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Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Aufarbeitung des Unrechts bei der Verfolgung von Homosexuellen

Nach einer Vorstellung des 9. Tätigkeitsberichts des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für das Jahr 2019 durch den Präsidenten Michael Will und der darauf folgenden Aussprache dazu, befasst sich der Rechtsausschuss mit Verfassungsstreitigkeiten, die meistens in Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise stehen. Die sich anschließende Behandlung einer langen Reihe von Anträge wird eröffnet mit der gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und FDP zur „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern IV – Historische Aufarbeitung des Unrechts durch § 175 StGB“ (Drs. 18/6958). Neben der allgemeinen Zielsetzung, dass der Landtag allen Bestrebungen entschieden entgegentreten werde, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zu verfolgen oder zu benachteiligen, enthält der Antrag die Aufforderung an die Staatsregierung, zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern, ein Fachgutachten in Auftrag zu geben. Darin soll die Rechts- und Lebenssituation homosexueller Männer und Frauen in Bayern zwischen 1945 und den frühen siebziger Jahren aufgearbeitet und dargestellt werden. Parallel zur strafrechtlichen Verfolgungsebene (§ 175) sollen insbesondere mit Blick auf lesbische Frauen gesellschaftliche Mechanismen und Erfahrungen von Ausgrenzung und Diskriminierung untersucht werden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens bilden die Grundlage dafür, die Erinnerung an die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in den Schulen und der politischen Bildungsarbeit, aber auch in der Polizeiausbildung und der Justizfortbildung wachzuhalten sowie in den genannten Bereichen und gesellschaftlich eine besondere Sensibilisierung gegenüber jeglichen homophoben Tendenzen zu fördern.

Abgeschlossen werden sollen die Anträge im Rechtsausschuss mit der Initiative der Grünen mit dem Ziel, eine Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie (Drs. 18/8010) einzusetzen. Ein Antrag, der auch von einer Petition begleitet wird. Zu den Aufgaben der Kommission sollen u.a. eine Evaluation der getroffenen Maßnahmen, die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung, eine Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie sowie Handlungsempfehlungen zur Krisenbewältigung zählen.

„Corona“ – Kreativität der Schulpolitiker herausgefordert

Sehr realitäts- und zeitnah befasst sich der Ausschuss für Bildung und Kultus mit den Folgen der Pandemie. Bildung ist Ländersache, was gemeinhin auch zur Folge hat, dass Anträge aus dem den Schulen zugeordnete Landtagsausschuss mehr Durchschlagskraft entwickeln können. Der Weg über Berlin – „die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund stark zu machen“ – entfällt in aller Regel, was der kreativen Kraft der Abgeordneten durchaus mehr Schub verleiht. Anträge heute: Antrag der Grünen. Bericht zum Schulbetrieb in Bayern in Zeiten der Corona-Krise (Drs. 18/8151), – der Grünen. Lehren und Lernen in Corona-Zeiten gestalten VII: Lehrkräften Dienstrechner zur Verfügung stellen (Drs. 18/7778) , – der Grünen. Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten VIII: Schulbegleitung für das Lernen zuhause einsetzenn(Drs. 18/7779) -, der Grünen. Wissenschaftliche Begleitung der partiellen Schulöffnung in der Corona-Krise in Bayern (Drs. 18/7855) -, der Grünen. Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns II: Situation von Schülerinnen und Schülern in Bayern (Drs. 18/7856) , – der SPD. Schule in Zukunft I – Bildungsungleichheiten reduzieren (Drs. 18/8257) , – der SPD. Schule in Zukunft II – Individuelle Förderung als Leitlinie der Schulorganisation (Drs. 18/8258) , – der SPD. Schule in Zukunft III – Leistungserhebung und -bewertung umstellen (Drs. 18/8259) -, der Grünen. Staatsexamen für Lehramtsstudierende auch in Zeiten von Corona fair gestalten (Drs. 18/8145) , – von CSU/Freien Wählern. Inklusion in Bayern – Gebärdensprache als Wahlfach etablieren (Drs. 18/7985) , – der SPD. Inklusion in Bayern – Zwischenbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Drs. 18/8256) , – Maier/AfD. Aufklärung an Schulen und systematische Erfassung von Erlebnisberichten der Überlebenden antideutscher Pogrome auf Video (Drs. 18/7997) , – der Grünen. Bericht über den aktuellen Stand der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2020/2021 (Drs. 18/8096).

Anhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern”

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie veranstaltet unter Beteiligung der Kinderkommission im Plenarsaal des Landtags eine Anhörung zum Thema „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bayern”. Jedes zehnte Kind hat laut einer aktuellen repräsentativen Befragung der TU München während der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise Gewalt erfahren. Zugleich waren die Hilfsangebote eingeschränkt. Inzwischen sei eine breite gesellschaftliche Debatte über den Schutz von Kindern entbrannt. Darauf wies Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) einleitend in einer Pressemitteilung hin. „Wir brauchen ein engmaschigeres Netz an Hilfsangeboten und Vorwarnstufen, um betroffenen Kindern zu helfen. Auch die Gesellschaft muss noch stärker sensibilisiert werden: Hinschauen statt wegschauen – das muss die Devise sein. Das war schon vor der Corona-Krise wichtig und hat nun an Bedeutung gewonnen”, erklärte Rauscher. Dreizehn Experten aus Justiz, Medizin, Polizei, Bildung und Verbänden werden Vorschläge vorlegen, wie der Kinderschutz in Bayern verbessert werden kann. Rauscher hält unter anderem folgende von Experten vorgeschlagene Verbesserungen für sinnvoll: Bereits im Lehramtsstudium und in der Erzieherausbildung müssen Kenntnisse über psychische und emotionale Störungen vermittelt werden. Weiter sollten alle bayerischen Jugendämter eine Notfallnummer besitzen, die rund um die Uhr erreichbar ist. Rauscher unterstützt zudem eine Meldepflicht bei Anzeichen von Kindeswohlgefährdung für alle Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben, zum Beispiel Ärzte, Erziehungsberatungesstellen und Hebammen.

