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ANKER-Zentren im Fokus – Heute Anhörung im Landtag

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Vor gut einem Jahr entstanden in Bayern die ersten Ankerzentren. Bereits bestehende Einrichtungen in Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching Regensburg, Schweinfurt und Zirndorf firmierten nunmehr unter diesem Namen – wofür er steht, dafür gibt es zwei Deutungen: An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung) oder Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER). Wie auch immer. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Landtag führt heute eine Expertenanhörung durch, in der auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der SPD und FDP die Arbeit dieser Institution durchleuchtet werden soll. Die Ausgangslage war in der Antragsbegründung so beschrieben: eine Anhäufung von Beschwerden und Berichten von HelferInnen und Organisationen über eine Verletzung der Rechte der Untergebrachten einerseits und andererseits die aus Sicht der Staatsregierung notwendige Verfahrensbeschleunigung und damit dem öffentlichen Interesse an einem möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Mittel.

Die Aufgabenstellung für die Ankerzentren klingt vernünftig. In ihnen sollen Flüchtlinge unterkommen bis sie in Kommunen verteilt oder freiwillig abreisen bzw. in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Vor Ort arbeiten die von Asylfragen berührten Behörden vom Jugendamt bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen, mit dem Ziel möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

Auf das Wie“ komme es an – „Alternative Anhörung“ am Vorabend

Doch auf das Wie komme es entscheidend an, macht die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, in einem Gespräch deutlich. In diesem gibt sie Einblicke in die Erfahrungen, die sie bei einer Bereisung aller bayerischen Standorte in insgesamt acht Monaten gemacht hat. Sie verweist nur beispielhaft auf rechtsfreie Räume in den Ankerzentren, wenn beispielsweise mitten in der Nacht plötzlich Sicherheitskräfte in den nicht abschließbaren Zimmern der Untergebrachten stehen. Oder die Situation von Kindern bzw. Heranwachsenden, die ziemlich schutzlos zu jeder Tag- und Nachtzeit dieselben Toilettenanlagen aufsuchen müssen wie Erwachsene. Das sind nur einige Beispiele, die wohl in noch größerer Deutlichkeit bei einer alternativen Anhörung zu den Ankerzentren am Vorabend in München zur Sprache gekommen sind. Und zwar durch die, die – so der bayerische Flüchtlingsrat in seiner Einladung – in der Landtagsanhörung nicht zu Wort kommen. „Die, die wissen, was das ´Sachleistungsprinzip´ tatsächlich bedeutet, die um adäquate Gesundheitsversorgung und Bildung für sich und ihre Kinder kämpfen, die tägliche Kontrollen der Securities und nächtliche Polizeieinsätze über sich ergehen lassen müssen. Die, deren Stimmen nicht gehört werden, wenn es um ihr Leben und ihre alltäglichen Erfahrungen geht.“ Auch Demirel wird dort ihre Eindrücke geschildert haben, wie auch andere Experten, die eingeladen worden waren. Um 11:30 – während der Landtagsanhörung soll an der Maximiliansbrücke vor dem Landtag „ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung“ gesetzt werden.

Parlamentarische Debatte über detaillierten Fragenkatalog

Im Maximiianeum selbst (10 – 13 Uhr; Konferenzsaal) liegt der Anhörung ein achtseitiger Fragenkatalog zugrunde. Er geht sehr ins Detail und unterteilt in: 1. Rechtsgrundlagen und Zielsetzung, 2. Situation der Untergebrachten, was von Rechten und Pflichten über Fragen der Beschäftigung/Berufs-ausbildung bis zur Situation besonders schutzwürdiger Personen sowie Kindern und Jugendlichen reicht. 3. Schlußfragen befassen sich u.a. mit der Arbeit der Sicherheitsfirmen, Polizeieinsätzen bis zu möglichen Präventionskonzepten. Das Expertenverzeichnis führt 9 Namen auf: von Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) über Wissenschaftler und Experten aus dem sozialen und medizischen sowie dem Bereich der Hilfsorganisationen bis zu RA Hubert Heinold (RAe Wächtler u. Koll.) sowie dem Präsidenten des BA für Migration und Flüchtlinge Dr. Hans-Eckhard Sommer. Schriftliche Stellungnahmen haben die Experten schon abgegeben und zur Diskussion gestellt.

Die Grünen, als Antragsteller, haben bereits ein Antragspaket mit Forderungen vorbereitet, welches sie in einer Pressekonferenz am 8. Oktober im Landtag vorstellen wollen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

25. September 2019 um 22:04h

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