Landtag heute (Donnerstag, 24. Juni)
Plenum (9 – 18 Uhr)
Nach einer „Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise“ wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Das Thema lautet auf Vorschlag der FDP-Fraktion „Perspektiven für Kinder und Jugendliche in der Pandemie: Freiheit, Zukunft, Mitbestimmung“. Die Freien Demokraten wollen Kindern und Jugendlichen künftig mehr Gehör und Rechte verschaffen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Fraktionssprecherin Julika Sandt: „Kinder und Jugendliche brauchen neue Zukunftsperspektiven. Sie wurden in der Pandemie herumgeschubst wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe. An sie dachte die Politik immer zuletzt. Wir haben als FDP-Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, um Kinder und Jugendliche zu stärken.“ Die FDP will u.a. junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen. Daher fordert sie, dass das Recht auf altersgerechte Bildung und Beteiligung in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Neben der generellen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre will sie auch einen ‘Jugend-Check’ für Gesetzesvorhaben einführen. Durch die Stärkung von Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene und Einführung eines Jugendparlaments auf Landesebene sollen junge Menschen eine starke Stimme bekommen.“
Danach: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die nicht einzeln beraten werden. – Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) Drs. 18/16281 – Gemeinsame Beratung der Gesetzentwürfe für ein Lobbyregistergesetz: Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyrG) Drs. 18/12034, 18/16556 (A) hierzu: Änderungsantrag der SPD Drs. 18/15288, 18/16556 (A). Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen FußabdruckDrs. 18/12343, 18/16557 (A). Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG) Drs. 18/12379, 18/16558 (A). Zweite Lesung zum Gesetzentwurf von Freien Wählern/CSU für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) Drs. 18/15463, 18/16566 (E) hierzu: Änderungsanträge der AfD hier: Ausnahmeregelung Drs. 18/15714, 18/16566 (A), hier: Beteiligungen- Drs. 18/15715, 18/16566 (A); Änderungsantrag der SPD hier: Ausweitung auf Amtschefs und Amtschefinnen u. a. sowie höhere Geldbußen für Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Drs. 18/16508, 18/16566 (A) – Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Drs. 18/15059, 18/16560 (G).
Gegen 15.15 Uhr beginnt die Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge.
Dringlichkeitsantrag (16679) von CSU/Freien Wählern. „Stabile Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff.“ Am Hightech-Standort Bayern werden die Schlüsseltechnologien – wie Wasserstoff – für den langfristigen Klimaschutz im Bereich Wasserstoff entwickelt. Die Herstellung von klimaneutralem Wasserstoff könne aber nicht allein aus heimischen Erzeugungspotenzialen erfolgen.Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, sich auf allen Ebenen frühzeitig einzusetzen für strategische Partnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sowie für den Aufbau von Importstrukturen nach Deutschland, sodass Bayern langfristig, stabil und ausreichend mit klimaneutralem Wasserstoff versorgt werden kann.
Dringlichkeitsantrag (16680) der Grünen. „Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen.“ Die Staatsregierung soll ein Kompensationsangebot für den pandemiebedingten Wegfall des Schwimmunterrichts an Bayerns Schulen einrichten, damit tatsächlich alle SchülerInnen der Grundschule schwimmen lernen, so wie es im Grundschullehrplan formuliert ist. Weitere Forderungen: sicherstellen, dass durch entfallene Fortbildungen keine Lehrbefähigungen für Schwimmunterricht verloren gehen; in Zusammenarbeit mit Landkreisen und Kommunen baldmöglichst zusätzliche Wasserzeiten für die Ausbildung von SchwimmanfängerInnen sowie für die Trainings- und Ausbildungszwecke für die Kräfte der Wasserrettung schaffen; unter Beteiligung von Kooperationspartnern und Sponsoren ein Konzept der „Ferienschwimmkurse“ nach dem Beispiel anderer Bundesländer auflegen, die insbesondere sozial benachteiligte Kinder berücksichtigen und weiteres.
Dringlichkeitsantrag (16681) der AfD. Geforderter „Bericht zu den Ausschreitungen in Augsburg in der Nacht vom 19.06. auf den 20.06.2021.“ Und zwar über den Einsatz der Bayerischen Polizei hinsichtlich der massiven Ausschreitungen, wobei insbesondere folgende Punkte behandelt werden sollen: welche Risiken sieht die Staatsregierung in der zunehmenden Aggressivität junger Feiernder?, welche Konsequenzen plant die Staatsregierung aufgrund der Ausschreitungen in Augsburg einzuleiten?, wie setzte sich die beteiligte „Partyszene“ zusammen?, waren politische Motive während der Ausschreitungen erkennbar?
Dringlichkeitsantrag (16682) der SPD. „Verantwortliche Hochwasserpolitik statt populistische Inkaufnahme von Gefahren für die Menschen.“ Staatsregierung wird aufgefordert, ihr taktisches Zögern in Bezug auf den Hochwasserschutz an der bayerischen Donau aufzugeben und dem Landtag die Ergebnisse der aktuellen Studie zum Hochwasserschutz an der Donau, die vom Landesamt für Umwelt (LfU) im Auftrag des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erstellt wurde, transparent darzulegen. Staatsregierung soll auch zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum der betroffenen BürgerInnen in den gefährdeten Gebieten die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in einem fachlich fundierten und verbindlichen Gesamtkonzept für einen wirksamen bayerischen Hochwasserschutz umsetzen.
Dringlichkeitsantrag (16683) der FDP. „Maskenpflicht an Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen.“ Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allgemein niedrigem Infektionsgeschehen in einer Region die Maskenpflicht an allen Schulen auch im Klassenzimmer unverzüglich aufzuheben. – Denn wenn in einer Region das Infektionsgeschehen gegen null tendiert, sollte auch die Maskenpflicht im Unterricht und bei Betreuungsangeboten fallen. Schließlich würden die Kinder weiterhin mehrmals pro Woche getestet und die Klassenzimmer ständig durchgelüftet. Generell sollte gelten: Je geringer die Gefahr, desto mehr Normalität. Die Maskenpflicht gehöre auch in Innenräumen an die lokalen Infektionsrisiken gekoppelt. Inzwischen hätten alle Kreise in Bayern eine Inzidenz unter 35.
Danach Hochgezogene Anträge: Antrag der Grünen. Starke Teilhabe: Versprechen einlösen, Gehörlosengeld jetzt einführen! Drs. 18/9938, 18/12534 (A) – Antrag der AfD. Bayerische Mittelstandsfinanzierung und Finanzmarktstabilität sichern: striktes Preisstabilitätsmandat der EZB einhalten! Drs. 18/11418, 18/12388 (A) – Antrag der AfD. Bayerische Solaroffensive stoppen – Umwelt und Kulturlandschaft schützenDrs. 18/10727, 18/12717 (A) – Antrag der AfD. Klimaideologie stoppen IV – Für eine Trendwende in der Klimapolitik Drs. 18/10729, 18/12433 (A)