Die Kinderkommission des Landtags wird nach der Anhörung zum Thema Kinderschutz ihre – dann wie üblich nicht öffentliche – Sitzung fortführen. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Vorstellung des Kinderbuchprojektes “Die Isar-Detektive”.

Corona – Windräder – Förderung von Gründerinnen

Im Wirtschaftsausschuss berichtet Staatsminister Hubert Aiwanger zu den Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft in der aktuellen Corona-Krise. Nach der sich anschließenden Aussprache befassen sich die Abgeordneten mit einem von Freien Wählern und CSU gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/7739). Die Bayerische Bauordnung soll dahingehend geändert werden, dass die Übergangsregel des Art. 83 Abs. 1 BayBO auch dann eine Ausnahme von der 10H-Regelung vorsieht, wenn die Anlage am selben Standort mit gleicher, geringfügig höherer oder niedrigerer Höhe statt einer anderen Anlage errichtet wurde, die mit Ablauf des 20. November 2014 zwar noch nicht errichtet, aber entweder bereits genehmigt oder genehmigungsfähig war. Diese Regelung schaffe zum einen Rechtssicherheit für Unternehmer und nütze zum anderen auch der Allgemeinheit. Die neuen Anlagentypen sind nicht nur leistungsstärker, sondern in der Regel auch leiser und umweltfreundlicher als die älteren Anlagentypen. Ist der neue Anlagentyp geringfügig höher (bis zu 1,5 m) als der ursprüngliche Anlagentyp, soll dies, weil von dem neuen Anlagentyp in der Gesamtschau keine zusätzliche Belästigung zu erwarten ist, unbeachtlich sein. Es werden nur Anlagentypwechsel von Windenergieanlagen im Sinne des neuen Art. 83 Abs. 1 Nr. 2 BayBO erfasst. Zum Entwurf der Regierungsfraktionen liegen Änderungsanträge der Grünen (Drs. 18/7917) und der SPD (Drs. 18/7957) vor.

Im Mittelpunkt der anschließend auf der Tagesordnung stehenden Anträge steht ein Paket der Grünen mit dem Ziel einer besseren Förderung von Gründerinnen. Aktuell würden nämlich lediglich 14 Prozent der Start-ups von Frauen gegründet. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Start-ups und Gründerszene, Stephanie Schuhknecht, erklärt: „Wir müssen gründende Frauen fördern und ihr riesiges Potential nutzen, statt es zu verschwenden.“ Mit speziellen Angeboten wie besserer Beratung, Vernetzungsmöglichkeiten, und die Einrichtung eines Forums zur Förderung sollen Frauen in der Gründerszene unterstützt werden. Unter anderem soll es auch in Nordbayern eine Beratungsstelle analog der Beratung von „guide“ in München geben. Anträge: (Drs. 18/6690, Drs. 18/6691, Drs. 18/6692 , Drs. 18/6693, Drs. 18/6769).

Klimaschutzgesetz – Pfand für digitale Kleingeräte – Veganer Fleischersatz

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird nach der Forderung von Grünen und SPD, eine Landtags-Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Drs. 18/8141) durchzuführen, ein Antrag der FDP aufgerufen, ein Altgeräte-Pfand für besseren Ressourcenschutz einzuführen (Drs. 18/7842). Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für ein Pfandsystem auf digitale Kleingeräte wie Handys, Smartphones oder Tablets einsetzen, um die Recyclingquoten für Altgeräte zu erhöhen. Die Geräte sollen sowohl bei stationären als auch bei Online-Händlern einreichbar sein und von dort aus in den Wertstoffkreislauf gelangen. Ein entsprechendes Pfandsystem würde einen Anreiz für den Verbraucher setzen, seine ungenutzten Altgeräte nicht verstauben zu lassen, sondern dem Recyclingsystem zuzuführen und somit wertvolle Ressourcen wiederzugewinnen. Um die notwendige Sicherung bzw. Löschung sämtlicher persönlicher Daten (rücksetzung auf Werkseinstellungen) müssten sich die Eigentümer im Vorfeld der Abgabe bemühen.

Gegen Ende der Sitzung wird das gemeinsam eingebrachte Anliegen von Antrag von Freien Wählern und CSU „Mehr Transparenz beim Einkaufen – klare Kennzeichnung von veganem Fleischersatz“ (Drs. 18/8221) aufgerufen. Dabei wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass veganer Fleischersatz deutlicher gekennzeichnet wird. Denn vegane Produkte, die in ihrer Konsistenz, Aussehen und Geschmack häufig Fleischprodukten ähnlich sind, würden oftmals mit Bezeichnungen wie „Schnitzel“ und „Wurst“ vermarktet und vermittelten damit ein irreführendes Bild für den Konsumenten. Zudem sollten Bezeichnungen, die im allgemeinen Sprachgebrauch mit tierischen Produkten assoziiert werden, als solche geschützt werden.