Archive for the ‘Ausschüsse’ tag
Landtag: Zur Ausschussaufteilung, deren Benennung und Führung
Das Ganze plätschert noch so dahin. Die Opposition hat sich weitgehend sortiert. Zur Zeit schielen SPD, Freie Wähler und Grüne noch auf die Regierungsfraktion und deren Entscheidungen hinsichtlich der Ausschussbildungen. Deren Anzahl und Stärken kann die CSU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit durchaus selbst bestimmen und dem Plenum zur entsprechend notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung vorlegen. Einige Tage war zum Thema auch wenig über einige Hinweise oder den gelegentlichen interfraktionellen Austausch unter alten Parlamentarier-Kollegen hinaus wenig zu erfahren. Doch mittlerweile wird von zwei Oppositionsfraktionen bestätigt, dass an die Opposition eine Einladung zu einem Vorab-Informationsgespräch auf Geschäftsführerebene für den morgigen Mittwoch erfolgte. Read the rest of this entry »
Landtag: Bildung neuer Ausschüsse wird kompliziert
Der Fahrplan bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts am 24. Oktober wurde mittlerweile festgezurrt. Doch im Landtag sieht man sich damit und mit dem Wahlausgang zusammenhängenden schwer zu lösenden Problemen gegenüber. Dies betrifft insbesondere die Besetzung und die Neuordnung der Ausschüsse. Dies ist zwar normal zu Beginn einer Sitzungsperiode, doch mit dem zu erwartenden voraussichtlich weit gehenden Neuzuschnitt von Ministerien, potenziert sich heuer die Probleme. Read the rest of this entry »