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Innerhalb von zwei Wochen „nach dem schwarz-gelben Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren“ müsse die Staatsregierung einen Nachtragshaushalt sowie eine neue Finanzplanung vorlegen, forderte gestern der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. „Wir wollen auf Euro und Cent wissen, wie teuer die Wiederbelebungsmaßnahme für die schwarz-gelbe Koalition für den Steuerzahler ist, wie sie finanziert werden soll und ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden.“ Eine Antwort erfolgte prompt durch den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karsten Klein: „Das Bildungsfinanzierungsgesetz werden wir in Form eines Nachtragshaushalts in politisches Handeln umsetzen. Das ist die logische Konsequenz  des Koalitionsbeschlusses vom Samstag. Die Opposition macht viel Wind, indem sie Selbstverständlichkeiten fordert.“ Read the rest of this entry »

Was ist das für eine Einigung. Die FDP erlaubt den CSU-Abgeordneten und nicht zu vergessen den eigenen Fraktionsmitgliedern, frei über die Abschaffung der Studiengebühren abzustimmen. Über die Liberalen braucht man sich da nicht viele Gedanken zu machen. Selbst wenn mehr als zwei der sich bislang Geouteten für die Abschaffung stimmen – die Fraktion hätte sich vor der Einigung an die geltende Koalitionsvereinbarung gehalten. Basta. Bei den CSU-Abgeordneten steht an, dass sie vom Koalitions- in den Fraktionszwang taumeln. Denn das wäre, frei nach einem Ausspruch des Bundespräsidenten, wirklich ein Ding, wenn sich plötzlich in freier Gewissensentscheidung eine größere Anzahl von ihnen für die Beibehaltung der Studiengebühr aussprechen würde/könnte. Read the rest of this entry »

Mit dem ersten Tag des Volksbegehrens setzte eine Sachdiskussion um die Studiengebühren ein. Ausgelöst nicht etwa durch die Politik, sondern rund um die Sendung „kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens. Deren Macher hatten durchaus unüblich und auch strittig gleich am Anfang Partei für die Beibehaltung der Studienbeiträge ergriffen. Zwar wären sie mit der Absicht, in der Sendung Pro und Contra abzuwägen, an das Projekt herangetreten, „doch aber nachdem wir alle Informationen abgewogen haben, halten wir Studiengebühren für richtig und wichtig (…)“ Der Beitrag selbst endete mit den Worten „Wir sagen: Studiengebühren erhalten!“ So zitiert der Initiator des Volksbegehrens, der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Prof. Michael Piazolo, aus dem Sendeprotokoll und schließt gleich seine „Verwunderung“ an. „Von einem mit Gebührengeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender wie dem Bayerischen Rundfunk erwarten wir auch bei diesem Thema eine journalistisch faire, ausgewogene Berichterstattung …“. Die Freien Wähler verlangten eine zeitnahe Behandlung des Vorgangs im BR-Rundfunkrat. Read the rest of this entry »

Da hat sich einer verzockt und rät beim Nachtarocken den Mitspielern, besser in die Karten zu schauen. Horst Seehofers angeblich am Dienstag im Kabinett empfohlene Lektüre des FDP-Wahlprogramms ist mehr als ein Zugehen auf die FDP. Es ist ein Rückzug von einer so nicht mehr haltbaren Position, und dies dürfte auch vom Bürger so verstanden werden. Den Liberalen kann es recht sein. Ob es sich in Wählerstimmen für sie auszahlt, steht auf einem anderen Blatt. Die auch offensichtlich von wichtigen Teilen der CSU gestützte „Empfehlung“ läuft darauf hinaus, ehemalige Studierende nach ihrem Einstieg ins Berufsleben anteilig zu den Kosten ihres Studiums heranzuziehen. Eine Diskussion über ein solches im Prinzip schon bestehendes Modell könnte eine interessante Diskussion eröffnen. Read the rest of this entry »

Da wurde ein CSU-Parteitag aufgebaut wie ein Potemkinsches Dorf mit glänzender Wirtschaftsfassade samt leuchtenden Giebeln – und dahinter verbarg sich, wie es tatsächlich im Lande zugeht und welche Tischsitten dort herrschen. Unter einer Regierung, die sich dermaßen schwer tut, einer Tankstellenverkäuferin Rechtssicherheit zum Verkauf ihrer Waren zu bieten, geführt von einer CSU, die im wesentlichen damit beschäftigt ist, alte Festungen zu räumen und es nötig zu haben scheint, Einfluss auf die Fernsehberichterstattung über den politischen Gegner zu nehmen. Zu guter Letzt sieht die Regierungskoalition sich in der Frage der Studiengebühren vor einer inneren Zerreißprobe

Es gibt gute Gründe für und ebensolche gegen die Erhebung von Studiengebühren. CSU und FDP haben sich klar dafür ausgesprochen. Nach dem überraschenden Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts zählen plötzlich weniger die Argumente, sondern vor allem der mögliche Einfluss auf das Wählerverhalten. Die Liberalen hatten Mühe, fraktionsintern ihren von ihrem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vorgegebenen Kurs zu halten. Zwei Abweichler, die schon immer ihre Gründe dagegen vertraten haben, wurden überstimmt. Man orientiere sich „an belastbaren Fakten und nicht an tagespolitischen Stimmungen“. Die Zulässigkeit eines Volksbegehrens sei kein inhaltliches Argument gegen Studienbeiträge. Die FDP-Fraktion scheint also standfest in die Debatte zu gehen, die heute im Plenum zu einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Oppositionsfraktionen ihren öffentlichen Anlauf nimmt.

SPD, Freie Wähler und Grüne wollen, dass die Staatsregierung als Konsequenz aus dem Urteil sofort die Wieder-Abschaffung der Studiengebühren in die Wege leitet. Es wäre der einfachste Weg für die Opposition. Die Niederlage der Regierungsfraktionen wäre perfekt. Das gering erscheinende Risiko, dass das Volk sich nächstes Jahr für die Gebühr ausspricht, wäre umgangen. Die CSU-Fraktion scheint in Panik zu geraten. Zwar soll heute noch die bisherige Linie beibehalten werden, doch offiziell wurde schon verlautbart, dass bis Mitte November eine Entscheidung fällt. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die CSU wieder eine Richtungsänderung vornimmt. Möglicherweise nimmt sie auch einen Kuhhandel in Kauf und gesteht der FDP, um die Koalition zu kitten, ein liberales Ladenschlussgesetz zu.

Die CSU-Fraktion würde mit einer Entscheidung gegen Studiengebühren auch frühen Warnungen von Ministerpräsident Horst Seehofer folgen, der schon vor Monaten öffentlich Überlegungen zu deren Abschaffung angestellt hatte. Offensichtlich im Rahmen seiner Linie, alles was Wählerstimmen kosten könnte, frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Für heute hat der Regierungschef seine Teilnahme am Ministerpräsidententreffen abgesagt und will an der Plenardebatte teilnehmen. Notfalls auch das Wort ergreifen. Dann allerdings zu einem anderen Dringlichkeitsantrag. Nämlich zum angeblichen Versuch von CSU-Sprecher Michael Strepp, in den ZDF-Nachrichten eine Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu verhindern.