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Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Landtag heute (Mittwoch, 7. Juli)

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (9:00 Uhr; Saal 1)

(9 Uhr; Innenhof des Maximilianeums) Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur Bekämpfung der Cyberkriminalität durch die Bayerische Polizei mit Vorstellung eines mobilen Forensiklabors – mit Aussprache

(12 Uhr) Bericht des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann zur Gewalttat in Würzburg am 25.06.2021 – mit Aussprache

Gesetzentwurf der AfD zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane (Drs. 18/15373) – Verankerung von Frage- und Auskunftsrechten für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte

Antrag der SPD. Demokratie braucht Jugend II – Aufnahme der Beteiligung junger Menschen in die Bayerische Gemeindeordnung (Drs. 18/16672)

Antrag der Grünen. Jugendbeteiligung jetzt effektiv stärken II – Recht auf Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene sichern (Drs. 18/16904)

Antrag der SPD. Klare Definition der Fraktion in den Kommunalparlamenten (Drs. 18/16841)

Antrag der SPD. Kommunalpolitik frauen- und familienfreundlicher machen (Drs. 18/16844)

Antrag von CSU/Freien Wählern. TNA Standorte in Bayern (Drs. 18/16267) – Für die zweite Jahreshälfte 2022 geforderter Bericht zum Start des ersten Telenotarzt-Standorts im Rettungsdienstbereich Straubing, über den Aufbau dieses ersten Standorts und die Ausrichtung der weiteren Aufbauplanungen der weiteren Telenotarztstandorte in Bayern. – Das Innenministerium habe bereits im Jahr 2019 die notwendigen Schritte eingeleitet, um ein Telenotarztsystem (TNA) in Bayern einzuführen, das unter dem Vorbehalt der Finanzierung durch die Sozialversicherungsträger als Kostenträger des Rettungsdienstes steht. Mit dem TNA als ergänzendes regelhaftes und hochqualifiziertes Notarzt-Einsatzmittel soll das bestehende und unverzichtbare bodengebundene Notarztsystem unterstützt, jedoch ausdrücklich nicht ersetzt werden. Diese Planungen für das bundesweit größte TNA-Projekt in Bayern konnten nunmehr abgeschlossen werden. Für den Freistaat Bayern sind insgesamt drei Standorte geplant, die jeweils für mehrere Rettungsdienstbereiche zuständig sein werden.

Antrag der AfD. Neutralität der Polizei wahren (Drs. 18/16778)

Antrag von Freien Wählern/CSU. Förderung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene durch die Stärkung von Jugendparlamenten und Jugendbeauftragten im bayerischen Kommunalrecht (Drs. 18/16938)

Eingaben

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (9:15 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema Bäuerin sein in Bayern – Bericht zur bayerischen Bäuerinnenstudie (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/16434 vom 16.06.2021) – In ihrem zugrundeliegenden Antrag wollte die SPD dargestellt sehen, welche Probleme aktuell seitens der Bäuerinnen mehrheitlich gesehen werden, wie sich die Situation der Frauen allgemein und im Hinblick auf die neuen Aufgaben im Bereich der Diversifizierung darstellt, wie strukturelle Hürden bei der Betriebsnachfolge aus Sicht der Bäuerinnen abgebaut werden können, wie sich die wirtschaftliche Sicherheit im Alter darstellt und welche notwendigen Maßnahmen seitens der Politik sich im Rahmen der Studie herauskristallisiert haben. - Mit Aussprache

Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Sicherheit für die bayerische Landwirtschaft. Planungssicherheit garantieren (Drs. 18/16686)

Antrag der Grünen. Weinberge ohne Glyphosat – herbizidfreien Weinbau im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm KULAP verankern (Drs. 18/16798)

Antrag der Grünen. Zum Schutz von Mensch und Tier: Brandschutz in Tierhaltungen verbessern (Drs. 18/16810)

Antrag der SPD. Regionalen Honig fördern – Kennzeichnung von Honig klarer gestalten! (Drs. 18/16827)

Antrag der SPD. Aktueller Forschungsstand zum drohnengestützten Borkenkäfermonitoring (Drs. 18/16828)

Antrag der Grünen. Raus aus der Anbindehaltung – kleine Betriebe erhalten und Tierwohl maximal fördern (Drs. 18/16834)

Eingabe

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (9:15 – 10:15 Uhr; Plenarsaal)

Antrag der Grünen. Bericht über die Realisierung von BIOTOPIA (Drs. 18/15929)

Mitberatungen, Eingaben

(10:30 – ca.13:30 Uhr; Plenarsaal)

Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Zukunft der Kultur in Bayern: Gemeinsam mit Betroffenen, Expertinnen und Experten den richtigen Weg in der Corona-Pandemie finden“.

Als Sachverständige sind eingeladen: Daniela Aue, Vorsitzende Verband Freie Darstellende Künste Bayern e.V.; Jürgen Enninger, Kulturreferent der Stadt Augsburg; Jens-Daniel Herzog, Staatsintendant Theater Nürnberg; Till Hofmann, Lach und Schiessgesellschaft; Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di; Carola Kupfer, Präsidentin des Bayerischen Landesverbands für Kultur und Kreativwirtschaft e.V.; Haimo Liebich, Vorstand Landesvereinigung Kulturelle Bildung Bayern e.V. (LKB:BY); Frauke Peuker-Hollmann, Präsidentin des Landesverbands Bayerischer Liebhaberorchester e.V. (LBLO) und Vizepräsidentin des Bundesverbands Deutscher Liebhaberorchester (BDLO); Karin Rawe, Generalsekretärin des Bayerischen Musikrats; Christian Schnurer, Vorstand Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Landesverband Bayern e.V.; Bernd Schweinar, Verband für Popkultur in Bayern e.V.; Stefan Zimmermann, Vorsitzender „Die Theaterinitiative e.V.“

Der Fragenkatalog befasst sich in einem ersten Blöock mit dem Komplex „Staatliche Hilfen und Blick in die Zukunft“ auch unter dem Gesichtspunkt, wie Kommunen, Bezirke und Freistaat nach der Pandemie zusammenwirken sollten, um dem Verfassungsgrundsatz „Bayern ist Kulturstaat“ auch künftig gerecht zu werden? Das reicht vom Nachbesserungsbedarf bei Hilfsprogrammen oder auch Vertragsgestaltungen bis zu sich durch die Pandemie neu eröffnenden Chancen etwa im Bereich der Digitalisierung. Der Komplex „Restart und Reopening“ fragt nach Wegen zu vollständiger Normalisierung, nach neuen Schwierigkeiten und (finanziellen) Herausforderungen und auch wie der Restart von Seiten des Freistaates und der Kommunen optimal unterstützt werden könnte. „Kultur im ländlichen Raum dauerhaft anbieten“ – Wie Bayern diesem Anspruch gerecht werden könnte soll zu Fragen möglicher Unterstützungen, ggf. der Schaffung neuer Institutionen, der Struktuförderung und – ganz wichtig – vor dem Hintergrund wachsender Bedeutung des Eherenamts und vielem mehr durchleuchtet werden.

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (9:15 Uhr; Saal 2)

Eingaben

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

06. Juli 2021 um 21:17h

Abgelegt in Heute im Landtag