Landtagssitzungen am Mittwoch, 28. Oktober – Vorschau
Plenum (13 – 23 Uhr)
Die Tagesordnung wird eröffnet mit der Regierungserklärung von Bayerns Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Diese war schon für vergangene Woche vorgesehen, aber wegen der kurzfristig für diesen Zeitpunkt angesetzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder verschoben worden. Zu erwarten sind heute eine Bilanz der bisherigen Arbeit des seit 2 Jahren amtierenden Ministers sowie ein Ausblick auf die zu setzenden Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Wobei insbesondere interessant sein wird, welchen Stellenwert die Umweltpolitik in Bayern in Zeiten von Corona einerseits und von Klimaentwicklung, Green Deal und anderem erhält.
Anschließend bringt die SPD in Erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz 10684 ein. Dazu hat die SPD eine Presseerklärung herausgegeben, in der Fraktionschef Horst Arnold erläutert, wie und warum seine Fraktion das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern will.
Zur Zweiten Lesung aufgerufen wird der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung. Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen 8234. Das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers bei der Besetzung von Ausschüssen kommunaler Vertretungsorgane verbindlich vorgeben. In Ausschüssen abgelehnt 10820 (A).
Ebenfalls in Zweiter Lesung wird behandelt der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) 8862 Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14). Mit Gegenstimmen 10792 (G).
Es folgen die Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg sowie die Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung am 21. Oktober 2020. Die 3 Dringlichkeits-Anträge der Regierungsfraktionen CSU/Freie Wähler 10706 , der SPD 10737 und der FDP 10738 zum Thema Schulunterricht in Coronazeiten.
Nach der Abstimmung über eine Antragsliste, die nicht einzeln beraten werden, werden ab ca. 17.30 Uhr die zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge aufgerufen.
Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Keine Nachteile für Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter durch ihren vorbildlichen Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie 10878 (Dazu liegt auch Pressemitteilung vor)
Dringlichkeitsantrag der AfD. Kein Lockdown – weder durch die regionale Hintertür noch ohne Parlament!
10879
Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden
Dringlichkeitsantrag der SPD. Keine leeren Versprechungen mehr: Rettungsprogramm für Kultur unverzüglich umsetzen 10880
Dringlichkeitsantrag der Grünen. Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen 10889
Gemeinsamer Aufruf der beiden folgenden
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten FDP. Strategisch Testen – Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten III – Spezielles Schutzkonzept für unsere Alten- und Pflegeheime 10881
Dringlichkeitsantrag der CSU. Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege- und vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen 10888
Gemeinsame Beratung der beiden folgenden
Dringlichkeitsantrag der CSU. Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen 10882
Dringlichkeitsantrag der AfD. Entschieden gegen jeglichen Extremismus vorgehen 10885
Dringlichkeitsantrag der Grünen. Natura 2000 endlich wirksam umsetzen und dadurch Strafzahlungen aus dem Vertragsverletzungsverfahren vermeiden 10883 (Dazu liegt eine auf der Homepage der Grünen zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgedruckte Pressemitteilung vor)
(Weiter eingereichte Dringlichkeitsanträge werden in die Fachausschüsse verschoben)
Anschließend behandelt das Plenum eine Eingabe zum Förderprogramm der Flughafen München GmbH für Flugverbindungen sowie eine lange Reihe von Anträgen, die von den Fraktionen hochgezogen wurden.