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Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 26. Juni)

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Lehrerausbildung bei der Sonderpädagogik, Fixierung von Strafgefangenen – diese Themen berührende Gesetzentwürfe werden ihren Weg gehen. Harsche Ablehnung erfährt die beabsichtigte Ablehnung der weiteren Genehmigungen von Minaretten in Bayern. Die antragstellende AfD hat darüber hinaus weiter mehr mit sich selbst zu tun. Gespannt blickt alles darauf was bei der entstandenen Patt-Situation zwischen Rechtsauslegern und Gemäßigten herauskommt. Wirklich interessant sind die für die heutige Plenarsitzung eingebrachten Dringlichkeitsanträge. Insbesondere auf den Prüfstand gerät die Forderung des Ministerpräsidenten, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollziehen.

Mit einer Änderung des Bayerischen Lehrerausbildungsgesetzes ( Drs. 18/2340 ) will die Staatsregierung die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung an Förderschulen und an allgemeinen Schulen im Rahmen der Inklusion hinsichtlich der zu entwickelnden sonderpädagogischen Kompetenzen der Lehrkräfte für Sonderpädagogik in der Lehrerausbildung anpassen. Zwar zeichne sich diese Ausbildung in Bayern durch hohe Fachlichkeit in einer Fachrichtung aus, enthalte aber geringe Anteile aus mindestens einer weiteren sonderpädagogischen Fachrichtung, die auch im Rahmen der Ersten Lehramtsprüfung mitgeprüft wird. Und diese qualitativ hochwertige und spezialisierte Fachlichkeit gilt es dahingehend weiterzuentwickeln, dass eine vielfältigere Einsetzbarkeit der künftigen Lehrkräfte für Sonderpädagogik gewährleistet ist. Anpassungen erfolgen im Gesetzentwurf auch bei weiteren Studiengängen. So sollte Studierenden mit Ziel des Lehramts an beruflichen Schulen, die ihr Ziel nur noch über Studiengänge der Berufs- oder Wirtschaftspädagogik erreichen können, der Zugang zu einem „Erweiterungsstudium“ auch im Rahmen dieser Studiengänge eröffnet werden.

Minarettverbot in Bayern“ – letzte Runde/Regelung bei Zwangsfixierungen

In die Zweite Lesung gehen heute Nachmittag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/547, 18/2503 (A)) und der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug ( Drs. 18/1803, 18/2485 (E)). Während das von der AfD angestrebte Minarettverbot in Bayern schon in den Ausschüssen von allen Fraktionen einhellig abgelehnt wurde, besteht weitgehende Einigung bei den Neuregelungen bei der Fixierung von Strafgefangenen oder anderen zwangsweise Untergebrachten. Der vorgesehene richterliche Vorbehalt auch bei kurzzeitigen Fixierungen war vom Verfassungsgericht angemahnt worden.

JA zu Vater und Mutter – NEIN zu Elternteil 1 und 2“

Besondere Aufmerksamkeit werden heute wieder die zum Plenum eingebrachten Dringlichkeitsanträge erfahren. Den Anfang macht die AfD mit einem „JA zu Vater und Mutter – NEIN zu Elternteil 1 und 2“ (Drs. 2592), wobei die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene unmissverständlich und in aller Deutlichkeit für die Erhaltung der Begriffe „Mutter“ und „Vater“ einzusetzen und sich klar gegen die Verwendung der Begriffe „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ auszusprechen. Die AfD bezieht sich auf eine vom Bundesfamilienministerium herausgegeben Internetseite ( www.regenbogenportal.de ) ,die „einige teils verstörende Ratschläge“ enthalte. So sollten die Lehrer in Formularen auf eine geschlechtsneutrale Formulierung achten mit der Empfehlung „Nicht mehr „Mutter“ und „Vater“ zu schreiben, sondern nur noch „Elternteil 1“ und Elternteil 2““.

Klimaschutz `Dahoam` statt großer Reden

Die SPD fordert „Klimaschutz `Dahoam` statt großer Reden: Bayerische Hausaufgaben bei Energiewende und Verkehrswende erledigen! (2593). Gefordert wird, die Energie- sowie die Verkehrswende in Bayern voranzubringen und dem Landtag umgehend ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dieses olle Kernpunkte enthalten wie eine schnelle Abschaltung der letzten vier (nach 2021) laufenden Kohlekraftwerke in Bayern, eine sofortige Abschaffung des Windkraftstopps 10-H-Regelung, eine leistungsmäßige Ausweitung der Photovoltaikflächen in Bayern im Rahmen der Länderöffnungsklausel des EEG und vieles mehr. Auch zu einem Konzept zur Verkehrswende stellt die SPD eine geschlossene Reihe von Forderungen. Florian von Brunn, Umweltexperte der Fraktion, verwies vor der Beratung auf die neue Rolle von Ministerpräsident Markus Söder als „großer Verfechter eines schnelleren Kohleausstiegs“. Der begründe das mit Klimaschutz, „obwohl die CSU-geführte Staatsregierung in Bayern seit Jahren diesbezüglich keine Erfolge vorzuweisen hat. Anfang des Jahres hat er noch bezweifelt, ob ein Kohleausstieg schon möglich ist. Aber anstatt anderen besonders gescheite Ratschläge von der Seitenlinie zu geben, sollte er zuerst seine Hausaufgaben dahoam erledigen und damit erst den früheren Ausstieg mit möglich machen. Einen Konsens für einen Kohleausstieg zu verhandeln, erfordert Seriosität und nicht populistische Parolen“.

FDP will kontrollierte Freigabe von Cannabis

Eine „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“ (2594) fordert die FDP. Die Staatsregierung solle sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Handel von Cannabis legalisiert und reguliert wird. Man müsse unter Gewährleistung von Jugend- und Verbraucherschutz Cannabis legal in lizenzierten Geschäften erwerben können, und zwar mit Abgabe nur an Volljährige und nur in kontrollierter Qualität mit Angabe des THC-Gehalts. Der zunehmende Cannabiskonsum insbesondere unter jungen Menschen in Deutschland zeige, dass die bisherige Verbots- und Kriminalisierungspolitik ihr Ziel verfehlt habe. Weltweit verfolgten immer mehr Staaten deshalb eine liberale Cannabispolitik, die auf Legalisierung und Regulierung des Handels setzt. Der Schwarzmarkt – mit oft gestreckter oder gesundheitsschädlicher Ware – und das damit einhergehende Angebot von härteren Drogen würde ausgetrocknet. Eine Legalisierung von Cannabis entlaste damit auch Polizei und Justiz. Menschen mit einem problematischen Rauschmittelkonsum, so die FDP weiter in ihrer Antrags-Begründung, brauchen keine Strafverfolgung, sondern Therapieangebote. Die Steuereinnahmen aus dem legalen Cannabis-Handel sollten unter anderem für Präventions- und Suchtberatungsprogramme verwendet werden.

WLAN in Bayerischen Regionalbahnen gefordert

WLAN in Bayerischen Regionalbahnen – Netzausbau zügig voranbringen“ (2595) fordern in einem gemeinsamen Antrag CSU und Freie Wähler. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf entsprechenden Einsatz der Staatsregierung im Beirat der Bundesnetzagentur für eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk im Zuge der Vergabe der 5G-Frequenzen. Jetzt solle sich die Staatsregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass aus den Erlösen der Vergabe der dringend notwendige Netzausbau entlang der Schienenstrecken in Bayern, die durch Regionalzüge befahren werden, im Rahmen des geförderten Netzausbaus entschieden vorangetrieben wird. Gerade für Pendler sei ein sicheres und vor allem störungsfreies Netz notwendig, um die Pendelzeit nutzen zu können. Bayern sei schon lange bereit, ein entsprechendes Ausschreibungskriterium aufzunehmen und für die technische Ausrüstung der Fahrzeuge für WLAN-Empfang zu sorgen. Jedoch könne eine WLAN-Verbindung in Regionalzügen nur dann angeboten werden, wenn die Netzabdeckung für die in den Zügen zu verbauenden Repeater entsprechend zuverlässig und vor allem flächendeckend vorhanden ist. Auch sei zu prüfen, ob mit dem Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm bei der Versorgung von Bahnstrecken Verbesserungen im Fall von weißen Flecken erreicht werden können. Anderenfalls sollte geprüft werden, ob dieses entsprechend angepasst werden kann.

Grüne fordern neue Energiekonzepte für Bayern

Den „Kohleausstieg beschleunigen – erneuerbare Stromerzeugung in Bayern aufbauen“ (2596) – Auh die Grünen nehmen „die Anregung des Ministerpräsidenten, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollziehen“ auf. Das müsse die Staatsregierung aber auch auf allen Ebenen und in allen Ressorts unterstützen und insbesondere im Bundesrat einen geeigneten Antrag einbringen, der diesen wichtigen Schritt für den Klimaschutz realisiert. Insbesondere soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass ein Viertel der aktuellen Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland noch in diesem Jahr aus dem Markt genommen werden. Dampf machen müsse die Staatsreierung auf weiteren Ebenen. Das aktuelle bayerische Energieprogramm mit hohem Stromimportanteil müsse verworfen und die regionale Stromerzeugung in Bayern auf Basis erneuerbarer Energien deutlich ausgebaut werden. Dazu wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Ausschreibungsvolumina für Wind- und Sonnenenergie auf Bundesebene deutlich anzuheben und in Einklang mit den internationalen Klimavereinbarungen zu bringen. In Bayern müsse insbesondere der Ausbau der Windenergie durch eine umgehende Streichung der sogenannten 10H-Regelung wieder angekurbelt werden. „So sehr ich mich über den Sinneswandel bei Markus Söder freue: Glaubhaft ist er letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen“, unterstrich der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig.

STRABS“ – Freie Wähler setzen Schlusspunkt

Die Freien Wähler beziehen sich in ihrem Dringlichkeitsantrag (2597) „Härten ausgleichen, Bürger entlasten – Härtefallkommission Strabs startet!“ auf den gestrigen Kabinettsbeschluss, wonach ab 1.Juli BürgerInnen, die im Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden und die dadurch unbillige Härten erlitten haben, einen Antrag auf Ausgleich bei einer eigens dafür eingerichteten Härtefallkommission stellen können und 50 Mio. Euro zu diesem Zweck zur Verfügung stehen. Entsprechend verankert war dies schon im Koalitionsvertrag und letztlich bedeutet dies den erfolgreichen Schlusspunkt einer vor allem den Freien Wählern zuzuschreibenden Initiative. Zahlungspflichtige Bürger, so heißt es in der Begründung des Antrags – der ja eigentlich keiner ist, sondern eher eine Mischung aus Seele streicheln und Schenkelklopfen -, haben die Forderungen von Straßenausbaubeiträgen als ungerecht empfunden und wurden teilweise in erhebliche Schwierigkeiten gebracht; Bürgermeister kamen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auf Initiative der Freien Wähler, haben diese Konflikte ein Ende gefunden.

Zu den Themen dieser Dringlichkeitsanträge können die jeweils anderen Fraktionen bis Mittag noch eigene Anträge einbringen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. Juni 2019 um 08:17h

Abgelegt in Heute im Landtag

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