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Landtag heute (Donnerstag, 8. Juli)

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Ausschuss für Bildung und Kultus (9:15 – 13:30 Uhr; Weiße-Rose-Saal)

Information über die Verteilung der Mittel des Kulturfonds für den Bereich Bildung im Haushaltsjahr 2021 durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 13/9285) – mit Aussprache.
Federführende Anträge wie Dringlichkeitsantrag der AfD. Zweimalige Wiederholungsmöglichkeit von nichtbestandenen Abschlussprüfungen in allen bayerischen Schularten (Drs. 18/16514), der FDP. Maskenpflicht an Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen (Drs. 18/16683) , der SPD. Skandalöses Vorgehen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – Sparmaßnahmen zur Verschleierung des Lehrerinnen- bzw. Lehrermangels treffen ausschließlich die Schwächsten (Drs. 18/16403) Von CSU/Freien Wählern. Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung praxisgerecht umsetzen (Drs. 18/16945) Mitberatungen, Eingaben

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (9:15 -13:30 Uhr ; Konferenzsaal)

Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zum aktuellen Stand der Planungen am Konzerthaus in München – mit Aussprache . Mitzuberatende Gesetzentwürfe. Antrag der FDP. Bayerische Wohnungsbaugesellschaften in der Fläche stärken durch sofortige Liquidation der BayernHeim GmbH (Drs. 18/16226) . Mitberatungen. Grundstücksangelegenheit Grundstücksangelegenheit im Landkreis Starnberg. Haushaltsvollzug: Vorstellung des Kulturfonds Bayern 2021 (Bereich Bildung) durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel; Stellenplanüberleitung für die Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2021. Konsultationsverfahren Corona-Pandemie: hier: Bayerische Förderinitiative zur Versorgungsforschung zum Post-COVID-Syndrom; hier: Konsultationsverfahren zur Aktion “Freier Eintritt für Abschlussklassen” im Sommer 2021. Eingaben

Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (9:15 – 13:30 Uhr; Senatssaal)

Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Wohnungsnot und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen I – Bericht über die Ergebnisse des “Runden Tisches Obdachlosigkeit” (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/2264 vom 23.05.2019). Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Thema Stärkere Einbindung von Kita-Eltern (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 18/15603 vom 05.05.2021) – jeweils mit Aussprache. Anträge wie der Grünen. Prävention von Wohnungslosigkeit stärken! (Drs. 18/12222) . Der SPD Schutz für von Gewalt betroffene Frauen sicherstellen: Notrufe und Fachberatungsstellen in der Pandemie unterstützen (Drs. 18/15807) . Eingaben

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Plenarsaal)

Vorstellung des 30. Tätigkeitsberichts 2020 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (Drs. 18/15464) – mit Aussprache. Verfassungsstreitigkeit zu Zweckentfremdungsgesetz.Endberatung von Gesetzentwürfen: von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie (Drs. 18/15922) ; der FDP zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 18/15271). Anträge wie der SPD. COVID-19-Pandemie: Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete und autoritäre Staaten! (Drs. 18/16272) . Eingaben

Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

(9:15 Uhr; Saal 1)

Mitberatung Gesetzentwurf der SPD für ein Bayerisches Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung (Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz – BayBiFG) (Drs. 18/15710) mit Änderungsanträgen. Anträge wie der SPD. Bürgerinnen und Bürger bei Windkraftausbau unterstützen! Beschleunigung von Genehmigungsverfahren prüfen! (Drs. 18/16839). der FDP. Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – Bayern entfesseln (Drs. 18/16231); der Grünen. Beitrag des Wachstumsfonds Bayern zur Transformation der Wirtschaft (Drs. 18/16310) . Mitberatungen, Eingabe

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Saal 2)

Bericht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zum Thema “Masterplan Moore” – mit Aussprache. Gesetzentwurf der Grünen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern – Bayerisches Klimagesetz (BayKlimaG) (Drs. 18/16050) . Europaangelegenheit zu Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser 28.04.2021 – 21.07.2021 (Drs. 18/16512) . Anträge wie der Grünen. Klimaschutz jetzt – Die Leerstellen der Klimapolitik endlich füllen (Drs. 18/16685) . Der SPD Tierquälerei stoppen! Für eine Aussetzung des Lebendtiertransports in Drittstaaten (Drs. 18/16729) Eingaben.

Kinderkommission (14:00 Uhr; Konferenzsaal)

Grußworte von Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner an die Gäste der Kinderkommission. Digitales Kinderparlament mit Grundschulkindern aus Bayern. Bericht des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Isabella Gold zum Thema “Partizipation von Kindern und Jugendlichen”. Geschäftliches

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

08. Juli 2021 um 06:19h

Abgelegt in Heute im Landtag