Vorschau: Heute im Landtag (Mittwoch, 4. Dezember)
Heute vormittag informiert Innenminister Joachim Hermann die Abgeordneten Im Innenausschuss des Landtags in einem nichtöffentlichen Bericht über „Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen”. Dem schließt sich eine vermutlich länger dauernde Aussprache an. Die weitere – öffentliche – Tagesordnung jedenfalls ist ziemlich dürftig.
Nach Warnung vor rechtsnationaler Unterwanderung – Drohschreiben gegen Feuerwehrpräsidenten/Staatsschutz ermittelt
Hervor sticht ein Antrag der SPD „Solidarität mit dem Präsidenten des Feuerwehrverbandes“ (Drs. 18/4975). Präsident Hartmut Ziebs (Schwelm/NRW) hatte schon mehrfach vor einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Feuerwehr gewarnt. Er forderte eine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und will keine Nähe zur AfD dulden. Aus anfänglichen Beleidigungen im Netz wurden dann konkretere Drohungen (er „gehöre täglich ausgepeitscht und ohne Schutzanzug als erster Mann ins Feuer gejagt“ u.a.). Seitdem ermittelt der Staatsschutz und nimmt Schutzmaßnahmen vor. Verbandsintern sah sich der Feuerwehrpräsident Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Fünf der sieben Vizepräsidenten legten ihm schriftlich den Rücktritt nahe. Im öffentlich bekannt gewordenen Schreiben hieß es ohne Angabe von Gründen, man habe ihm „das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit“ entzogen. Daach hatten die fünf Vizes erklärt, dass man sich „ganz klar und eindeutig gegen Rassismus, Intoleranz, Diskriminierung sowie Fremdenhass und Rechtsradikalismus sowie Parteien dieses Spektrums” positioniere und insofern mit Präsident Ziebs einig sei, aber man sähe die Neutralitätspflicht gegenüber Parteien verletzt. Andererseits erhielt Ziebs auch sehr viele Solidaritätsbekundungen aus Verbandsreihen. Er kündigte an, nun erst recht für seine Überzeugung zu kämpfen, keine Infiltration von rechtsnationalen Kräften bei der Feuerwehr zu dulden. Manche Beobachter sprechen inzwischen allerdings von einem „schwelenden Streit“ innerhalb des Verbands. Dieser repräsentiert ca. 1,3 Millionen Mitglieder. Angeschlossen sind die 16 Landesfeuerwehrverbände, die Werkfeuerwehr und die Berufsfeuerwehr. Auch die Jugendfeuerwehr ist Teil des Verbands. – Die SPD fordert nun ausdrückliche Solidarität des Landtags mit Ziebs. Die Gesellschaft sei aufgefordert, ihn zu unterstützen und jegliche Angriffe auf ihn mit aller Schärfe zu verurteilen. Der Landtag wisse, dass die Feuerwehren – genauso wie die Polizei – mit ihren zahlreichen Angehörigen stets auf dem Boden von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie tätig sind. Rechtsnationale Tendenzen dürften nicht geduldet werden. Hier sei Wachsamkeit erforderlich.
Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft
In einer Gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -sowie Umwelt und Verbraucherschutz findet eine Sachverständigen-Anhörung mit anschließender Diskussion zum Thema: „Zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft” statt. Geladen sind u.a. Bernhard Feneis, Präsident des Verbands deutscher Binnenfischerei und Aquakultur, der Vizepräsident des Verbands Bayerischer Berufsfischer e. V., Ex-MdL Günter Gabsteiger, sowie anderer Fachverbände, auch des Vogelschutzbundes (Kormorane!), des Instituts für Fischerei und der Bezirkstage. Die ersten Fragen zur „Situation der Teichwirtschaft“ befassen sich mit der Struktur, Veränderungen, der Beratungssituation oder auch der Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Fisch. Ein zweiter Komplex geht auf das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und landwirtschaftlicher Nutzung ein. Danach kommt das Problem „Prädatoren“ – sprich Schäden durch Kormorane und Graureiher zur Sprache. Es folgen Vermarktungsmöglichkeiten, Zukunftsperspektiven aber auch Fragen etwa zum landeskulturellen Wert und anderen Allgemeinwohlleistungen der Teichwirtschaft.