Archive for the ‘Agrarministerkonferenz’ tag
Vor der ersten Ausschusswoche dieser Legislaturperiode
Bemerkenswert schnell, exakt zwei Monate nach den Wahlen, kann der Bayerische Landtag seine Sacharbeit aufnehmen. Diese Ausschusswoche wird eröffnet mit einer Pressekonferenz der Grünen, die einen Auftakt nach Maß hinlegten. Ihr neuer Mit-Fraktionschef Ludwig Hartmann konnte sich vor zwei Wochen im ersten Plenum in der Debatte um die oberbayerische Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 profilieren. Er als Sprecher von Nolympia und seine Fraktion waren schon bei der dann doch gescheiterten Bewerbung Münchens für 2018 dagegen gewesen und sahen auch keinen Grund, dem erneuerten Konzept zuzustimmen. Der Erinnerung an die Nachhaltigkeit von 1972 für München und Bayern, der Erwartung eines erneuten Booms und anderen nicht von der Hand zu weisenden Argumenten setzten sie den Blick auf negative Folgen wie die Überhitzung des Münchner Raums oder die Eingriffe in die Natur und vor allem den Hinweis auf ein nicht länger hinzunehmendes Diktat des IOC. Read the rest of this entry »
Gemeinsame Agrarpolitik: Große und Kleine streiten um Kohle
Wichtige, vielleicht grundlegende Entscheidungen könnten heute bei der schon lange geplanten Sonderkonferenz der Agrarminister der Bundesländer in München fallen. Sie beraten zur „Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ auf der Grundlage eines (Kürzungs-)Kompromisses, den Verhandlungsführer von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission am 24. September gefunden hatten. Eine schnelle Umsetzung durch Bund und Länder ist auch deshalb notwendig, damit andere EU-Förderprogramme nicht gefährdet werden. Unter diesem Zugzwang treffen heute die unterschiedlichsten Interessenslagen in der deutschen Agrarland- und -wirtschaft aufeinander. In Zahlen ausgedrückt geht es um runde 5 Milliarden Euro für die sogenannte erste Säule, den Direktzahlungen, und die zweite, in der etwa 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung bis hin zur Dorferneuerung und die verschiedensten Umweltprogramme geht. Hinein spielen zur Diskussion stehende Umschichtungen vom einen in den anderen Topf sowie Kofinanzierungen. Read the rest of this entry »