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Charakterliche Eignung – wer soll darüber befinden?
Salopp und sehr despektierlich gesagt, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Ei gelegt, das er gewiss nicht selber ausbrüten will. In seinem letzten Urteil (Az Vf. 53-IVa-13) zum Fragerecht von Abgeordneten bzw. zur Transparenz bei Kabinettsmitgliedern im Zusammenhang mit der „Verwandtenaffäre“ des Landtags hatte das Gericht in seinen Leitsätzen die Eignung für ein Regierungsamt mit der Vorbildwirkung in der Öffentlichkeit verknüpft. Daraus ist, wie sich gerade jetzt im Zusammenhang mit der „Modellbau-Affäre“ um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer von der Opposition sehr schnell griffiger formuliert eine „charakterliche Eignung. Read the rest of this entry »