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Die Sicherheit von Kommunalpolitikern und auch die von kommunalen Angestellten – mit diesem Thema beschäftigt sich heute der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags. Alle Fraktionen – außer der AfD- haben hierzu Anträge gestellt. Mit einem verwandten Thema beschäftigt sich ein weiterer Antrag der Grünen. Der warnt vor einem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rekrutierungsfeld und der hohen Gewaltaffinität, durch die sich die rechte Kampfsportszene „auszeichne“. Um das Ansehen des Wahlvorgangs hingegen kümmert sich die AfD. Und die FDP weist auf den Missstand hin, dass das Entsorgen von Gütern billiger ist als das Spenden. Beim angestrebten Ziel einer Pestizidminimierung brauche der der Bauer vor allem Aufklärung und Beratung fordert die SPD heute im Agrarausschuss.

Initiativen und Vorschläge zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Wie können Kommunalpolitiker besser geschützt werden? Mittlerweile haben Berichte über Hetze im Netz, über Sachbeschädigungen, körperliche Angriffe bis hin zum Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dazu geführt, dass mancherorts die Parteien Mühe haben, Kandidaten für ihre Aufstellungslisten zu Kommunalwahlen zu finden. Das Thema beschäftigte natürlich alle Landtagsfraktionen in den vergangenen Klausurtagungen. FDP und Grüne haben nun hierzu Anträge im Landtag eingebracht. CSU und Freie Wähler in gemeinsamen Anträgen sowie die SPD zogen mit eigenen Initiativen nach. Alle stehen auf der heutigen Tagesordnung. Die FDP fordert die Staatsregierung auf, eine Studie vorzulegen, aus der sich valide Zahlen zur Bedrohungslage von Amts- und Mandatsträgern und Angestellten in bayerischen Kommunen entnehmen lassen (Drs. 18/5578). Ziel der Studie soll es sein, die Bedrohungslage umfassend zu analysieren und auszuwerten, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Prävention und Hilfe ergreifen zu können. Ein weiterer Antrag der Liberalen nimmt Bezug auf eine kürzliche Landtags-Expertenanhörung (13. Nov. 2019) zur Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen in Bayern (Drs. 18/5579). Die Staatsregierung wird nun aufgefordert zu berichten, welchen Handlungsbedarf sie nach dieser Expertenanhörung sieht, wie sie mit den geschilderten Erfahrungen der Betroffenen umzugehen gedenkt und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird.

Anlaufstelle für Beratung und Prävention

Die Grünen haben einen sehr umfassenden Antrag gestellt (Drs. 18/5617). Darin wird u.a. gefordert, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention zu entwickeln, die kommunale Amts- und MandatsträgerInnen sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die angegriffen, bedroht und anderweitig angefeindet werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, sie im Bedrohungsfall berät, Fortbildungs- und Informationsangebote bereithält und den Austausch zwischen den Betroffenen fördert. Diese Anlaufstelle soll auch Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren, entwickeln. Darüber hinaus fordern auch die Grünen einen Bericht, welche Konsequenzen die Staatsregierung aus den Ergebnissen der Expertenanhörung vom November ziehen will. Insbesondere sei dabei darauf einzugehen, durch welche Maßnahmen, vor allem auch im Bereich der personellen und technischen Ausstattung, die Bayerische Polizei in die Lage versetzt werden kann, solche Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Weiter verlangen die Grünen, eine wissenschaftliche Studie zur Generierung empirischer Daten und zur Aufklärung des Dunkelfeldes von Straftaten gegenüber Kommunalpolitikern in Auftrag zu geben. Weitere Antragspunkte: Erweiterung der Tatbestände Üble Nachrede und Verleumdung jeweils gegen Personen des politischen Lebens; Stärkung der politischen Bildung an Schulen; eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements (gemeinsam mit Landeszentrale für politische Bildungsarbeit).

