Vorschau: Heute im Landtag (Dienstag, 9. Oktober)
Aufbauhilfe steht heute im Fokus der Beratungen des sogenannten Europausschusses im Bayerischen Landtag. Wie kann man Tschechien beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems oder Marokko auf andere und vielerlei Weise helfen? Dass solche Vorschläge und Forderungen nicht völlig ohne Eigennutz sind, wird aus hierzu aus den Anträgen auch deutlich. Über Fromm und letztlich auch Nutzen dürfte es auch bei einer Diskussion über Internationalen Jugendaustausch gehen oder den Ausbau der Schienentrasse durch das Inntal. Nur noch über das Wie handelt es sich bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Masern-Impflicht.
Das duale Ausbildungssystem – offensichtlich gefragt wie nie
Nachbarschaftshilfe soll Bayern in Tschechien beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems leisten, fordert die FDP in einem Antrag (Drs. 18/3666), der heute Nachmittag im Europaausschuss des Landtags aufgerufen wird. Im Nachbarland, so erfährt man aus der Antragsbegründung, werden – wie auch bei uns – händeringend Fachkräfte gesucht. Unternehmen und Handelsverbände aber auch Investoren machen für den Mangel an bis zu 360000 Handwerkern oder Fachangestellten ein praxisfernes Ausbildungssystem verantwortlich. Denn im Gegensatz zu Bayern erfolge dort seit den 90er Jahren die Berufsausbildung nicht mehr in den Betrieben, sondern rein schulisch. Deshalb würden nun die Forderungen nach der Einführung eines dualen Ausbildungssystems nach deutschem Vorbild immer lauter. Bayern soll sich nun bei der Planungs- und Umsetzungsphase eines dualen Ausbildungssystems als verlässlicher und erfahrener Partner beratend zur Verfügung zu stellen. In vielen im Antrag aufgeführten Bereichen fordert die FDP die Staatsregierung auf, der tschechischen Regierung unterstützend zur Seite zu stehen. Zum Beispiel bei der Entwicklung eines Zertifizierungssystems für die Zertifizierung von Ausbildungsbetrieben durch Kammern oder vergleichbaren Institutionen oder die Entwicklung von Lehrplänen oder Rahmenplänen für die geplanten Ausbildungsberufe, eventuell im Einzelfall für eine gemeinsame, in beiden Ländern anerkannte berufliche Ausbildung und vieles mehr. Sollte es wider Erwarten zu keiner Einigung in der tschechischen Regierung zur Einführung eines dualen Systems kommen, fordern die Landtags-Liberalen die Staatsregierung dazu auf, den Pilsner oder Karlsbader Kreis bei der Entwicklung von Partnerschaften beruflicher Schulen zwischen Bayern und Tschechien, insbesondere zur Umsetzung von Pilotprojekten für eine grenzüberschreitende Berufsbildung, zu unterstützen. Ganz ohne Eigennutz kommt das Ansinnen der FDP nicht daher. Denn, so erläutern die Liberalen auch, viele bayerische Firmen seien bereits in Tschechien aktiv und suchten vor Ort dringend nach qualifizierten Arbeitskräften. Doch letztlich zähle der gegenseitige Vorteil nach einer Einführung eines dualen Ausbildungssystems in Tschechien. Nicht nur der Arbeitsmarkt vor Ort würde profitieren, sondern auch deutsche Firmen könnten dann viel einfacher internationale Ausbildungen anbieten oder durch die viel schnellere oder gar „automatische“ Anerkennung der tschechischen Abschlüsse einfacher Fachkräfte aus diesem Land anwerben. Dieses System wäre jedoch keine Einbahnstraße, denn auch tschechische Firmen könnten dann viel einfacher deutsche Fachkräfte anwerben.
