Archive for the ‘Junge Gruppe’ tag
Regierungserklärung oder wer wie wo und wann das Regieren erklärt
Von einer Regierungserklärung darf man inhaltlich mehr erwarten als eine Beschreibung des Ist-Zustands und der Wiederholung bekannter Absichtsbekundungen. Einem solchen Anspruch hat Wirtschaftsminister Martin Zeils gestern vor dem Plenum des Landtags abgegebene Regierungserklärung nicht Stand gehalten. Farbe kam allerdings in die Debatte durch ungewohnt heftige Attacken des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die Opposition und den weder anwesenden noch von Zeil selbst nicht einmal namentlich genannten SPD-Ministerpräsidenten-Kandidaten der SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Doch die eigentliche Schlacht um Bayerns Wirtschaftspolitik wurde am Rande geschlagen. Dort trat eine schon länger bestehende Unzufriedenheit von CSU-Wirtschaftspolitikern insbesondere der jüngeren Generation mit dem FDP-Minister offen zu Tage. Ministerpräsident Horst Seehofer trat zwar öffentlich ins auflodernde Feuer. Gelöscht ist es nicht. Read the rest of this entry »