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Aufgrund der Corona-Krise können nun nicht nur die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags, sondern auch alle Ausschusssitzungen per Livestream mitverfolgt werden. Die Beratungen werden auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/user/BayernLandtag

Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird heute Nachmittag als ersten Tagesordnungspunkt die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung – Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen Drs. 18/8234 aufrufen. Aus Sicht der AfD ist die Ermessensberechtigung nach kommunalrechtlichen Vorschriften bei der Besetzung von Ausschüssen des gewählten Vertretungsorgans Gemeinderat nach den jüngsten Kommunalwahlen dazu missbraucht worden, insbesondere einer Partei – gemeint natürlich die AfD - die Vertretung in gemeindlichen Ausschüssen zu verwehren. Dazu sei die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bei machtpolitischem Bedarf von der Mehrheit in der Weise geändert worden, dass an Stelle etwa des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Besetzung von Ausschüssen das vorher abgeschaffte Verfahren nach d`Hondt wieder zur Anwendung gebracht worden, welches größere Parteien begünstige. Als Beispiel könne etwa das Verhalten der Stadträte von München und Memmingen angeführt werden. Auf Kreisebene sei beispielhaft das Verhalten des Kreistags von München zu nennen. Als Konsequenz fordert die AfD eine verpflichtende Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers – gewährleiste ein größeres Ausmaß an Proportionalität – bei der Besetzung von Ausschüssen. Entsprechend seien Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung zu ändern.

SPD: Bericht zur Situation von Menschen afrikanischer Abstammung

Gegen 14 Uhr stehen die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung des heutigen Landtagsplenums. In ihrem Dringlichkeitsantrag (8314) „Black Lives Matter – Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern umsetzen“ fordert die SPD einen Bericht der Staatsregierung im Europaausschuss über die Maßnahmen Bayerns zur Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung“ (2015-2024). Dieser soll Angaben enthalten zur Erfassung der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern, zur Entwicklung geeigneter Antidiskriminierungsmaßnahmen, zur Einbeziehung der Vorstellungen von Menschen afrikanischer Abstammung in die Antirassismus-Strategie der Staatsregierung sowie zur Förderung der besseren Kenntnis der Kultur und Geschichte von Menschen afrikanischer Abstammung. - „In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt.“ So lautete das Fazit der UN-Expertinnen- und -Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung, die Anfang 2017 die Situation von Schwarzen in Deutschland untersucht hat. In der Antragsbegründung steht neben dieser Feststellung auch der Hinweis, dass PolitikerInnen afrikanischer Abstammung sich europaweit entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. In Europa leben etwa 15 Mio. Afro-Europäer.

FDP: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben

Die FDP fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag (8315) „Corona: Starre Besucherregelungen in Kultureinrichtungen sofort aufheben!“ von der Festlegung exakter Besucherzahlen für Kultureinrichtungen während der Corona-Pandemie abzusehen und stattdessen den Kulturanbietern sowie Veranstaltern zu ermöglichen, ihre Besucherzahlen anhand der geltenden Hygienevorschriften und Abstandsregelungen eigenverantwortlich festzulegen. – Nur einen Tag nach Inkrafttreten der ersten Corona-Lockerungen im Kunst- und Kulturbereich habe die bayerische Staatsregierung gestern neue Besucherregelungen angekündigt. Demnach dürfen ab kommenden Montag in Innenräumen Veranstaltungen mit bis zu 100 Gästen mit zugewiesenen Sitzplätzen stattfinden. In den Außenbereichen solle sich die Teilnehmerzahl auf bis zu 200 Personen verdoppeln. Für den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Heubisch gehen „auch die neuen Besucherregeln für bayerische Kultureinrichtungen leider völlig an der Realität vorbei“. Söder und Aiwanger würden hier „halbe Brathendl mit ganzen Enten“ vergleichen. Die Bayerische Staatsoper fasse zum Beispiel wesentlich mehr Zuschauer als kleinere Veranstalter wie die Münchner Lach- und Schießgesellschaft. Die Besucheranzahl dürfe nicht mehr per Landesverordnung vorgeben werden. Heubisch: „Wir setzen lieber auf Selbstverantwortung. Unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln sollten die Kulturveranstalter eigenverantwortlich entscheiden, wie viele Besucher in ihrer Einrichtung Platz finden können. Das wäre ein wichtiger Schritt, um endlich wieder eine Planbarkeit des künstlerischen Betriebs zu ermöglichen und die Einnahmesituation der Kultureinrichtungen zu verbessern.”

CSU: Erleichterung für Handwerk bei Kassenumstellung

In ihrem Dringlichkeitsantrag (8316) „Erleichterung bei Kassenumstellung“ fordert die CSU die Staatsregierung auf, sich auf Bund-Länder-Ebene für eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Nachrüstung und Anschaffung der Technischen Sicherheitseinrichtung über den 30. September 2020 hinaus einzusetzen. Im Übrigen seien Ausnahmeregelungen in Härtefällen zu ermöglichen. – Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt werden. Die CSU weist in der Begründung auf die dadurch entstehende starke Belastung für das Handwerk hin. Gerade Bäcker und Metzger verwendeten in ihren Geschäften meist mehrere Kassen. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagensysteme mit einer TSE nachgerüstet werden kann, sei von zahlreichen neu zu erwerbenden Systemen auszugehen. Wobei selbst bei kleineren Betrieben mit fünfstelligen Beträgen zu rechnen sei. Um die flächendeckende Nachrüstung von Kassen mit TSE zu erleichtern, werde die Verwendung von Kassen ohne TSE bis 30. September 2020 nicht beanstandet. Doch dieser Termin werde für viele Betriebe kaum zu halten sein. Zum Thema erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König vorab: „Corona fordert unseren Mittelstand schon mehr als genug. Für die Kassenumstellung braucht es deswegen eine unbürokratische Verlängerung der Übergangsfrist. Zusätzliche Kosten für neue Kassen können im Moment Existenzen vernichten. Gerade kleinere Einzelhändler, wie Blumenläden, Bekleidungsgeschäfte, Bäcker und Metzger ächzen unter den wirtschaftlichen Folgen von Corona.”

