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Kommentar: „Beamtenprobleme“ vor dem Hauptausschuss des BBB
Zugesagte Beförderungsstellen, die finanzielle Ausstattung der Leistungselemente, die Besoldung von Berufseinsteigern und die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre – im Dienstrecht gefreut, beim Sparen gereut. Die Zeichen stehen eher auf Sturm, wenn der Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am kommenden Montag die Umsetzung des vor eineinhalb Jahren eingeführten Neuen Dienstrechts in Bayern beleuchtet. Zwar stellt der BBB in seiner Einladung fest, die Arbeit habe sich gelohnt, moniert jedoch im gleichen Federschwung zwischenzeitliche Sparbeschlüsse, die „positive Effekte stark eingebremst“ hätten. Die Gäste von der Landtags-Opposition werden vor diesem höchsten Beschlussgremium der organisierten Beamtenschaft bei- und gefällig nicken, Vertreter der Regierungsfraktionen eher verhalten darauf hoffen, dass Finanzminister Markus Söder in seiner Rede die rechten Worte zu beabsichtigten Wohltaten für die Beamten im neu aufzustellenden Doppelhaushalt findet. Das eigentliche Problem bliebe damit jedoch ausgespart. Read the rest of this entry »