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Wie ein Mann, der seiner Frau verspricht, den Keller aufzuräumen, und auch beim zweiten Mal nicht nur hofft, sondern weiß, dass sie ihm glaubt. Viele Augsburger beispielsweise werden ihre Klinikträume weiter nähren allein mit dem Hinweis, der Ministerpräsident habe sein damaliges Versprechen ja gar nicht vergessen. Diesem Tenor folgten denn auch sowohl SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher als auch sein Kollege von den Freien Wählen, Hubert Aiwanger, in deren Repliken auf Horst Seehofers Regierungserklärung gestern im Bayerischen Landtag. Seehofer: „Super-Breitband überall bis 2018.“ Rinderspacher: „Schon 2008 von Seehofer mit gleichen Worten versprochen bis 2011“. Aber auf solches beschränkte sich die gestrige Regierungserklärung keineswegs. Bemerkenswertes wurde ausgesprochen oder auch verhüllt. Einer Beurteilung des Ganzen entzog sich die Grünen-Sprecherin Margarete Bause. Sie stellte einfach eine grüne Regierungserklärung daneben. Die muss man gesondert an anderer Stelle ausleuchten. Read the rest of this entry »

Abnehmen, ohne zu hungern. Nach diesem Prinzip wird weiter die Ankündigung eines bis 2030 schuldenfreien Bayern verkauft. Auch in seiner groß angekündigten Regierungserklärung ging Ministerpräsident Horst Seehofer nicht auf den zum Ziel führenden Weg ein, sondern verwies auf ein von Finanzminister Markus Söder bis Herbst vorzulegendes konkretes Tilgungskonzept. Dafür erhielt das Landtags-Plenum eine breite Darstellung des schönen und erfolgreichen Freistaats. Mit solchen Worten waren die Abgeordneten vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Martin Zeil, in die Weihnachtsferien geschickt worden, jetzt wurden die Abgeordneten vom Regierungschef damit wieder an den Arbeitsplatz gerufen. Read the rest of this entry »

Von einer Regierungserklärung darf man inhaltlich mehr erwarten als eine Beschreibung des Ist-Zustands und der Wiederholung bekannter Absichtsbekundungen. Einem solchen Anspruch hat Wirtschaftsminister Martin Zeils gestern vor dem Plenum des Landtags abgegebene Regierungserklärung nicht Stand gehalten. Farbe kam allerdings in die Debatte durch ungewohnt heftige Attacken des stellvertretenden Ministerpräsidenten auf die Opposition und den weder anwesenden noch von Zeil selbst nicht einmal namentlich genannten SPD-Ministerpräsidenten-Kandidaten der SPD, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Doch die eigentliche Schlacht um Bayerns Wirtschaftspolitik wurde am Rande geschlagen. Dort trat eine schon länger bestehende Unzufriedenheit von CSU-Wirtschaftspolitikern insbesondere der jüngeren Generation mit dem FDP-Minister offen zu Tage. Ministerpräsident Horst Seehofer trat zwar öffentlich ins auflodernde Feuer. Gelöscht ist es nicht. Read the rest of this entry »

Sie war etwas kurz geraten. Während man sich bei Strauß oder Stoiber auf gute eineinhalb Stunden einrichten musste, beließ es ihr Nachfolger Horst Seehofer bei 30 Minuten, um dem Landtags-Plenum und der zugeschalteten Öffentlichkeit in einer Regierungserklärung den „Aufbruch Bayern“ zu erläutern. So heißt das Regierungsvorhaben, das so quasi neben dem Staatshaushalt herlaufend wichtige Akzente für das „Zukunftsland Bayern“ setzen will. Seehofers Kürze lässt sich auch damit erklären, dass der Ministerpräsident (allzu) sehr die bisherigen Erfolge seiner Regierung – ohne das Mittun der Bevölkerung zu vergessen – pries, breit auf die vergleichsweise excellente Ausgangssituation des Freistaats mit seinen vorhandenen Ressourcen einging, jedoch der die Menschen noch mehr interessierende Teil „Was habt ihr vor?“ in seinen konkreten Aussagen eher zu wenig anzubieten hatte. Warum auch immer. Der Opposition bot sich Anlass zur Kritik, was diese auch reich- und weidlich nutzte. Beigesprungen ist dem Ministerpräsidenten in einem eher überraschenden Auftritt sein Stellvertreter. Martin Zeil verkaufte aber seinen eigenen „Aufbruch“. Read the rest of this entry »