Landtag: Zur Ausschussaufteilung, deren Benennung und Führung
Das Ganze plätschert noch so dahin. Die Opposition hat sich weitgehend sortiert. Zur Zeit schielen SPD, Freie Wähler und Grüne noch auf die Regierungsfraktion und deren Entscheidungen hinsichtlich der Ausschussbildungen. Deren Anzahl und Stärken kann die CSU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit durchaus selbst bestimmen und dem Plenum zur entsprechend notwendigen Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung vorlegen. Einige Tage war zum Thema auch wenig über einige Hinweise oder den gelegentlichen interfraktionellen Austausch unter alten Parlamentarier-Kollegen hinaus wenig zu erfahren. Doch mittlerweile wird von zwei Oppositionsfraktionen bestätigt, dass an die Opposition eine Einladung zu einem Vorab-Informationsgespräch auf Geschäftsführerebene für den morgigen Mittwoch erfolgte.
CSU wird voraussichtlich Bildung und Wissenschaft im Landtag getrennt halten
Die wohl wichtigste Frage glaubt zumindest die SPD schon beantwortet. Danach soll es, so vermutet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Schulexperte Martin Güll, keinen großen zusammengelegten Bildungs- und Wissenschaftsausschuss geben. Ob die CSU dabei von sachlichen Gründen geleitet wird oder nur „ihre Leute versorgen“ will, bleibt noch dahingestellt. Man kann es natürlich auch freundlicher und nicht unberechtigt so ausdrücken, dass die Regierungsfraktion meint, qualifizierte Abgeordnete so am besten einsetzen zu können. Als noch offen erscheint bei der Gestaltung der Ausschüsse auch die Frage, inwieweit der Landtag der Neukonzeption der Staatsregierung hinsichtlich der Umverteilung der Ressorts Europa und Bund, Gesundheit und Soziales sowie Umwelt und Verbraucherschutz folgt.
Mit den Entscheidungen der CSU-Faktion, wird sich die SPD in ihrer am Donnerstag beginnenden zweitägigen Klausur auseinandersetzen. Freie Wähler und Grüne folgen spätestens nächste Woche in ihren Fraktionssitzungen bevor dann am Donnerstag im Plenum über Zahl, Benennung und Stärke der Ausschüsse abgestimmt wird. Erst danach und der entsprechenden Inormierung durch die Fraktionen wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm offiziell verkünden können, wen die Fraktionen für einen Ausschussvorsitz und den/die Stellvertreter/in benannt haben.
Für Regierungsfraktion am wichtigsten: Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Die Regierungsfraktion hat ein Erstzugriffsrecht und aufgrund des Wahlergebnisses ein Anrecht auf den Vorsitz in einer Mehrzahl der zu begründenden Ausschüsse. Sie wird keinesfalls den Haushaltsausschuss und auch nicht die Zukunftsbereiche Wirtschaft/Wissenschaft (ggf. einschließlich Bildung) aus der Hand geben. Ähnliches gilt für den Landwirtschaftsausschuss, denn immerhin haben gut 60 Prozent der Landwirte bei der CSU ihr Kreuzchen gemacht. Weitere Begehrlichkeiten richten sich sicher auf die Bereiche Kommunales/Inneres. Anderes gilt eher als Verhandlungsmasse.
SPD für Bildung, Freie Wähler für Kommunales/Inneres, Grüne für Umwelt?
Eine taktische Rolle werden auch das Zugriffsverfahren und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten spielen. Den Erstzugriff hat die CSU, die sich dabei mit Sicherheit für den Haushaltsausschuss entscheiden wird, allerdings noch nicht weiß, wem sie die Führung überlassen wird (Favorit Ottmar Bernhard). Es folgt die SPD mit einer voraussichtlichen Präferenz für den Bildungs- oder weniger wahrscheinlich für den Sozialausschuss. Hier liegt vermutlich der Grund für die von der CSU beabsichtigte Trennung der Bereiche Wissenschaft und Bildung, denn sie würde bei einer Zusammenlegung riskieren, dass die SPD den Vorsitz im Wissenschaftsbereich hätte (Bildung plus Wissenschaft). Dann folgten zwei weitere Zugriffe der CSU wohl auf die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft. Das eröffnete den Freien Wählern die erhoffte Zugriffsmöglichkeit auf den Ausschuss für Kommunales und Inneres. Die Grünen würden vermutlich mit dem Umweltausschuss (inklusive eventuell Verbraucherschutz) folgen. Die restlichen „Vorsitze“ fielen auf die CSU mit vermutlich zwei Ausnahmen. Viel spricht dann dafür, dass der Rechtsausschuss und der Sozial- oder der Gesundheitsbereich an die SPD geht.
„Kleine“ Ausschüsse: Wird Mitgliederzahl erhöht?