Regierungsfraktionen fordern Lagebericht mit Fallzahlen und Erscheinungsformen

CSU und Freie Wähler haben gemeinsam eine Antragskette „Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen“. Ihr erster Antrag (Drs. 18/5652) fordert einen Lagebericht, der insbesondere auf Fallzahlen und Erscheinungsformen eingeht. In Antrag (Drs. 18/5653) wird darauf eingegangen, dass an den Staatsanwaltschaften 22 Sonderdezernate geschaffen werden, die mit der Verfolgung von Straftaten, die mit „Hate-Speech“ im Zusammenhang stehen, was eine besonders qualifizierte Befassung zulasse. Hierzu solle u.a. berichtet werden, welche Straftatbestände dem Phänomen Hate-Speech zugeordnet werden und welche weiteren Optimierungsmöglichkeiten im Rahmen der Strafverfolgung möglich sind. Weiter soll sich die Staatsregierung beim Bund für gesetzliche Verschärfungen bei der Verfolgung einschlägiger Straftaten einsetzen. Begrüßt wird der Ansatz, Schulen und Lehrkräfte mit einer breit angelegten politischen Bildung – schulart- und fächerübergreifend – in die Pflicht zu nehmen (Drs. 18/5654). Dabei solle bei der Konzeption und Ausgestaltung der neuen Oberstufe (Jahrgang 11 mit 13) besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass das fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziel Politische Bildung und die generelle Vermittlung von Fairness und Achtung im zwischenmenschlichen Umgang in allen Schulfächern mitvermittelt werden. Im vierten Antrag (Drs. 18/5655) wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen der bestehenden Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Erarbeitung eines bayerischen Gewaltschutz- und Präventionskonzepts unter Beteiligung aller relevanten Akteure einschließlich der Kommunalen Spitzenverbände, Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten einer stärkeren Vernetzung und engen Zusammenarbeit der betroffenen Behörden, Kommunen und gesellschaftlichen Akteure im Sinne einer erfolgreichen ganzheitlichen Präventionsarbeit zum Thema „Hate-Speech“ und „Bedrohung von KommunalpolitikerInnen“ zu prüfen.

Ausstattung der Polizei verbessern und Erweiterung der Demokratieerziehung an Schulen

Der Antrag der SPD (Drs. 18/5665) fordert die Staatsregierung auf, in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine zentrale Anlaufstelle für Beratung, Prävention und Opferschutz zu schaffen, die kommunale MandatsträgerInnen sowie kommunale MitarbeiterInnen im Falle von Bedrohung oder Anfeindung umfassend unterstützt und auch zur Effektivität entsprechender Strafverfahren beiträgt. Zur effektiven Verfolgung einschlägiger Straftaten soll die personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz umgehend verbessert werden. Auch die SPD sieht die Erarbeitung einer wissenschaftlichen Studie und eine deutliche Erweiterung der Demokratieerziehung an allen Schulzweigen als notwendig an.

Von „Mixed Martial Arts“ bis „Kickboxen“ – Stellenwert in der rechtsextremen Szene

“Knockout” für die rechtsextreme Kampfsportszene (Drs. 18/5066). In ihrem Antrag fordern die Grünen einen Bericht über die Aktivitäten der rechtsextremen Kampfsportszene in Bayern. Darin soll u.a. auf die Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextreme Szene eingegangen werden. Dazu stellen sich Fragen wie zur Anzahl der den Sicherheitsbehörden bekannten Rechtsextremen, die in Bayern Kampfsport betreiben, und welches Gefahrenpotenzial von rechtsextremen Kampfsportlern ausgeht. Die Grünen fragen auch, welche Bedeutung die Kampfsportszene für die Vernetzung von militanten Neonazis, rechten Hooligans und rechtsextremen Bürgerwehren wie „Soldiers of Odin“ oder „Wodans Erben“ hat. Auch die möglichen Verbindungen zwischen der rechten Kampfsportszene und der rechtsextremen Musikszene wird thematisiert genauso wie internationalen Kontakte und Netzwerke der rechtsextremen Kampfsportszene. Gefragt wird auch nach rechtsextremen Kampfsportevents oder Kampfsportturniere, die in den vergangenen Jahren in Bayern stattgefunden haben und welche rechtsextremen Organisationen in Bayern eigene Kampfsporttrainings oder Selbstverteidigungskurse anbieten. Und auch ob es spezielle Trainingsangebote gibt, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche richten. Der Fragenkatalog geht noch sehr ins Detail, ragt beispielsweise nach Events wie „Kampf der Nibelungen“, nach Kleidungsmarken, Vermarktern, Agenturen, Vereine oder Studios. In ihrer Antrag-Begründung warnen die Grünen vor eiem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Rekrutierungsfeld und der hohen Gewaltaffinität, durch die sich die rechte Kampfsportszene „auszeichne“. Sie sei zudem ein wichtiges Bindeglied zwischen militanten Neonazis, rechten Hooligans und der Rockerszene.

