Heute im Landtag
Eigens in einen noch größeren Sitzungssaal umgezogen ist der Landesbank-Untersuchungsausschuss. Das Medieninteresse erwies sich als riesig, denn dort wird heute der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber aussagen über seine Rolle am Ankauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das Finanzinstitut hatte sich hernach als marode erwiesen, was den bayerischen Steuerzahler bislang mit rund 3,75 Milliarden Euro teuer zu stehen kam. Denn die ehemalige Kärntner Landesbank wurde inzwischen für den symbolischen Preis von 1 Euro an den österreichischen Staat weiterverkauft. Angeblich soll der frühere Regierungschef Stoiber die treibende Kraft beim Ankauf gewesen sein in seinem Bestreben Bayern zum Global Player zu machen. Da wurden alle frühe Warnungen in den Wind geschlagen oder die Augen zugemacht, ob in der Staatskanzlei, ob im Vorstand oder im politisch ausschließlich von der CSU besetzten Verwaltungsrat der Landesbank, ob fahrlässig, überfordert, uninformiert oder nach bestem Glauben und Gewissen – das alles muss jetzt der Untersuchungsausschuss klären.
Daneben wird das Interesse am im gleichzeitig tagenden Innenausschuss deutlich geringer sein. Obwohl dort gleich eingangs das Innenminsterium über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen berichtet. Was sind die Gründe warum selbst einfach Streife gehende Beamte sich einer zunehmenden Aggressivität ausgesetzt sehen und welche Gegenmaßnahmen wurden und werden ergriffen? Sind die Gründe auch in gesellschaftlichen Änderungen zu suchen und wie kann man das ändern? Das will die SPD zusätzlich in einer Studie geklärt wissen. Daneben befasst sich der Ausschuss auch mit den zunehmenden Spielhallen in den Kommunen. Grüne und SPD haben Anträge gestellt, dass die Gemeinden eine bislang verbotene Vergnügungssteuer erheben dürfen, denn die Spielautomaten unterliegen keiner Umsatzsteuer.
Im Kulturauschuss wird eine erneute Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beraten. Im wesentlichen geht es um mehr Jugendschutz in den Medien. Das Angebot soll besser geregelt und einer umfassenderen Freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen werden. Anträge der SPD und der Grünen fordern, dass die UN-Behindertenrechtekonvention an Hochschulen umgesetzt wird. Barrierefreie Zugänge, mehr für Behinderte geeignete Wohnheimplätze – die Liste durchzusetzender Forderungen und bestehender Missstände ist lang. Die Freien Wähler fordern, dass die bayerische Kultur und ihre charakteristischen überlieferten Eigenschaften als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe verankert wird. Die CSU und treibend der frühere Kulturminister und jetige Präsident des Landesmusikbundes, Thomas Goppel, fordert, dass die Staatsregierung sich im Bundesrat für eine Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes stark macht. Ziele sind die Abschaffung von entstandenen Rechtsunsicherheiten über die Abgabepflicht der Musikvereine. Denn diese sehen sich aufgrund widersprüchlicher Rechtslage plötzlich vor gravierenden Nachzahlungsforderungen der Künstlersozialkasse (KSK).
Agrarminister Helmut Brunner legt heute dem Landwirtschaftsausschuss den diesjährigen Agrarbericht vor. Nach der sich anschießenden Debatte steht eine lange Liste von SPD-Anträgen zur Waldbewirtschaftung auf der Tagesordnung. Ihre forstpolitische Sprecherin Maria Noichl hat detailliert ausgearbeitet, wie der Wald auch ökologisch sinnvoll und im Sinne der Bayerischen Verfassung zu bewirtschaften wäre. Im Haushaltsausschuss wird unter anderem ein Antrag von CSU und FDP beraten. Es geht um eine Vereinfachung der Grundsteuer. Die solle sich keineswegs an Verkehrswerten orientieren, sondern die Staatsregierung solle sich beim Bund fü reine vereinfachte Bemessungsgrundlage einsetzen.