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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 5. Juni)

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Ladenöffnungszeiten, steuerbegünstigte Dienst-Leasingfahrräder auch für Beamte, Bahn- vor Flugreisen … Nach einem fast tagungsfreien Dienstag bietet das heutige Landtagsplenum eine Reihe interessanter Themen an. Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ladenschlusszeiten bei den Bundesländern. Außer Bayern haben seitdem alle Bundesländer eigene Ladenschlussgesetze verabschiedet. Nur im Freistaat gilt somit das alte Bundesladenschlussgesetz (LadSchlG) weiter fort. Mit einer modernen Arbeitswelt sei dies nicht mehr vereinbar, meint die FDP im Landtag und sieht den Verbraucher auch auf ihrer Seite. Die Verlängerung der Ladenschlusszeiten wäre ein erster Schritt, Kommunen an die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft anzupassen. Der FDP-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vorschriften des Bundesgesetzes ins bayerische Landesrecht übernommen und durch einige Regelungen zur Behebung von Problemen wie etwa im Touristikbereich oder auch zu Sonderregelungen über verkaufsoffene Sonntage ergänzt werden. Zu letzterem schlägt die FDP sechs verkaufsoffene Sonntage je Kommune im Jahr vor. Damit, so Fraktionschef Martin Hagen, „sichern wir die Attraktivität der Innenstädte auch in Zeiten des Online-Handels.“ (Drs. Drs. 18/1823 ).

Grüne: Auch für Beamte Steuervergünstigungen bei geleasten Dienstfahrrädern

Ein ebenfalls heute in Erster Lesung zu behandelnder Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes ( Drs. 18/1938 ) befasst sich mit geleasten Diensträdern. Viele private Unternehmen bieten ihren MitarbeiterInnen Dienstfahrräder im Leasingmodell. Dabei können Arbeitnehmer im Rahmen eines Gehaltsumwandlungskonzepts über den Arbeitgeber ein Fahrrad steuersparend leasen. Dies solle auch für bayerische BeamtInnen durch eine enstsprechende Aufnahme im Bayerischen Besoldungsgesetz ermöglicht werden.

Richtervorbehalt bei Fixierung von Gefangenen

Abschließend beraten wird ein Gesetzentwurf der Staatsregierung ( Drs. 18/1040, 18/1962 (E) ), der das Recht auf Fixierung von Strafgefangenen (oder in andere Verwahranstalten Verbrachte) an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Danach ist die nicht nur kurzfristige Fixierung einer Person, der aufgrund richterlicher Anordnung die Freiheit entzogen ist, aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität eine eigenständige Freiheitsentziehung, die einen gesonderten Richtervorbehalt notwendig macht. Nach bisheriger Gesetzeslage kann dies durch den Anstaltsleiter ohne Beteiligung des Gerichts angeordnet werden.

Freie Wähler wollen „Europäischen Geist“ stärken

Breiten Raum wird wieder die Behandlung der zum Plenum eingebrachten Dringlichkeitsanträge einnehmen. „Den europäischen Geist stärken“ wollen die Freien Wähler: „Kindheit und Jugend prägen uns stärker als wir denken – auch politisch. Wer als Schüler oder beim Studentenaustausch mit jungen Leuten aus vielen anderen europäischen Nationen zusammengearbeitet oder seine Freizeit verbracht hat, wird Europa und dessen Institutionen auch als Erwachsener zu schätzen wissen.“ Damit begründet vorab ihr jugendpolitischer Sprecher und Vorsitzende des Europaausschusses Tobias Gotthardt die Initiative ein Europäisches Jugendwerk nach dem erfolgreichen Beispiel des Deutsch-Französischen Jugendwerks einzurichten. Schulen, Verbände und Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, bestehende Austauschprojekte ausbauen zu können, wobei es auch den bayerisch-tschechischen Jugendaustausch zu intensivieren gelte (Näheres HIER.).

Die AfD nimmt die Gelegenheit wahr, eine ihrer Lieblingstheorien zu nähren, nämlich ihre Zweifel am Klimawandel vielmehr die Leugnung dessen. Vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer im nationalen Alleingang solle dem angeblichen Nutzen für das Klima der potenzielle wirtschaftliche Schaden gegenübergestellt und die entstehende Mehrbelastung für die Bürger offengelegt werden (2345). Die geplante CO2-Steuer gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft und bedrohe den sozialen Frieden durch eine Umverteilung von unten nach oben.

Zug statt Flug“ – Vorschläge der SPD für klimafreundlicheren Verkehr

Die SPD (2346) will unter dem Motto „Zug statt Flug“ den „Klimafreundlichen Verkehr auf der Kurzstrecke attraktiver machen“. Sie fordert eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Luftverkehrsgesetzes. Die SPD schlägt u.a. vor, den Steuerbeitrag vor allem für Kurzstreckenflüge zu erhöhen und die Einnahmen daraus für den Ausbau der deutschen Bahnstrecken und eine günstigere Preisgestaltung der Zugtickets zu verwenden. Für den Umweltexperten der Landtagsfraktion, Florian von Brunn, nennt als besonders ärgerlich, dass Inlandflüge zunehmen – und „dass zum Beispiel 29 % aller Flüge vom Münchner Flughafen aus zu Zielen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gehen“. Die SPD fordert weiter, die Forschung zu umweltfreundlichen Flugtreibstoffen verstärkt zu fördern und eine bessere Bahnanbindung von Flughäfen, um Zubringerflüge zu vermeiden.

FDP: Rundfunk ist Ländersache und Recht der Parlamen

Die FDP fordert, dass die Staatsregierung auf der Ministerpräsidentenkonferenz morgen in Berlin gegen eine Reform des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages stimmt, sollte diese einen Automatismus der Beitragsfestsetzung (Indexierung) vorsehen – unabhängig davon, an welcher Größe sich die Indexierung orientiert (2347). Das Recht zur Beitragsfestsetzung dürfe dem Landtag nicht genommen werden. Die Indexierung des Rundfunkbeitrags, möglicherweise an die Verbraucherpreise, ist der falsche Weg, die Anstalten mit angemessenen Mitteln für zukünftige Herausforderungen auszustatten. Die Angst vor Ablehnung durch die Landtage wegen überzogener Forderungen rechtfertigt keine gedankenlose, mechanische Alimentierung. Rundfunk sei Ländersache und Recht der Parlamente.

CSU und Freie Wähler – Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale erhöhen

Einen weiteren – gemeinsamen – Antrag (2348) zur Stärkung des Ehrenamts stellen CSU und Freie Wähler. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, gesellschaftliches Engagement im Steuerrecht besser zu fördern. Konkret soll der seit 2013 unveränderte Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden.

Steigerwaldbahn: Grüne gegen Entwidmung

Auch die Grünen stellen einen Antrag (2349) in Sachen Bahn. Sie fordern, die Freistellung (Entwidmung) der Bahnstrecke zwischen Schweinfurt und Kitzingen unverzüglich zu stoppen und der dem CSU-Verkehrsministerium unterstellten Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) einen Prüfauftrag für die mögliche Reaktivierung zu erteilen. In Unterfranken liegt die stillgelegte, aber noch nicht vollständig freigestellte Bahnstrecke Schweinfurt/Sennfeld – Etwashausen – Kitzingen („Steigerwaldbahn“). Die Strecke sei in einem größtenteils guten Zustand – von unvermeidbarem Bewuchs abgesehen. Die letzte Sanierung, so erläutern die Grünen in ihrer Antragsbegründung, habe Ende der 1980er Jahre stattgefunden, weshalb bei einer möglichen Reaktivierung wohl mit überschaubaren Kosten zu rechnen sei. Doch derzeit laufe ein Freistellungsverfahren („Entwidmungsverfahren“) bei der Regierung von Mittelfranken. Dagegen hätten sich die anliegenden und im Verfahren zu beteiligenden Kommunen und Landkreise ausgesprochen. Der laufende Prozess werde nun durch eine Verkaufsofferte der DB Immobilien beeinträchtigt. Zu einem Mindestgebot von 780000 Euro stehe angeblich sogar schon die Vertragsunterzeichnung durch einen Verwerter bevor. Es dürfe nicht sein, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dr.Markus Büchler, „dass wir Gleise herausreißen, während die Jugend für Klimaschutz und Verkehrswende streikt. Künftige Generationen werden für die Bahninfrastruktur froh und dankbar sein. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus CSU-Verkehrsministerium!“

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

05. Juni 2019 um 10:10h

Abgelegt in Heute im Landtag

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