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Am Anfang des Plenums diese Woche steht die Aktuelle Stunde. Die vorschlagsberechtigte AfD wählte zum Thema „30 Jahre friedliche Revolution – Demokratie und Meinungsfreiheit täglich neu erkämpfen“. Danach folgt eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Forschung und Innovation. Eingebracht werden soll ein Gesetzentwurf zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes. Die AfD unternimmt einen weiteren Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum stellvertretenden Landtagspräsidenten wählen zu lassen. Und dann kommen mit den Dringlichkeitsanträgen wieder Sachthemen zur Geltung.

Hochtechnologie und künstliche Intelligenz – damit will Bayern punkten

Bereits während der Herbstklausur der CSU-Fraktion hatte Söder angekündigt, Bayern zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie und künstliche Intelligenz mit einem Milliardenprogramm auszubauen. Auch das Kernvorhaben wurde bekannt: eine Hochschulreform, mit dem Ziel den Forschungsstandort Bayern für intenationale Wissenschaftler attraktiver zu machen. 1000 neue Professuren, Tausende neue Studienplätze sollen geschaffen werden. Details zu diesen Plänen werden heute mit Spannung erwartet. Genauso zur zweiten Säule – KI heißt das Zauberwort um das im Freistaat Bayern eine Vorzeige- und Vorreiterregion mit einem Milliardenaufwand aufgebaut werden soll. Nun, starke Worte ist man gewöhnt von Söder. Doch das Ganze klingt durchaus fundierter als beispielsweise die noch in Wahlkampfzeiten aufgebauschten Raumfahrtpläne. Die Frage, die sich zwingend bei solchen Planen stellt: „Steht oder fällt die schwarze Null?“

Krippengeld soll schon ab 2020 ausbezahlt werden

Angekündigt ist auch ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes (Drs. 18/3888), der heute in Erster Lesung behandelt werden soll. Geschaffen werden soll nach erfolgtem Kkabinettsbeschluss die gesetzliche Grundlage für das Krippengeld ab dem zweiten Lebensjahr. Danach werden ab 1. Januar 2020 bis zu 100 Euro pro Monat und Kind zweckgebunden an Eltern gewährt, die tatsächlich Elternbeiträge in dieser Höhe für eine BayKiBiG-geförderte Kindertagesbetreuung tragen. Die Auszahlung des Krippengeldes soll auf Antrag zentral durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) erfolgen. Gedacht ist das Krippengeld nur bis zu einer haushaltsbezogenen Einkommensgrenze von maximal 60.000 Euro. Bei weiteren Kindern soll die Einkommensgrenze um je 5.000 Euro erhöht werden.

Wahlen: Weitere(r) Stellvertretende(r) Landtagspräsiden(in) – Mitglied ins PKG

Auf der Tagesordnung stehen anschließend Wahlen ins Parlamentarische Kontrollgremium und in die Präsidiumsspitze. Die AfD-Fraktion will einen neuen Versuch starten, einen eigenen Vizepräsidenten durchzubringen und ein Fraktionsmtglied ins PKG wählen zu lassen, nachdem die ersten vorgeschlagenen Kandidaten zu Beginn der Klausur durchgefallen waren. Vorgeschlagen werden sollen dem Vernehmen nach Ulrich Singer als Vizepräsident und Stefan Löw ins Parlamentarische Kontrollgremium.

Kinderstationen in Krankenhäusern vor Schließung retten

Zum Schluss der Tagesordnung werden Dringlichkeitsanträge aufgerufen. Es beginnt dieses Mal die SPD. Ihr Antrag (3987) „Dramatischer Notstand der medizinischen Versorgung: Die Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern müssen gerettet werden!“ wird wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam mit dem AfD-Antrag (3992) „Schluss mit der Ökonomisierung – Kinderstationen an Bayerns Kliniken retten und Finanzierungsmodelle ändern“ aufgerufen. Die SPD forder „unverzüglich effektive Maßnahmen zur Sicherung der stationären medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche“. Ziel ist der Erhalt aller Abteilungen und Einrichtungen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den bayerischen Universitätsklinika. Gefordert wird der Einsatz der Staatsregierung für eine schnellere Erarbeitung und Umsetzung der Reform des Fallpauschalensystems im Hinblick auf die Finanzierung von stationären Leistungen für Kinder und Jugendliche. Bis zur Umsetzung sollen Kosten – ob aus einem Fonds oder als Vorhaltekosten – für defizitäre, aber versorgungsnotwendige Abteilungen für Kinder und Jugendliche übernommen werden. Das Damoklesschwert schwebt schon lange über den Kinderabteilungen. Der Grund: Kinderbehandlung und versorgung ist schlicht teurer und gerät in die Mühle der Logik der Leistungsabrechnung über Fallpauschalen. Krankenhäuser erhalten für Kinder meist dieselbe Pauschale wie für Erwachsene. Hilferufe beispielsweise aus dem „Haunerschen“ in München mit seiner renommierten Kinder-Krebsabteilung füllten schon Zeitungsspalten und zuletzt, so die SPD in ihrer Antragsbegründung, hat die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychosomatik des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universität München ihre Schließung angekündigt.

