Landtagssitzungen am Donnerstag, 22. Oktober
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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 Uhr; Senatssaal)
Nach einer Reihe von federführend zu behandelnden Anträgen (Steuerbelastung der Wirtschaft, Lastenfahrräder an Behörden, Sicher-Wohnen-Programm etc) werden lediglich noch mit zu beratende Anträge aufgerufen.
Ausschuss für Bildung und Kultus und
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes (9:30 -12:30 Uhr; Plenarsaal)
Gemeinsame Sitzung mit Sachverständigenanhörung zum Thema „Lehramt flexibel und attraktiv gestalten: Lehrkräfteausbildung, Aufstiegschancen und neue Laufbahnkonzepte”. Mit Sachverständigen aus bayerischen Hochschulen, der Fachverbände und der Praxis. Fragen nach notwendigen Eigenschaften und Fähigkeiten guter Lehrkräfte, um auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an unseren Schulen ideal vorbereitet zu sein. Fragen zum Potential an Verbesserungen in allen Bereichen. Ausführliche Fragenkataloge zu Aufstiegschancen und Laufbahnkonzepten.
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 – 12 Uhr; Saal 2)
Endberatung von Gesetzentwurf der AfD zu Ausschussbesetzungen im Kommunalbereich, des Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge; danach Europaangelegenheit zu Recht auf Legale Migration – öffentliche Konsultation.
Anträge zu Dokumentierung von Abschiebevorgängen, Ton- und Bildübertragung an bayerischen Zivilgerichten, Corona in Gemeinschaftsunterkünften etc., und Mitberatungen sowie Eingaben
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:30 Uhr; Saal 3)
Bericht des Sozialministeriumszu „Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen „aG“ zeitgemäß weiterentwickeln!“; lange Reihe von Fachanträgen, Mitberatungen, Eingaben
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
(9:15 Uhr; Saal 1)
Gesetzentwürfe: Grüne/Landesplanungsgesetz/Flächennutzung; Staatsregierung/
Landesplanungsgesetz/Änderungsanträge; lange Reihe von Fachanträgen; Mitberatung
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Konferenzsaal)
Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Neue molekularbiologische Techniken“ mit Experten aus Universitäten, Fachinstituten, des BUND und Verbänden. Fragen zum wissenschaftlichen Hintergrund (z.B. Ist in der Pflanzenzüchtung der Einsatz von technischen Methoden eine neue Entwicklung?), zu Fragen wie ob bedingt durch Schwierigkeiten bei der Analytik Vollzugsprobleme entstehen können oder Fragen zu Chancen und möglichen Risiken (z.B. Welche Folgen hat die Nicht-Nutzung von NMT für die Gesellschaft in Bayern? Könnten NMT-Pflanzen auch aus ökologischer Sicht für Bayern von Nutzen sein? Welche technikspezifischen Risiken gibt es bei NMT- bzw. klassischer Mutagenese?), zu rechtlichen Fragen wie zur Regulierung.