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Die Liste an zornigen und aufgeregten Reaktionen nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks ist lang. Mit „Verrat an den Mietern“, „hinters Licht geführt“ oder „ein Untersuchungsausschuss steht im Raum“ reagiert die Landtags-Opposition. Die Süddeutsche kommentiert ein angebliches Bemühen der Staatsregierung um die Interessen der Mieter der früher 33000 Landesbank-eigenen GBW-Wohnungen mit „alles Quatsch“. Nachdem der Landtag oder auch die betroffenen Kommunen jahrelang um eine Lösung zum Verkauf dieser Wohnungen gerungen hatten, stellt sich heraus, dass es durchaus eine einfache Lösung gegeben haben könnte. Der Freistaat hätte, so scheint sich zu zeigen, die Wohnungen durchaus selbst kaufen können, anstatt den Verkauf an den privaten Investor „Patrizia“ zuzulassen. Sie soll sogar laut einem Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia den Verkauf ursprünglich initiiert haben.

Der Verkauf des umfangreichen Wohnungsbestands war im Rahmen bzw. in Folge des Landesbank-Desasters getätigt worden. Seit Bekanntwerden eines anstehenden Verkaufs der mietpreisgünstigen Wohnungen leben vermutlich gut 85000 MieterInnen in Sorge. Ob und inwieweit diese tatsächlich begründet ist oder vor allem durch den entstandenen Wirbel potenziert wurde, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die ausgehandelte Vereinbarung zum Mieterschutz ihren Zweck erfüllt. Tatsache ist, dass verstärkt Verkaufsbemühungen von Wohnungen durch den neuen Eigentümer verstärkt registriert werden. Doch darüber braucht sich niemand zu wundern. Die Patrizia geht ihrem ganz normalen Geschäft nach. Ein Blick nach Baden-Württemberg offenbart einen vergleichbaren Vorgang mit denselben Akteuren, nur mit dem Unterschied, dass dort eine grün-rote Landesregierung am Ruder ist.

Weniger erkennbar ist auf den ersten Blick, wie sich dort das Ganze zwischen Landesregierung, Parlament, Kommunen oder auch Mietervereinigungen abgespielt hat, mit verdeckten Karten oder ganz offen oder irgendwas dazwischen. Und das offenbart auch die Crux in Bayern. Der finanzpolitische Sprecher und Landesbankexperte der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, will jetzt Almunia anschreiben und darum bitten, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Solche Schreiben oder Anfragen gab es schon öfter. Z.B. berichtete die Süddeutsche schon am 2. März 2012 über eine laut Deutschem Mieterbund vorliegende Anfrage des Europaabgeordneten Thomas Händel. Der Antwort zufolge hätte der Freistaat selbst entscheiden gedurft, wie er die angeschlagene BayernLB, und damit auch die ihr gehörenden 92 Prozent der GBW, umstrukturiert.

Das Ganze schwimmt seit Jahren zwischen Zielvorgaben der EU und ungenauen Bestimmungen oder Hinweisen dazu, was geht und was nicht. Und hinter solchem lässt sich alles und auch die Wahrheit, wenn es denn eine solche gibt, verstecken. Das gilt für die EU genauso wie für die Landesregierung. Schaut die Kommission oder namentlich Almunia ungerührt zu, wie sich der Freistaat in der Frage abarbeitet, betrachtet sie/er den Umgang mit Wahrheiten etwa als interne Angelegenheit der Exekutive in Bayern? Und gibt man aus Brüssel gezielt Informationen zu einem Zeitpunkt, wo und wie es gerade passt, zu wessen Nutz oder Schaden auch immer? Vor den Europawahlen hat sich die EU damit keinen Gefallen getan.

Doch der Vorgang wirft auch ein Licht auf ein ganz anderes gerade in Bayern sehr aktuelles Thema. Nämlich die gerade von Ministerpräsident Horst Seehofer propagierte stärkere Bürgerbeteiligung an wichtigen „das Volk berührenden Entscheidungen“. Unerlässlich für den Souverän, gemeint ist das Volk, ist jedoch immer eine stimmende Entscheidungsgrundlage. Und da wird es immer haken. Ein CSU-bayrisch-spezifisches Problem dürfte das allerdings auch nicht sein.

„Für mich ist es grobe Fahrlässigkeit“ sagen unisono die Mitglieder der Opposition im Landesbank-Untersuchungsausschuss. Aber die Bewertung dieser Frage müsse letztlich den Gerichten überlassen bleiben. Die Vertreter der SPD, der Freien Wähler und der Grünen seien nach der Vorverurteilung der vergangenen Monate zum vorschnellen Urteil übergegangen, stellte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Kreuzer (CSU), dazu fest. Dies liegt nunmehr auf dem Tisch nachdem der Ausschuss in 142 Stunden und 41 Minuten 67 Zeugen befragt, Aussagen von sieben weiteren schriftlich eingeholt und über 300 Aktenordner bearbeitet hat. Mit dem Abschlussbericht ist für Ende Januar zu rechnen. Read the rest of this entry »

Eigens in einen noch größeren Sitzungssaal umgezogen ist der Landesbank-Untersuchungsausschuss. Das Medieninteresse erwies sich als riesig, denn dort wird heute der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber aussagen über seine Rolle am Ankauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das Finanzinstitut hatte sich hernach als marode erwiesen, was den bayerischen Steuerzahler bislang mit rund 3,75 Milliarden Euro teuer zu stehen kam. Denn die ehemalige Kärntner Landesbank wurde inzwischen für den symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat weiterverkauft. Angeblich soll der frühere Regierungschef Stoiber die treibende Kraft beim Ankauf gewesen sein in seinem Bestreben Bayern zum Global Player zu machen. Da wurden alle frühe Warnungen in den Wind geschlagen oder die Augen zugemacht, ob in der Staatskanzlei, ob im Vorstand oder im politisch ausschließlich von der CSU besetzten Verwaltungsrat der Landesbank, ob fahrlässig, überfordert, uninformiert oder nach bestem Glauben und Gewissen – das alles muss jetzt der Untersuchungsausschuss klären. Read the rest of this entry »