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Landtagssitzungen am Dienstag, 10. November – Vorschau

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

(12:30 Uhr; Plenarsaal)

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Der Ausschuss führt eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer“ durch. Geladen sind in der Seenotrettung Aktive wie Michael Buschheuer, Vorstand des Vereins Space Eye e.V., oder Gorden Isler, Vorstand des Vereins Sea-Eye e.V., beide in Regensburg, sowie Christian Springer, Vorstand des Vereins Orienthelfer e.V., München. Dazu stoßen Dr. jur. August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a.D., Staatssekretär im Bundesministerium des Innern a.D., Berlin, Elena Lange-Bratanova, Referentin und Leiterin des operativen Teams in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin, Karin Patock, Leiterin des Referats Resettlement, Humanitäre Aufnahme, Relocation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, Prof. Dr. Alexander Proelß, Inhaber des Lehrstuhls für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Dr. Klaus Ritgen, Referent im Referat 21 des Deutschen Landkreistages, Berlin, und Johannes Schad, Sachbearbeiter in der Arbeitsgruppe M4 für Asylrecht und Asylverfahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin. Die Themenkomplexe unterteilen sich in a) Rechtliche Rahmenbedingungen der Migration über das Mittelmeer, insb. auch im Hinblick auf seerechtliche Aspekte, die Aufnahme und die Verteilung von Geflüchteten; b) Bemühungen staatlicher (insb. EU) und nicht-staatlicher Organisationen, Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern; c) Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung ungeregelter, lebensgefährdender Migration über das Mittelmeer (z.B. Gemeinsame Europäische Asylpolitik, internationale Zusammenarbeit, Seerecht, Rettungsmissionen). – Zum Thema führte Ausschussmitglied Markus Rinderspacher, Europaexperte der SPD-Fraktion, gestern abend in einem facebook Live-Talk ein Gespräch mit Kapitän Joachim Ebeling von der Alan Kurdi, die derzeit in einem Hafen von Sardinien liegt. Die SPD weist auf die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute hin. Im Jahr 2019 ertranken rund 1900 Flüchtlinge bei der Flucht über das Mittelmeer. Thema des Livetalks war, warum die EU ihrer Verantwortung nicht mehr nachkomme, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und wie zivile Hilfsorganisationen in ihren Einsätzen wegen angeblicher Sicherheitsmängel und nicht erfüllbarer Auflagen behindert werden.

Ausschuss für Gesundheit und Pflege (13.30 – 15.30; 15:45 – 17:00 Uhr; Senatssaal)

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Der Ausschuss führt eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Bayerisches Krebsregister – Bestmögliche Versorgung bei Krebserkrankungen durch. Eingeladen sind Experten aus Wissenschaft und Praxis, also Klinikchefs, Verttreter von Organisationen wie dem Comprehensive Cancer Center (CCC) in Erlangen, der Deutschen Krebsgesellschaft oder auch der AOKBayern. Der sehr umfangreiche Fragenkatalog befasst sich mit dem Status quo und dem, Handlungsbedarf, mit der Weiterentwicklung bzw. Novellierung des Bayerischen Krebsregisters & Digitalisierung, mit Fragen zur Patientinnen- und Patientensicht, Meldeverfahren und Datenschutz sowie der Ärztinnen- und Ärztesicht, Forschung und Qualitätssicherung sowie einer langen Reihe von Einzelfragen.

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Die dieses Mal wegen der vorherigen Anhörung vergleichsweise sehr kurze Tagesordnung führt u.a.zwei Corona-Anträge auf. Die FDP fordert „Verlagerung des Infektionsgeschehens verhindern: Corona-Sperrstunde abschaffen, Abstands- und Hygieneregeln sowie Kontaktbeschränkungen einhalten“ und die AfD „Kunst und Kultur auch im erneuten Lockdown ermöglichen – sofortige Öffnung aller Kulturstätten“. Eine Initiative der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler beschäftigt sich mit der Hebammensituation in Bayern. Der Antrag lautet „Hebammenversorgung sichern, mehr Studienplätze schaffen, Kliniken unterstützen“. Danach werden Eingaben aufgerufen.

Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr (14:00 Uhr; Saal 3)

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In einer Europaangelegenheit geht es um die Beteiligung des Bayerischen Landtags an der Bewertung des Weißbuchs “Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem” von 2011 (Teil I). Der Europaausschuss hatte eine solche Beteiligung – mit der Weitergabe zur Mitberatung im Vrekehrsausschuss des Landtags – befürwortet. Seit 2011 bilde das Weißbuch einen übergreifenden Rahmen für die Prioritäten, Ziele und Initiativen der Kommission im Bereich der EU-Verkehrspolitik. Da einige Ziele des Weißbuches bis 2030 erreicht werden sollen, ist es aus Sicht der Kommission angezeigt, eine Überprüfung des Weißbuches vorzunehmen. Aktuell arbeitet die Kommission an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor soll diese Strategie einen Weg für den nachhaltigen und digitalen Wandel des Sektors aufzeigen. Ziel dabei ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen und die in den Mitteilungen zum europäischen Grünen Deal und zu einem Europa für das digitale Zeitalter gesetzten Ziele zu erreichen. Und weiteres.

Des weiteren werden Anträge aufgerufen etwa mit der Forderung der Grünen nach einem endgültigen Aus für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Weitere Themen: Denkmalschutz, Bahn-Direktverbindungen nach Leipzig und Dresden, Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, ein Plan B für den Ausbau des Münchner S-Bahnnetzes und des bayerischen
Schienenverkehrs, ÖPNV-Investitionen für bayerische Kommunen, Niederschlagswasser in der Bauleitplanung sowie eine Evaluation des Baukindergelds Plus und Eigenheimzulage. Danach Eingaben.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

10. November 2020 um 14:37h

Abgelegt in Heute im Landtag

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