Marokko – es geht nicht nur um Anerkennung als sicheres Herkunftsland
Auch ein gemeinsamer Antrag von CSU und Freien Wählern setzt auf Aufbauhilfe. In Marokko und eingebettet in eine neue Afrikastrategie der Staatsregierung soll sich der Freistaat im Rahmen seiner – auch finanziellen – Möglichkeiten engagieren (Drs. 18/3609). Quasi als Grundlage gilt, dass das Anerkennungsverfahren als sicheres Herkunftsland vorangetrieben und die bestehende Kooperation im Bereich der Polizei- und Sicherheitsarbeit weiter engagiert fortgeschrieben wird. In Rücksprache mit dem CSU-geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem marokkanischen Königshaus soll das Ziel einer engen Zusammenarbeit in Energiefragen – vor allem dem großflächigen Ausbau der Solarenergie in Kombination mit modernster Power-to-Gas-Technologie – verfolgt werden. Damit könnten die Chancen für Menschen und Umwelt vor Ort vergrößert und ein „Braindrain“ durch Emigration in Nordafrika durch das Stiften von Perspektiven eingedämmt werden. Partnerschaftlich soll – wie es in der Antrags-Begründung weiter heißt -, u.a. durch gemeinsame Forschung, geteiltes Wissen entstehen, das vor Ort Zukunftschancen vergrößert, Umweltbelastung reduzieren hilft und ggf. – mit Blick auf die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder für Bayern angekündigte Weiterentwicklung der Erzeugung synthetischer Kraftstoffe – auch einen Beitrag zur globalen Debatte über die ressourcenschonende, nachhaltige Mobilität der Zukunft liefern kann. Weiter haben CSU/Freie Wähler den Aufbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einer dezentralen regenerativen Energieerzeugung in Marokko im Blick. Als Beispiele werden genannt: Solarkraftwerke, Wasserkraft-, Windkraft- und Biogasanlagen sowie die Erforschung und Verbesserung der Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Hierfür müssten dann auch bayerische Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen motiviert werden, sich an entsprechenden Projekten zu beteiligen.
Internationaler Jugendaustausch – fehlt es an innerer Motivation?
Wie vielschichtig und auch sinnvoll die Arbeit des Europaausschusses sein kann zeigt auch ein Antrag der Grünen. Sie fordern die Durchführung einer ExpertInnenanhörung zum internationalen Jugendaustausch (Drs. 18/3765). Dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung leistet und ein gegenseitiges kulturelles Verständnis insbesondere für die Europäische Union und den Prozess der europäischen Integration von zentraler Bedeutung ist, darüber war man sich im Bayerischen Landtag in den vergangenen Legislaturperioden immer weitgehend einig. Die Grünen weisen in ihrer Antragsbegründung auch auf die Nähe zu Tschechien hin und die wichtige Rolle Bayerns als Scharnier zu den neu beigetretenen Mitgliedstaaten. Ziel des Freistaates müsse es sein, möglichst vielen jungen Menschen eine solche Austauscherfahrung zuteil werden zu lassen. Doch Ergebnisse einer Zugangsstudie zum internationalen Jugendaustausch (www.zugangsstudie.de) legten nahe, dass Handlungsbedarf zur Verbesserung des internationalen Jugendaustauschs besteht. Zwar nähmen rund ein Viertel der Jugendlichen an einer Form des Austauschs teil, intrinsisches Interesse, was heißt, eine von innen her kommende Motivation bestehe aber bei knapp zweidrittel der Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund soll im Rahmen der beantragten Anhörung der Abbau von Zugangshürden, die Verbesserung der Förderstrukturen und die allgemeine Ausstattung für die internationale Jugendarbeit erörtert werden.
Zwei heiße Eisen: Deutsches Museum und Brenner-Zulaufstrecke
Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr tagt heute Nachmittag außer Haus. Nach einem Ortstermin im Deutschen Museum vor dem Hintergrund der anscheinend aus dem Ruder gelaufenen Renovierungsplänen besucht der Ausschuss die Betriebszentrale DB Netz AG in München, um sich über den Ausbau der Brenner Nord-Zulaufstrecke durch das Bayerische Inntal zu informieren. Zu diesem nicht nur vor Ort höchst umstrittenen Thema wird es anschließend auch eine Aussprache geben.
Detailfragen zur Masern-Impfplicht
Im Konferenzsaal des Landtag findet eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“ statt. Zwar ist zum Thema in Berlin bereits ein Gesetzgebungsverfahren in der Pipeline. Doch die Bundesländer haben bereits Änderungsbedarf angemeldet, was allerdings möglicherweise dadurch an Grenzen stößt, dass zum Zustandekommen des Gesetzes eine Zustimmungspflicht der Länder nicht notwendig sein soll. Geplant ist, dass ab März nächsten Jahres vor der Aufnahme eines Kindes in Kita/Schule dessen Eltern nachweisen müssen, dass dieses geimpft ist. Impfpflichtig werden sollen auch Tagesmütter, das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften. Hier und auch an der Erhebung von Bußgeldern setzt die Kritik der Bundesländer an. Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag will hierzu noch Experten wie Ärzte und Hebammen aber auch Verfassungsjuristen hören.