Grüne: Konzept für Landesaktionsplan gegen Rassismus vorlegen

„Gemeinsam solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Landesaktionsplan vorlegen!“ In ihrem so lautenden Dringlichkeitsantrag (8317) fordern die Grünen die Staatsregierung auf, ein Konzept für einen umfassenden, ressortübergreifenden Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Bayern zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Hierbei habe jedes Ministerium in seinem Geschäftsbereich eine eingehende Analyse vorzunehmen, auf deren Basis konkrete Maßnahmen für den Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt werden können. - „Strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung von People of Colour ist leider auch in Bayern ein weit verbreitetes gesellschaftliches Problem“, stellt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen Gülseren Demirel fest. Sie verweist auf Hürden bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder negative Alltagserfahrungen von rassistischen Zuschreibungen bis zur Ausgrenzung. In der Antrags-Begründung verweist Gülseren Demirel neben den aktuellen Vorgängen in den USA auch auf die zahlreichen Toten durch rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Morde in Bayern und Deutschland. Sie fordert: „Menschen müssen bei uns unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können.“

Freie Wähler/CSU: Hilfestellung für gefährdeten Holzmarkt

In ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag (8318) „Substitution von Kohle mit stofflich nicht verwertbarem Waldschadholz als Energieträger in Kohlekraftwerken in Bayern“ fordern Freie Wähler und CSU die Staatsregierung auf, sich beim Bund weiterhin für die Förderung der Möglichkeit zur Mitverbrennung holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken einzusetzen und sich dahingehend schnellstmöglich mit den Kohlekraftwerksbetreibern in Verbindung zu setzen. Um die Beimischungsanteile möglichst effektiv erhöhen zu können ohne dabei erhebliche Umbaumaßnahmen an den Kraftwerken vornehmen zu müssen, solle hierbei insbesondere auch die Veredelung von holzhaltiger Biomasse zur energetischen Nutzung mitberücksichtigt werden. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert zu überprüfen, inwieweit Kohlekraftwerksbetreiber in Bayern in die Lage versetzt werden können, ihre Anlagen soweit umzurüsten, um auch hohe Holzanteile (im besten Fall bis 100 Prozent) ohne eine vorhergehende Veredelung für die energetische Nutzung nutzen zu können. - Die Forstwirtschaft befinde sich derzeit in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Der Rohstoff Holz sei kaum noch absetzbar. Wegen fehlender Liquidität und fehlendem Absatz werden mittlerweile notwendige Aufarbeitungen von Schadholz und anderen Waldschutzarbeiten zum Erhalt der Wälder oftmals unterlassen, was zu einer weiteren massiven Zunahme des Borkenkäferbefalls führt. Daher müssten dringend neue Absatzmöglichkeiten für nicht veräußerbares Holz geschaffen werden. Hierbei könne nur die energetische Nutzung des Holzes in unseren Kohlekraftwerken Abhilfe schaffen.

AfD: Weg mit Maskenpflicht – kein Verbot von Zusammenkünften

Eine „Rückkehr zur demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung: Politische Willensbildung der Bürger wieder ermöglichen“ fordert die AfD in ihrem Dringlichkeitsantrag (8319). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Bereich der politischen Willensbildung aufzuheben und es Bürgern und politischen Parteien unverzüglich zu ermöglichen, wieder Versammlungen und Informationsstände ohne größere Einschränkung durchzuführen. – Derzeit gebe es nur noch sehr wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern. Das Ausmaß der staatlicherseits ausgerufenen Pandemie habe, so die AfD in ihrer Antragsbegründung, „zu keinem Zeitpunkt die Schwere der Grundrechtsbeschränkungen gerechtfertigt“. Ein weiteres Verbot von Zusammenkünften und die gesundheitsschädliche Auferlegung einer Maskenpflicht für Teilnehmer sei aufgrund der aktuellen Lage weder geboten noch mit den Grundsätzen eines demokratischen Gemeinwesens vereinbar.

„Hochgezogene“ Anträge

Zum Schluss der Tagesordnung werden noch weitere Angelegenheiten behandelt, zu denen zwar schon die Voten der Ausschüsse vorliegen, denen einzelne Fraktionen jedoch eine solche Bedeutung zumessen, dass sie auf deren Wunsch noch einmal von der Vollversammlung beraten werden („hochgezogene“ Anträge). Hierbei handelt es sich neben normalen Anträgen um die Europaangelegenheit „Der europäische Grüne Deal“ Drs. 18/5993, 18/8006. Unter anderen stehen auch nochmals zwei SPD-Anträge zur Diskussion. Antrag der SPD. Mobilität auch im Alter sicherstellen – Förderrichtlinie für innovative, lokale und niedrigschwellige Mobilitätskonzepte erstellen Drs. 18/7092, 18/8107 (A) sowie Dringlichkeitsantrag der SPD. Corona-Leitlinien für „Schule zuhause“ entwickeln – Infrastruktur sicherstellen Drs. 18/7349, 18/8088 (A)