Als noch offen wird plötzlich wieder die Abgeordneten-Stärke der sogenannten „Kleinen Ausschüsse“ ins Spiel gebracht. Das – keineswegs entscheidende – Landtagsamt selbst war im Vorfeld von der als fair oder auch als ökonomisch erachteten Lösung ausgegangen, dass dort die Abgeordnetenzahl von 17 auf 18 erhöht wird. Dies eröffnete den Grünen die Möglichkeit, statt einem zwei Vertreter in den Ausschuss zu entsenden. In ersterem Falle kann dies, wie letztes Jahr bei der FDP im Umwelt-/Gesundheitsausschuss, dazu führen, dass bei getrennten Sachthemen – ggf. im Bereich Umwelt/Verbraucherschutz oder auch Gesundheit – ein Abgeordneter zwei Arbeitsgebiete hat oder ein fliegender Wechsel in Sitzungen berücksichtigt werden muss.
Zellmaier voraussichtlich neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU
Natürlich dreht sich schon das Namenskarussell in den CSU-Reihen. Zuallererst sollen in der morgigen Fraktionssitzung die Stellvertreter des Vorsitzenden Thomas Kreuzer gewählt werden. Mittlerweile gilt als sicher, dass auf Vorschlag von Kreuzer der Jurist Josef Zellmaier neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion werden soll und damit, folgt die Fraktion der bisherigen Übung, auch einer der vier Stellvertreter. Die 101köpfige Fraktion will auch zwei Frauen in die Fraktionsspitze wählen. Da Reserl Sem wie Zellmaier aus Niederbayern stammt, will sie nicht mehr antreten. Gerechnet wird deshalb mit Kerstin Schreyer-Stäblein aus Oberbayern und Gudrun Brendel-Fischer aus Oberfranken. Aus der alten Riege verbliebe damit nur noch der Mittelfranke Karl Freller.
Mitglieder der sich in der vergangenen Legislatur sich profilierenden Jungen Gruppe, wie Markus Blume (Wirtschaft, Umwelt), Oliver Jörg (Wissenschaft), Tobias Reiß (Energie), Wolfgang Seidenath (Pflege, Soziales) oder Florian Herrmann (Inneres/Kommunales, Recht) u.a. werden eher in der Spitze von Ausschüssen und Arbeitskreisen und -gruppen erwartet. Aus der alten Garde gilt insbesondere der ehemalige Konrekor und Bürgermeister Walter Taubeneder als aussichtsreicher neuer Führungs-Kandidat, und zwar als bildungspolitischer Sprecher. Weiter ambitioniert sind Erwin Huber (Wirtschaft), Joachim Unterländer (Soziales, Pflege), Ingrid Heckner (Öffentlicher Dienst) aber auch der wieder in den Landtag gerückte Dr. Gerhard Waschler.
CSU im Landwirtschaftsausschuss – Mitglieder ohne Stallgeruch
Eine besondere Situation tut sich im Landwirtschafts-Arbeitskreis der CSU und ggf. in der Frage, wer für die Regierungsfraktion den Vorsitz im Fachausschuss übernimmt, auf. Sie verfügt nämlich über keine/n oder kaum noch eine/n geeignete/n Kandidaten/in mit dem traditionell als notwendig erachteten Stallgeruch. Der bisherige wie sein Vorgänger Helmut Brunner starke Vorsitzende Albert Füracker rückte ins Kabinett. Die meisten der CSU-Miglieder des alten Agrarausschusses verließen den Landtag, drängen wie der gelernte Rechtspfleger Klaus Steiner /Recht) in einen anderen Ausschuss, sind eher fachfremd oder einfach – noch – nicht soweit. Bis auf einen. Doch Landwirtschaftsmeister Jürgen Ströbel war früher Chef des mittelfränkischen Bauernverbands. Und vor einem schreckte die CSU bisher zurück. Dass eine ihr oft und gerne nachgesagte Steigbügelhalterschaft für den BBV offiziell irgendwie manifestiert wird.
Führungsposten in Landtag und Milchwirtschaft: Ein Zuviel an Belastung?
Nun ist Ströbel zwar nicht mehr BBV-Funktionsträger, aber immer noch Vorsitzender der Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft. Und das ist so ziemlich die einflussreichste bäuerliche Institution in Bayern. Steiner, er hat viel von seinem Mentor Alois Glück gelernt, umschreibt dies fein damit, dass dies ggf. wohl ein Zuviel an Arbeitsbelastung wäre. Die einflussreichen Oberbayern in der CSU wollen dies jetzt noch ausdiskutieren. Das Pendel könnte auch zugunsten eines ganz anderen ausschlagen. Plötzlich ist der Name Martin Schöffel aus Oberfranken im Spiel. Zwar eher fachfremd aber auf dem Lande verwurzelt und in der vergangenen Legislatur stellvertretender Vorsitzender der engagierten Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion.