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Zur Landespolitik in dieser Woche

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Die Landesplanung bestimmt den landespolitischen Auftakt dieser letzten Augustwoche ausgangs der Parlamentspause. Bevor der Landtag ab Oktober in die Beratungen des Komplexes vom Landesplanungsgesetz bis zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) tritt, laden Bund Naturschutz und CSU-Landtagsfraktion getrennt zu Pressekonferenzen zum LEP ein. Am Dienstag wird der frühere Wirtschafts- und auch Finanzminister Erwin Huber in einer Pressekonferenz die Vorstellungen seiner Fraktion zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm „Für ein leistungsfähiges Bayern mit menschlichem Gesicht“ vorstellen. Einen Schwerpunkt hat die auch von Huber geleitete Projektgruppe der größeren Regierungsfraktion auf Maßnahmen oder Hilfestellungen zur raschen Umsetzung der Energiewende gelegt und wie dabei den Gemeinden möglichst große Freiräume geschaffen werden können. Read the rest of this entry »

Written by Helmut Fuchs

August 27th, 2012 at 11:37 am