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Bericht zur Unterrichtsversorgung – Auswirkungen auf Lehrerschaft

Ab 12 Uhr will Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst zu den aktuellen Maßnahmen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen berichten. Das Maßnahmenpaket mit mehr Wochenstunden, Einschnitten bei Frühpensionierungen u.a. benachteilige eine bestimmte Gruppe der bayerischen BeamtInnen, und darüber müsse der zuständige Ausschuss des Landtags informiert werden, hatte die SPD gefordert und in ihrem Antrag (Drs. 18/5637) detaillierte Fragen gestellt. Sie will beispielswese wissen, seit wann das Kultusministerium Kenntnis von der drohenden Lücke von 1400 nicht besetzten Stellen hatte, wie es überhaupt dazu kommen konnte und warum die Staatsregierung nicht bereits frühzeitig und perspektivisch aktiv geworden ist. Die SPD fragt auch nach geprüften Alternativen zum Maßnahmenpaket, ob und inwieweit die Schul- und Lehrerverbände eingebunden waren. Hinzu kommen natürlich Fragen zum detaillierten Ablauf und den Folgen für die einzelnen Betroffenen.

Bessere Bezahlung für Beamte in publikumsintensiven Bereichen?

Danach steht ein Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat über die Möglichkeit der Aufwertung von publikumsintensiven Tätigkeiten von Bediensteten des Freistaates Bayern und der Kommunen auf der Tagesordnung (Drs. 18/2249). Ziel des zugrundeliegenden SPD-Antrags war die Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit dem die Rechtsgrundlage für eine Zulage für Tätigkeiten in publikumsintensiven Bereichen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates und der Kommunen geschaffen wird. Begründet war der Antrag/die Forderung damit, dass in Zeiten der Digitalisierung vorrangig die Beschäftigten in den publikumsintensiven Bereichen der Kommunen und des Freistaates das Aushängeschild des öffentlichen Dienstes sind. Beschäftigte mit publikumsintensiven Tätigkeiten seien diejenigen, die mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Parteienverkehr bei öffentlichen Dienststellen im Einsatz sind. Durch die wachsende Bevölkerung in den bayerischen Städten in Verbindung mit den gestiegenen rechtlichen Anforderungen habe deren Arbeitsbelastung stark zugenommen.

Polizeianwärter-Prüfungen – Bericht zu Wiederholungen von Tests gefordert

Die SPD, deren Initiativen heute die Beratungen dieses Ausschusses dominieren, stellt auch einen Antrag zu einem bemerkenswerten Vorgang bei den Prüfungen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei für Anwärter im Polizeivollzugsdienst, die im letzten November begonnen hatten. Die 720 Prüflinge mussten sich dabei vier schriftlichen Tests unterziehen. Wie die SPD in ihrem Antrag (Drs. 18/5331) zu diesem Vorgang weiter ausführt, wurden laut Angaben der Polizei von der Prüfungskommission beschlossen, dass zwei dieser Tests wiederholt werden. Hintergrund sei, dass Prüfungsinhalte aus den Bereichen „Kriminalistik“ und „Streife“ vorab bekannt geworden sein könnten (siehe auch Spiegel Online vom 21.11.2019). Ein Polizeilehrer soll demnach Schülern vorab Themenschwerpunkte genannt haben. Ein weiterer Polizeilehrer soll Schülern nicht zulässige Anmerkungen in Gesetzestexten erlaubt haben (Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019). Die Staatsregierung, so fordert die SPD, muss die Vorfälle umfassend aufklären und dem Landtag hierüber berichten. 720 Prüflinge seien damit belastet worden, dass sie zusätzliche Prüfungen absolvieren müssen und ihre bereits abgelegten Prüfungen ungültig sind. Die SPD fragt nach vorliegenden Erkenntnissen, nach straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um solche Vorkommnisse zu vermeiden.

Duale Ausbildung in Tschechien – Unterstützung durch Bayern

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen führt heute Nachmittag ein Informationsgespräch mit Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zu aktuellen Themen, u.a. Green Deal, Digitalisierung, Mehrjähriger Finanzrahmen, Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr 2020 durch. Danach stell die FDP einen Berichts-Antrag zur Einführung der dualen Ausbildung in Tschechien (Drs. 18/4987) und inwieweit der Freistaat Bayern die Tschechische Republik dabei unterstützt. Die Liberalen, die sich zu diesem Thema schon seit längerem engagieren, fragt u.a. nach Hilfestellungen etwa bei der Entwicklung einer gesetzlichen Grundlage für die Eignungsfeststellung von Betrieben als Ausbildungsbetriebe für das zukünftige System. Beteiligen sich daran auch die bayerischen Kammern oder die Tarifpartner? Weitere Fragen richten sich natürlich nach der gegenseitigen Anerkennung der eingeschlagenen Ausbildungswege bzw. -abschlüsse.

Im Pflegeausschuss wollen CSU/Freie Wähler Reha-Einrichtungen stärken

Bayern sei Reha-Land Nr. 1 stellen CSU und Freie Wähler einleitend in ihrem gemeinsamen Antrag „Versorgung verbessern – bayerische Rehabilitations-Einrichtungen stärken“ (Drs. 18/5234) irgendwie vorauseilend fest, um dann in der Begründung klar festzustellen, dass „dringender Handlungs- und Reformbedarf im Bereich der medizinischen Rehabilitation“ besteht. Der Handlungsauftrag geht zuallererst an den Bund. Nach mittlerweile auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei den Vergütungen für Reha-Leistungen, solle sich die Staatsregierung darüber hinaus beim Bund dafür einzusetzen, dass im geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) des Bundes festgehalten wird, dass nicht nur die geriatrische Reha, sondern alle Reha-Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ohne medizinische Prüfung durch die Krankenkassen bzw. den Medizinischen Dienst genehmigt werden müssen. Ohne weitere medizinische Prüfung durch die Krankenkassen bzw. den Medizinischen Dienst sollen zudem auch Anschlussreha-Leistungen genehmigt werden. Um eine Chancengleichheit auf dem umkämpften Fachkräftemarkt für Reha-Kliniken zu erzielen, sollten diese ebenfalls als Ausbildungsträger auftreten können. Wenn nur Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Kinderkliniken dem neuen Ausbildungssystem unterstellt werden, geraten die Reha-Einrichtungen dramatisch ins Hintertreffen.

Fortsetzungsbericht zu winterbedingten Einschränkungen im Schienenverkehr

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr berichtet das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr über winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs (Fortsetzungsbericht zu Drs. 18/4668). Die SPD hatte gefordert, dass die Staatsregierung zusammen mit den Betreibern des Schienenverkehrs zu winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019 berichtet und mitteilt, welche der angekündigten Maßnahmen und Vorkehrungen für ähnliche künftige Wettersituationen seit einem ersten Bericht bereits getroffen wurden und welche noch ausstehen oder ergänzend noch in Angriff genommen werden sollten.

Wann kommt Internationale Bauausstellung in München?

Danach beantragen die Grünen (Drs. 18/5062) einen Bericht über den Stand der Umsetzung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in der Metropolregion München. Dabei soll insbesondere auf Umfang und Form der Beteiligung der Staatsregierung, auf die Ergebnisse der gegründeten Arbeitseinheit zur Strukturierung der IBA und den damit verbundenen Fragen der Trägerschaft, Organisation und Finanzierung eingegangen werden. Nachdem die Landeshauptstadt München eine Machbarkeitsstudie vorgelegt habe und auch bereits erste Gespräche mit der Staatsregierung stattgefunden haben, solle auch der Landtag über den Fortschritt der Verhandlungen informiert werden.