Archive for the ‘CSU-FDP-Kompromiss’ tag
Studiengebühren: Auseinandersetzung voll verschenkter Chancen
Was ist das für eine Einigung. Die FDP erlaubt den CSU-Abgeordneten und nicht zu vergessen den eigenen Fraktionsmitgliedern, frei über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen. Über die Liberalen braucht man sich da nicht viele Gedanken zu machen. Selbst wenn mehr als zwei der sich bislang Geouteten für die Abschaffung stimmen – die Fraktion hätte sich vor der Einigung an die geltende Koalitionsvereinbarung gehalten. Basta. Bei den CSU-Abgeordneten steht an, dass sie vom Koalitions- in den Fraktionszwang taumeln. Denn das wäre, frei nach einem Ausspruch des Bundespräsidenten, wirklich ein Ding, wenn sich plötzlich in freier Gewissensentscheidung eine größere Anzahl von ihnen für die Beibehaltung der Studiengebühr aussprechen würde/könnte. Read the rest of this entry »