AfD will Ansehen der Wahlhandlung schützen

Die AfD fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Änderungen bei der Durchführung von Kommunalwahlen (Drs. 18/5161). Dabei soll der Identitätsnachweis bei der Stimmabgabe verschärft werden. Zwar, so heißt es in der Begründung, werde auf der amtlichen Wahlbenachrichtigung darauf hingewiesen, dass die Mitführung eines Personalausweises zur Stimmabgabe erforderlich ist, in den Wahllokalen selbst würde nach Beobachtung der AfD jedoch keine Prüfung der Identität der stimmabgebenden Person durchgeführt. Dass keine Überprüfung der Identität bei der Wahlhandlung durchgeführt wird, werteten viele Wähler als Ausdruck der mangelnden Wertschätzung ihrer Stimmabgabe und der Wahlhandlung. Eine erhoffte Erhöhung der Wahlbeteiligung durch die Herabsetzung der Hürden für die Teilnahme wiege den dadurch herbeigeführten Ansehensverlust der Wahlhandlung nicht auf.

Weg mit der Mehrwertsteuer beim Spenden von Sachgütern

Im Haushaltsausschuss fordert die FDP die Staatsregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass das Spenden von Sachgütern vollständig von der Mehrwertsteuer befreit wird (Drs. 18/5180). In Deutschland würden jedes Jahr ungebrauchte Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro entsorgt. Darunter befinden sich laut FDP viele hoch- und neuwertige Produkte, von denen die Hersteller zu viel hergestellt haben, die aus Retouren des online-Handels stammen oder bei denen lediglich die Verpackung falsch etikettiert beziehungsweise veraltet ist. Rund ein Drittel des Abfalls sind Produkte wie Spielzeug, Körperpflege, Haushaltswaren, Baumaterial, Waschmittel und Bürobedarf. Dieser unzulängliche Zustand sei darauf zurückzuführen, dass Sachspenden an gemeinnützige Organisationen der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent unterliegen, da sie steuerrechtlich wie ein Verkauf behandelt werden. Zwar erhalte das spendende Unternehmen eine Spendenquittung in Höhe des Warenwerts zuzüglich Umsatzsteuer, doch diese könne das Unternehmen nur anteilig absetzen, wodurch es den größten Teil des Spendenwerts bezahlen muss. Werde ein Produkt hingegen entsorgt, koste dies das Unternehmen nur Entsorgungskosten. Das bedeutet, dass die Vernichtung neuwertiger Waren für Unternehmen fast immer erheblich günstiger ist als sie zu spenden.

Bei Pestizidminimierungsstrategie Landwirte besser aufklären

Im Landwirtschaftsausschuss fordert die SPD einen Bericht zur Strategie der Staatsregierung zur Pestizidminimierung (Drs. 18/4575). Sie nimmt dabei Bezug auf die von Ministerin Michaela Kaniber angekündigte Pestizidminimierungsstrategie mit dem darin genannten Ziel, bis zum Jahr 2028 den Pestizideinsatz in Bayern zu halbieren. Die SPD stellt hierzu eine Reihe von Fragen. Berichtet werden soll u.a. welche Grundlagen für die Feststellung der Reduktion angenommen werden, welche Zwischenziele zu welchem Zeitpunkt erreicht werden sollen oder auch welche Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden Andere Fragen berühren angedachte Förderungen oder mögliche Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel oder auch die Frage, wo zuerst angesetzt werden solle – bei Fungiziden, Herbiziden, Insektiziden … In ihrer Antragsbegründung weiset die SPD auch auf die vielen neuen Bestimmungen, Richtlinien durch oder infolge des Bienen-Volksbegehren und er begleitenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Die bayerischen Familienbetriebe benötigten zur Bewältigung dieser Herausforderung die Unterstützung der staatlichen Beratungseinrichtungen und der Verbundberatung. Ziel des von der SPD geforderten Berichts sei die Darstellung der bisherigen Anstrengungen der Staatsregierung, um „unsere Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter bei der Pestizidminimierung zu unterstützen“.