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Heute im Landtag
Eigens in einen noch größeren Sitzungssaal umgezogen ist der Landesbank-Untersuchungsausschuss. Das Medieninteresse erwies sich als riesig, denn dort wird heute der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber aussagen über seine Rolle am Ankauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das Finanzinstitut hatte sich hernach als marode erwiesen, was den bayerischen Steuerzahler bislang mit rund 3,75 Milliarden Euro teuer zu stehen kam. Denn die ehemalige Kärntner Landesbank wurde inzwischen für den symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat weiterverkauft. Angeblich soll der frühere Regierungschef Stoiber die treibende Kraft beim Ankauf gewesen sein in seinem Bestreben Bayern zum Global Player zu machen. Da wurden alle frühe Warnungen in den Wind geschlagen oder die Augen zugemacht, ob in der Staatskanzlei, ob im Vorstand oder im politisch ausschließlich von der CSU besetzten Verwaltungsrat der Landesbank, ob fahrlässig, überfordert, uninformiert oder nach bestem Glauben und Gewissen – das alles muss jetzt der Untersuchungsausschuss klären. Read the rest of this entry »