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Gemeinsame Agrarpolitik: Große und Kleine streiten um Kohle
Wichtige, vielleicht grundlegende Entscheidungen könnten heute bei der schon lange geplanten Sonderkonferenz der Agrarminister der Bundesländer in München fallen. Sie beraten zur „Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ auf der Grundlage eines (Kürzungs-)Kompromisses, den Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission am 24. September gefunden hatten. Eine schnelle Umsetzung durch Bund und Länder ist auch deshalb notwendig, damit andere EU-Förderprogramme nicht gefährdet werden. Unter diesem Zugzwang treffen heute die unterschiedlichsten Interessenslagen in der deutschen Agrarland- und -wirtschaft aufeinander. In Zahlen ausgedrückt geht es um runde 5 Milliarden Euro für die sogenannte erste Säule, den Direktzahlungen, und die zweite, in der etwa 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung bis hin zur Dorferneuerung und die verschiedensten Umweltprogramme geht. Hinein spielen zur Diskussion stehende Umschichtungen vom einen in den anderen Topf sowie Kofinanzierungen. Read the rest of this entry »