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Die Landesplanung bestimmt den landespolitischen Auftakt dieser letzten Augustwoche ausgangs der Parlamentspause. Bevor der Landtag ab Oktober in die Beratungen des Komplexes vom Landesplanungsgesetz bis zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) tritt, laden Bund Naturschutz und CSU-Landtagsfraktion getrennt zu Pressekonferenzen zum LEP ein. Am Dienstag wird der frühere Wirtschafts- und auch Finanzminister Erwin Huber in einer Pressekonferenz die Vorstellungen seiner Fraktion zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm „Für ein leistungsfähiges Bayern mit menschlichem Gesicht“ vorstellen. Einen Schwerpunkt hat die auch von Huber geleitete Projektgruppe der größeren Regierungsfraktion auf Maßnahmen oder Hilfestellungen zur raschen Umsetzung der Energiewende gelegt und wie dabei den Gemeinden möglichst große Freiräume geschaffen werden können. Read the rest of this entry »

An der Donau bei Griesbach/Lkr. Passau und nahe des Ortsteils Riedl soll ein Pumspeicherkraftwerk entstehen. Über die ökonomischen und ökologischen Vorteile der Technologie besteht Einigkeit. Hinsichtlich der notwendigen Eingriffe in die Natur gibt es offene Fragen. Interessant und diskussionswürdig ist daneben die landesplanerische Vorgehensweise. In der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten brachten CSU und FDP einen Dringlichkeitsantrag (6713) ein, der dem geplanten Großprojekt an der Donau, wie es der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU Erwin Huber formulierte, „die prinzipielle politische Zustimmung“ signalisieren sollte. SPD (6720) und Freie Wähler (6731) unterstützten dies mit einigen Dringlichkeitsanträgen, verknüpften ihr Begehr aber auch mit einer Forderung der Grünen, die diese mit einem vorher in den Ausschüssen abgelehnten Antrag (5260) auf Errichtung eines Bayern-Katasters für Pumpspeicherkraftwerke erneut im Plenum einbrachten. Read the rest of this entry »