrieren, scheint die AfD weiter und zunehmend mit sich selbst beschäftigt zu sein. Nach dem Fraktionsaustritt zweier ihrer Mitglieder und dem versuchten Rausschmiss eines Dritten, der Entlassung von „belasteten“ und auch für eine AfD-Fraktion deswegen untragbaren führenden Mitarbeitern sowie etlichen nicht nur peinlich zu nennenden öffentlichen Auftritten ist offenbar die Kritik der Basis an der Arbeit der Fraktion dermaßen gewachsen, dass vermutlich schon im Juni/Juli ein Sonderparteitag einberufen werden soll. Gestern hat AfD-Fraktionschefin und stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. U.a. gibt sie, ihrer Erklärung zufolge, an, sich auf ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzende konzentrieren zu wollen. Auch habe sie schon länger erklärt, dass sie – auch angesichts der Kommunalwahlen im nächsten Jahr – für eine Trennung von Amt und Mandat eintrete. Angesichts der Vorgänge und des Drucks aus der Basis liegt nahe, dass Ebner-Steiner lediglich einer Abwahl zuvorkommen wolle.