Dasselbe Ziel verfolgt die AfD. Das System der Fallpauschalen für die Kinder- und Jugendmedizin sei entweder abzuschaffen und auf eine kostendeckende Finanzierung umzustellen oder so abzuändern, dass Kinderkliniken finanziell abgesichert sind und wirtschaftlich agieren können. Ziel müsse es sein, zeitnah die bestmögliche flächendeckende medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche im Freistaat sicherzustellen, die frei jeglicher ökonomischer Zwänge ist.

Investitionen in die digitale kommunale Bildungsinfrastruktur auf wackligen Beinen?

Der DigitalPakt Schule soll den digitalen Wandel im Schulwesen gestalten. Der Bund unterstützt Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale kommunale Bildungsinfrastruktur. Für die Laufzeit von fünf Jahren (2019–2023) beträgt das Finanzvolumen auf Bundesseite fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig verpflichten sich die Länder, digitale Bildung durch pädagogische Konzepte, Anpassung von Lehrplänen und Umgestaltung der Lehreraus- und -weiterbildung umzusetzen. Sie verpflichten sich gemeinsam mit den Kommunen zur Sicherstellung von Betrieb und Wartung der technischen Infrastruktur.

Die Landtags-FDP hat hierzu einen Antrag (3988) „Bereitstellung der finanziellen Mittel für den DigitalPakt Schule“ gestellt und bezieht sich in der Begründung auf einen Pressebericht, der von einer drohenden Finanzierungslücke und der Verzögerung bei der Bereitstellung von finanziellen Mitteln des Bund-Länder-DigitalPakts Schule spricht. Die Liberalen fürchten Engpässe und eine fatale Entwicklung für bayerische Schulen und stellen eine Reihe von Fragen an die Staatsregierung. Hat diese Kenntnis, dass es zu den genannten zeitlichen Verzögerungen oder einer Finanzierungslücke kommt bzw. kommen könnte, gibt es ggf. schon (Gegen-)Maßnahmen, wie lauten die einschlägigen Vereinbarungen zwischen Bund und Bayern und vieles mehr.

Wirtschaftsstandort Bayern global wettbewerbsfähig halten

„Dank einer jahrzehntelang überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung zählt Bayern heute zu den wohlhabendsten Regionen in Deutschland, Europa und der Welt.“ heißt es in einer Begründung eines Dringlichkeitsantrags, den die CSU heute einbringt: „Wirtschaftsstandort Bayern global wettbewerbsfähig halten: Wachstumsorientierte Steuerpolitik“ (3989) der Landtag solle sich klar gegen Steuererhöhungen, im Besonderen gegen Überlegungen zu einer Vermögensteuer positionieren. Steuererhöhungen seien gerade in Zeiten von hohen Steuereinnahmen und einer sich eintrübenden Konjunktur der falsche Weg. Vielmehr müssten jetzt gezielte Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Die Staatsregierung sole sich auf Bundesebene weiterhin für Anreize einsetzen, damit Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet und von Bürokratie entlastet werden. Ein wirtschaftpolitisches Programm sei vonnöten. Die Vorschläge der CSU-Fraktion hierzu reichen von einer Unternehmensteuerreform hin zu einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung, die steuerliche Belastung für Unternehmen reduziert und unternehmerischen Mut fördert bis zum vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags und weiteres.

Mehr Bio in staatliche Kantinen

„Bio und regional – das ist der Königsweg“ überschreibt die Grünen-Landtagsfraktion eine Pressemitteilung, mit der sie hinweist auf ihren heutigen Dringlichkeitsantrag (3990). „50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staatskantinen verankern“. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. „Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Mit der Forderung, den Bioanteil in staatlichen Kantinen wie beschrieben zu erhöhen, könne und müsse der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen werde ein gesicherter Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel geschaffen und zum anderen gebe man den bayerischen BürgerInnen die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können.

Krankentransporte – Reform der Ausschreibungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März entschieden, dass Notfallrettung und qualifizierte Krankentransporte als Teil der Gefahrenabwehr unter die Bereichsausnahme (bei Ausschreibungen, Ausnahme vom Kartellverbot) fallen. Darauf bezugnehmend begrüßen Freie Wähler und CSU in ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (3991) „Bester Zivilschutz für Bayern! EU-Bereichsausnahme im Rettungsdienst umsetzen“, dass das Bayerische Innenministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung in Bayern angekündigt hat und bis Ende des Jahres dem Ministerrat Vorschläge für eine entsprechende Reform des Rettungsdienstgesetzes zur Entscheidung vorlegen will. Dazu Joachim Hanisch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Rettungsdienste der Freien Wähler u.a.: „In Zukunft können Landkreise und kreisfreie Städte rettungsdienstliche Leistungen ohne europaweite Ausschreibung vergeben – dies muss der bayerische Gesetzgeber allerdings noch regeln. Flächendeckend hochwertiger Rettungsdienst ist ein Markenzeichen Bayerns und soll es auch bleiben. Gerade anerkannte Hilfsorganisationen leisten – in gesundem, fairem Wettbewerb mit privaten Anbietern – einen unerlässlichen, ganzheitlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in Bayern. Das gilt es zu erhalten und fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.“